DTF 62 II 261
Regesto solo in tedesco
ZGB Art. 177 Abs. 3: Die Vormundschaftsbehörde kann ihre Zustimmung zu Verpflichtungen, die von der Ehefrau Dritten gegenüber zugunsten des Ehemannes eingegangen werden, nicht nachträglich mit Rückwirkung widerrufen.
Fatti da pagina 261
Für 27,381 Fr. 20 Cts., welche der Bauunternehmer G. Vadi der Firma G. Hunziker & Cie schuldete, leistete dessen Ehefrau am 13. Juni 1929 unter Vorbehalt der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 177 ZGB solidarische Bürgschaft. Die Vormundschaftsbehörde erteilte der Frau Vadi diese Zustimmung am 17. Juni 1929. Am 7. Februar 1930 ersuchte Frau Vadi die Vormundschaftsbehörde um Aufhebung der erteilten Zustimmung, mit der Begründung, die Firma G. Hunziker & Cie habe sie bösgläubig in Irrtum über die finanzielle Lage — DTF 62 II 261, pag. 262 — ihres Ehemannes versetzt, die in Wirklichkeit ganz anders gewesen sei als wie im seinerzeitigen Gesuch auseinandergesetzt; die damals erwähnten Verhältnisse seien teilweise ungenau und tendenziös gewesen. Die Vormundschaftsbehörde fasste am 20. Februar 1930 in Aufhebung des früheren den Beschluss: «refuse l'autorisation sollicitée par dame Vadi-Turin de se porter caution solidaire de l'obligation souscrite par son mari en date du 13 juin 1929 en faveur de Hunziker & Cie». Auf eine hiegegen von der Firma G. Hunziker & Cie geführte Beschwerde ist die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde am 11. April 1930 nicht eingetreten «faute de légitimation active de G. Hunziker & Oie».
Mit der vorliegenden (Wider-) Klage fordert die Firma G. Hunziker & Cie Zahlung von 12,733 Fr. 75 Cts. nebst 5 % Zins seit 31. August 1930 aus Bürgschaft.
Der Appellationshof des Kantons Bern hat am 7. April 1936 Frau Vadi zur Bezahlung der geforderten Geldsumme verurteilt.
Gegen dieses Urteil hat Frau Vadi die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abweisung der Widerklage.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
3. — Die von der Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 177 Abs. 3 ZGB erteilte Zustimmung zu Verpflichtungen, die von der Ehefrau Dritten gegenüber zugunsten des Ehemannes eingegangen werden, verschafft den Dritten die aus jenen Verpflichtungen entspringenden Rechte (gleichwie eine allfällig erforderliche Zustimmung des Inhabers der elterlichen Gewalt, des Vormundes oder des Beirates), über deren Bestand zu entscheiden einzig die Zivilgerichte berufen sind, insoweit jene aus dem Zivilrecht hergeleitet werden. Sobald Dritte auf diese Weise Rechte erworben haben — und dies trifft, nach Verneinung von Willensmängeln auf Seite von Frau Vadi sowohl als der Vormundschaftsbehörde (Erw. I und 2 hievor), bei der — DTF 62 II 261, pag. 263 — Firma G. Hunziker & Cie zu -, so kann die Vormundschaftsbehörde die durch ihre Zustimmung herbeigeführten privatrechtlichen Wirkungen nicht mehr nachträglich dadurch beseitigen, dass sie auf die einmal erteilte Zustimmung zurückkommt, sie zurückzieht, widerruft, ebensowenig wie irgendeine der genannten zu Zustimmungen berufenen Personen. Etwas anderes wäre für Dritte, welche im Vertrauen auf die erteilte Zustimmung der Vormundschaftsbehörde bereits mit dem Ehemann in Rechtsbeziehungen getreten sind, unerträglich, auch wenn sie wie hier nur von der nicht sofortigen Eintreibung bereits bestehender Schulden absehen; ja es wäre um so unangebrachter, wenn den Dritten jede Einwirkung auf die nachträgliche Sinnesänderung der Vormundschaftsbehörde vorenthalten wird, wie es hier durch Verweigerung des Beschwerderechts geschehen ist. Höchstens kann dem nachträglichen Widerruf der Zustimmung noch die Wirkung gegenüber Dritten beigelegt werden, dass diese von der Mitteilung des Widerrufs an keine weiteren Rechte mehr aus der Interzession erwerben können, z. B. aus Leistungen, die sie gestützt auf die Verpflichtung der Ehefrau und die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde erst in Zukunft machen würden. Auch der nachträgliche Widerruf der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde vermag somit Frau Vadi nicht ihrer Bürgschaft zu entheben.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 7. April 1936 bestätigt.