DTF 62 II 265

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Das von einem tschechoslowakischen Gerichte über die tschechoslowakischen Staatsangehörigen ausgesprochene Scheidungsurteil ist für die Schweiz massgeblich und muss hier anerkannt werden, gleichgültig ob allenfalls auch die schweizerischen Gerichte zur Scheidung zuständig gewesen wären. Die Schweiz beansprucht (entsprechend der in Art. 7 g NAG für im Auslande wohnende Schweizer getroffenen Ordnung) keine Scheidungsgerichtsbarkeit — DTF 62 II 265, pag. 266 — über Ausländer, sondern stellt diesen nur unter den in Art. 7 h genannten Voraussetzungen einen schweizerischen Gerichtsstand zur Wahl neben dem allenfalls im Heimatstaate gegebenen Gerichtsstand zur Verfügung. Ist nun die Ehe durch ein für die Schweiz massgebliches ausländisches Urteil geschieden worden, so haben die schweizerischen Gerichte grundsätzlich die Anhandnahme einer Klage betreffend Nebenfolgen der Scheidung abzulehnen und zwar nicht nur, wenn die Nachklage darauf abzielt, eine im Scheidungsprozess versäumte Geltendmachung solcher Ansprüche nachzuholen, sondern auch wenn die Nebenfolgen im Scheidungsprozesse in der Tat nicht eingeklagt werden konnten und sich somit gegen die Erhebung einer Nachklage an und für sich nichts einwenden lässt. Nach intern-schweizerischem Rechte ist zur Beurteilung der Nebenfolgen nur das Scheidungsgericht zuständig (wobei hier offen bleiben kann, ob eine Nachklage nach rechtskräftiger Erledigung der Scheidungsfrage zulässig sei), und dementsprechend hat die schweizerische Rechtsprechung auch die Zuständigkeit gegenüber dem Ausland in der Weise abgegrenzt, dass Parteien, die ihren Scheidungsprozess im Auslande durchgeführt haben, mit Begehren um Zusprechung von Nebenfolgen der Scheidung in der Schweiz nicht gehört werden können (BGE 47 11 372 ff. und 5411 85 ff.; BECK, zu Art. 7 g NAG N. 34 ff. und zu Art. 7 h N. 89 ff.). Diese Abgrenzungsnorm beruht auf der Erwägung, dass solchen Parteien zugemutet werden könne und solle, auch die Nebenfolgen der Scheidung vor den ausländischen Gerichten auszutragen. Sie entbehrt daher der Grundlage, wenn der in Frage stehende Staat hiefür gar keine Gerichtsbarkeit gewährt, indem er die Nebenfolgen der Scheidung nicht nur in ein besonderes Nachverfahren verweist, sondern die Zuständigkeit auch für eigene Staatsangehörige nach dem Wohnsitzprinzip ordnet, so dass es Parteien, die beispielsweise in der Schweiz wohnen, überhaupt versagt ist, die Nebenfolgen der Scheidung vor ein Gericht des Heimatstaates zu bringen. — DTF 62 II 265, pag. 267 — In diesem Falle ist eine Ausnahme vom erwähnten Grundsatz gerechtfertigt, da die Ablehnung der Zuständigkeit durch die schweizerischen Wohnsitzgerichte geradezu eine Rechtsverweigerung zur Folge hätte (vgl. BECK, a. a. O., STAUFFER, Der Ehescheidungsgerichtsstand in der Schweiz 102 ff., Schweizerische Juristenzeitung 24 382, BGE 5211 97 ff., wo freilich darauf abgestellt werden konnte, dass der Rekurrent selber lediglich die dem kantonalen Urteil zugrunde liegende Auslegung der ausländischen Zuständigkeitsordnung kritisierte). Die Vorinstanzen sind daher mit Recht auf die vorliegende Unterhaltsklage eingetreten; denn nach der vom Bundesgericht in diesem Punkte nicht zu überprüfenden Entscheidung des Obergerichtes gilt nach dem Rechte der Tschechoslowakei für die Nebenfolgen der Scheidung eben das Wohnsitzprinzip im Sinne des soeben Gesagten.

Ob auf den Wohnsitz der klagenden oder der beklagten Partei abzustellen sei, ist hier nicht streitig. Es braucht deshalb hier auch nicht zu den Gerichtsstandskonflikten Stellung genommen zu werden, die sich ergeben können, wenn nur die eine Partei in der Schweiz und die andere in einem Drittlande wohnt.

2. — Nebenansprüche aus Ehescheidung sind von schweizerischen Gerichten nach schweizerischem Rechte zu beurteilen (Art. 7 h Abs. 3 NAG, BGE 38 11 49, 40 11 308, 4411 454,4711 6). Das Obergericht stellt übrigens fest, dass das tschechoslowakische Recht im wesentlichen die Nebenfolgen der Scheidung in der gleichen Weise ordne.