DTF 62 II 300

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach Art. 56 OG ist die Berufung zulässig in Z i v i Ist r e i t i g k ei t e n eidgenössischen Rechtes. Es frägt sich daher, ob eine Streitigkeit des Zivilrechtes oder des öffentlichen Rechts vorliege.

Das anwendbare Kriterium besteht darin, dass das Zivilrecht die Beziehungen zwischen gleichgeordneten Rechtssubjekten regelt, während das öffentliche Recht das Verhältnis des Bürgers zur Staatsgewalt zum Gegenstande hat (BGE 40 II 85, 47 II 469, 56 II 307 ff.; vgl. auch 52 II 463).

— DTF 62 II 300, pag. 302 — ·l Der Prämienanspruch der Suval entspringt dem nach Massgabe des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes bestehenden Versicherungsverhältnis. Dieses Verhältnis wird nicht, wie die Versicherung bei privaten Versicherungsunternehmen, durch freie Parteivereinbarung begründet, sondern beruht auf Gesetz. Jeder Betrieb, der die dafür aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, ist zwangsweise der staatlichen Unfallversicherung unterstellt (Art. 60 ff. KUVG). Die Versicherung wird durchgeführt von der Suval, einem mit juristischer Persönlichkeit ausgestatteten Selbstver altungskörper des Bundes (Art. 41 ff.). Der Bund hat der Suval das Betriebskapital zur Verfügung gestellt und vergütete ihr bis 1934 — siehe Finanzprogramm vom 13. Oktober 1933, Art. 5 — die Hälfte der Verwaltungskosten; der Bundesrat hat die Oberaufsicht über die Anstalt und wählt die Direktion sowie die Mitglieder des Verwaltungsrates. Die Suval stellt durch den sogenannten Unterstellungsentscheid die Zugehörigkeit des einzelnen Betriebes zur Versicherung fest. Dagegen kann gemäss Art. 34 der Verordnung I über die Unfallversicherung beim Bundesamt für Sozialversicherung Beschwerde geführt werden, dessen Entscheid seinerseits gemäss Ziff. XI des Anhanges zum Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflegegesetz der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt. Die für das Versicherungswerk nötigen Mittel werden aufgebracht durch Beiträge (sogenannte Prämienleistungen) der Betriebsinhaber, der Versicherten und des Bundes: die Betriebsinhaber haben die Prämien für die Betriebsunfallversicherung zu bestreiten, während von den Prämien für die Nichtbetriebsunfallversicherung drei Vierteile zu Lasten des Versicherten und ein Vierteil zu Lasten des Bundes fallen (Art. 108 KUVG). Die Suval reiht jeden Betrieb in die seiner Unfallgefahr entsprechende Gefahrenklasse und Gefahrenstufe ein, nach denen sich der Prämiensatz der Betriebsunfallversicherung richtet (Art. 102 ff.). Dabei ist der Zuteilungsentscheid gemäss Art. 105 auch für den — DTF 62 II 300, pag. 303 — Richter massgebend. Die Prämienforderungen der Anstalt können durch den Präsidenten des eidgenössischen Versicherungsgerichtes ohne Anhörung des Schuldners als vollstreckbar erklären, womit ein Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 81 SchKG' gegeben ist (Art. 10 f. der Novelle vom 18. Juni 1915 zum KUVG).

Durch diese Ordnung ist die obligatorische Unfallversicherung des Bundes als Zweig der öffentlichen Fürsorge, die Suval als die damit betraute staatliche Anstalt gekennzeichnet. Die Suval einerseits und die Betriebsinhaber und die Versicherten anderseits sind somit im Versicherungsverhältnis einander nicht gleichgeordnet, vielmehr trit darin die Suval als Trägerin staatlicher Herrschaftsgewalt auf. Daraus ergibt sich, dass die Prämienforderung im Sinne von Art. 56 OG nicht zivilrechtlicher, sondern öffentlichrechtlicher Natur ist; die Prämie stellt, wie schon in BGE 54 III 225 ausgesprochen wurde, eine Art öffentlicher Abgabe dar. Vgl. übereinstimmend GIoRGIO und NABHOLz, Die schweizerische obligatorische Unfallversicherung, S. 1 ff., 75 ff., 364; SAUSER, Das besondere Haftpflichtrecht der schweiz. Unfallversicherung, S. 19; FLEINER, Schweiz. Bundesstaatsrecht, S. 549 ff., spez. 562.

