DTF 62 II 221
Regesto solo in tedesco
Die z i viI r e c h t I ich e B e s c h wer deist nicht z u - I ä s s i g gegen einen Zwischenentscheid, der zwar gegenwärtig nicht mit einem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochten werden kann, wohl aber später in Verbindung mit der Hauptsache. OG Art. 87.
Fatti da pagina 221
Die mit einem in Mailand wohnenden Italiener verheiratete Klägerin, eine ehemalige Schweizerin, die gegenwärtig bei ihren Eltern in Langnau lebt und dort gemäss — DTF 62 II 221, pag. 222 — Art. 25 Abs. 2';, 170 Abs. 1 ZGB selbständigen Wohnsitz zu haben behauptet, erhob beim dortigen Gericht (Amtsgericht von Signau) Ehetrennungsklage. Am 22. Februar 1936 hat das Amtsgericht Signau erkannt: Die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Signau in Langnau zur Behandlung der vorstehenden Ehetrennungssache wird bejaht. Gegen diesen Entscheid führte der Beklagte staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag auf dessen Aufhebung und Verneinung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes. Nachträglich erklärte er sich damit einverstanden, dass seine Beschwerde eventuell auch als zivilrechtliche behandelt werde.
Considerandi
Das Bundesgericht: zieht in Erwägung "
Entscheide von der Art des vorliegenden können wegen Verletzung von Gerichtsstandsbestimmungen des eidgenössischen Rechtes und im besonderen wegen Verletzung des NAG (Art. 7 h und 7 i Abs. 2) angefochten werden, wofür, sofern sie nicht in Verbindung mit der Beurteilung der Hauptsache getroffen worden sind und daher nicht der Berufung unterliegen, das OG, Art. 87, Ziffer 2 und neuerdings auch Ziffer 3, die zivilrechtliche Beschwerde zur Verfügung stellt, neben der kein Raum mehr ist für eine infolgedessen ihrer Art nach unzulässige staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 189 Abs. 3 bezw. Untersatz zu Abs. 2 OG. Insbesondere betrifft der vom Beklagten ebenfalls als verletzt bezeichnete Art. 2 Ziff. 1 des Abkommens von 1933 mit Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auch nur einen Präjudizialpunkt für die Anwendung von Art. 7 h des NAG. Indessen erweist sich die vorliegende Beschwerde, auch wenn sie als zivilrechtliche angesehen wird, als unzulässig, weil sie sich nicht gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid richtet, wie Art. 87 OG im Ingress voraussetzt. Nach Art. 335 der Zivilprozessordnung für den Kanton Bern sind Entscheide des Amtsgerichtes über Vor- und Zwischenfragen in Streitigkeiten, deren Streitwert — DTF 62 II 221, pag. 223 — nicht geschätzt werden kann, nur dann selbständig appellabel, wenn das Verfahren durch den anzufechtenden Entscheid vorläufig seinen Abschluss erhalten hat. Letzteres ist bei Bejahung zweifelhafter Zuständigkeit nicht der Fall; die Appellation wird allerdings erst gegen das Sachurteil zulässig sein, kann dann aber die Zuständigkeitsfrage mitumfassen. Steht aber derart noch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid zur Verfügung, so ist er kein «letztinstanzlicher» kantonaler Entscheid, mögen auch die Voraussetzungen der Zulässigkeit jenes kantonalen Rechtsmittels gegenwärtig noch nicht erfüllt sein, während bei gänzlicher Unzulässigkeit desselben nach den Vorschriften des OG schon jetzt beim Bundesgericht zivilrechtliche Beschwerde geführt werden könnte (und mag auch später die zivilrechtliche Beschwerde ausgeschlossen sein, wenn, wie vorauszusehen ist, das kantonale Appellationsgericht Vor- und Hauptfragen miteinander beurteilen und infolgedessen nurmehr die Berufung zulässig sein wird, was dem subsidiären Charakter der zivilrechtlichen Beschwerde im Verhältnis zur Berufung ja nur entspricht). Die gegenteilige Lösung würde zur Ausschaltung der oberen kantonalen Instanz führen, die nicht zureichend gerechtfertigt werden könnte durch Gründe der Prozessökonomie, denen das kantonale Prozessrecht selbst nicht Rechnung tragen zu sollen geglaubt hat. Auch könnte es zu Unzuträglichkeiten führen, wenn das Bundesgericht gestützt auf die tatsächlichen Feststellungen der unteren kantonalen Instanz über die Berechtigung der Klägerin zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes die Gerichtsstandsfrage endgültig beurteilen müsste, während über die für die Hauptfrage massgebenden tatsächlichen Verhältnisse, die zum guten Teil die gleichen sein werden, erst nachträglich im Hauptverfahren die obere kantonale Instanz die verbindlichen Feststellungen treffen wird, die denen der unteren Instanz widersprechen können. Von dieser grundsätzlichen Betrachtungsweise darf auch im vorliegenden Falle nicht abgewichen werden, obwohl — DTF 62 II 221, pag. 224 — der angefochtene Zuständigkeitsentscheid nach Lage der Akten unrichtig erscheint.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.