2. — Das Bundesgericht ist somit schon nach Art. 56 00 zur Beurteilung von Prämienforderungen der Suval nicht zuständig. Seine Unzuständigkeit ergibt sich aber ausserdem daraus, dass durch Art. 120 KUVG für alle Ansprüche der Anstalt aus dem Unfallversicherungsverhältnis gegenüber den Betriebsinhabern und den Versicherten, also in erster Linie gerade für die Prämienansprüche, eine einzige kantonale Instanz (das kantonale Versicherungsgericht) vorgesehen und durch Art. 122 gegen deren Entscheid die Berufung nicht an das Bundesgericht, sondern an das eidgenössische Versicherungsgericht gegeben ist.

3. — Die Beklagte hat sich nun allerdings — zur Begründung der Verjährungseinrede — auf den Standpunkt gestellt, dass die Prämienhinterziehung eine strafbare Handlung darstelle und dass der eingeklagte Anspruch — DTF 62 II 300, pag. 304 — deshalb nach: Art. 41 H. OR zu beurteilen sei. Diese Schlussfolgerung ist jedoch offensichtlich unhaltbar. Der Prämienanspruch ist durch die Tatsache der Nichterfüllung nicht in einen Anspruch aus unerlaubter Handlung umgewandelt worden; geschuldet werden immer noch die verfallenen und nicht bezahlten Prämien gemäss Art. 101 ff. KUVG. Daran hat auch die Strafbarkeit der Prämienhinterziehung, bezw. der unrichtigen Führung der Lohnlisten nach Art. 66 nichts zu ändern vermocht. Der streitige materielle Anspruch ist nicht anderes als eine Prämiennachforderung.

4. — Ebensowenig wird die Zuständigkeit des Bundesgerichtes dadurch begründet, dass es sich um einen Kollokationsstreit handelt, in dem der Bestand der Forderung nur die Bedeutung einer Vorfrage hat für die im Sinne von Art. 56 OG an sich als zivilrechtlich geltende Hauptfrage, ob die Forderung zur Passivmasse gehöre oder nicht. Wenn zur materiellen Entscheidung über öffentlichrechtliche Forderungen durch die einschlägigen Vorschriften Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte berufen sind, so kann es nicht Sache des Konkursrichters (und damit des Bundesgerichtes als Berufungsinstanz) sein, diese Kognition auszuüben, und wäre es auch nur vorfrageweise. Die Entscheidung der Verwaltungsbehörde bezw. des Verwaltungsgerichtes, und diese allein, ist in einem solchen Falle, wie in BGE 48 III 229 u. 59 II 317 dargelegt wurde, auch massgebend für die materielle Anerkennung oder Nichtanerkennung der Forderung im Konkurs. Damit würde aber die Kollokationsklage zur unnötigen Komplikation. Der Konkursrichter müsste sich darauf beschränken, das Urteil über die Kollokationsklage bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde bezw. des Verwaltungsgerichtes auszusetzen, um nachher einfach die Kollokation oder Nichtkollokation gemäss jener Entscheidung anzuordnen. Unter diesen Umständen bleibt für die Kollokationsklage praktisch überhaupt kein Raum, sondern der Streit über die Zulassung der Forderung ist endgültig vor — DTF 62 II 300, pag. 305 — den materiell zuständigen Verwaltungsinstanzen oder Verwaltungsgerichten auszutragen, sofern ihre Entscheidung nicht bereits vorliegt.