DTF 62 II 307

Das Bundesgericht zieht in:Erwägung:

1. - Der Unfall hat sich infolge des Zusammenstosses zwischen Motorrad und Automobil ereignet. Die Halter der beiden Fahrzeuge sind daher, unter Vorbehalt der Befreiungs- und Reduktionsgründe des Art. 37 MFG für den Schaden gemäss Art. 38 solidarisch haftbar, wobei die Geschädigten ihre Ansprüche nach Art. 49 Abs. 1 unmittelbar gegen die Beklagten als Versicherer geltend machen können.

Als Befreiungsgründe kommen nach Art. 37 Abs. 2 höhere Gewalt sowie grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten in Betracht, unter der Voraussetzung, dass den Halter oder Personen, für die er verantwortlich ist, kein Verschulden trifft; unter der gleichen Voraussetzung — DTF 62 II 307, pag. 309 — hat der Richter, wenn dem Geschädigten oder dem Dritten nur ein leichtes Verschulden zur Last fällt, die Ersatzpflicht des Halters unter Würdigung aller Umstände festzusetzen. Bei konkurrierendem Verschulden des Geschädigten oder Dritten und des Halters oder einer Person, für die er verantwortlich ist, tritt gemäss Absatz 3 eine ebenfalls unter Würdigung aller Umstände festzusetzende Reduktion der Ersatzpflicht ein.

Höhere Gewalt haben die Beklagten als Unfallursache nicht geltend gemacht.

Die Behauptung sodann, es treffe den verunglückten Walter Leuzinger selber ein Verschulden, indem er als Kaufsinteressent für das Motorrad die übersetzte Fahrgeschwindigkeit Freis gebilligt oder sogar provoziert habe, ist erledigt durch die Feststellung der Vorinstanz, dass weder das angebliche Kaufsinteresse Leuzingers für das Fahrzeug noch irgendein Einfluss seinerseits auf das Fahrtempo nachgewiesen seien.

Als Dritten im Sinne von Art. 37 Abs. 2 behandelt die Vorinstanz vom Standpunkt des Automobilisten aus den Motoradfahrer und vom Standpunkt des Motorradfahrers aus den Automobilisten. Demgemäss lehnt sie die Befreiung von der Haftpflicht sowohl für den Motorradfahrer wie für den Automobilisten ab, weil beide ein schweres Verschulden am Unfall treffe. Wenn aber die beiden Führer unter dem Gesichtspunkte des Absatzes 2 von Art. 37 gegenseitig als Dritte anzusehen sind, so gilt das folgerichtig auch für Absatz 3. Die Annahme eines beidseitigen schweren Verschuldens hätte deshalb die Vorinstanz dazu führen müssen, die Ersatzpflicht jedes der beiden Beteiligten (bezw. seines Versicherers) mit Rücksicht auf das grobe Verschulden des andern herabzusetzen. Das hat sie nicht getan, vielmehr wurden beide Versicherer gegenüber den Klägern für den vollen Schaden solidarisch haftbar erklärt.

Allein es kann der grundsätzlichen Auffassung der Vorinstanz nicht zugestimmt werden. Ohne Zweifel gelten — DTF 62 II 307, pag. 310 — die Haftbefrei1jngs- und Reduktionsgründe von Art. 37 Abs. 2-4 auch für die gemäss Art. 38 solidarisch haftenden mehreren Halter. Insbesondere kann sich jeder derselben zu seiner ganzen oder teilweisen Entlastung auf das Verschulden Dritter berufen (STREBEL, Kommentar, Art. 38 N. 2). Der eine der mehreren beteiligten Halter ist aber im Verhältnis zu den andern nicht Dritter im Sinne von Art. 37. Das wäre schon mit dem Wesen der Solidarhaft nicht vereinbar, die gerade darin besteht, dass sie die mehreren Pflichtigen zu einer Haftungsgemeinschaft verbindet. Wer in diese Gemeinschaft einbezogen ist, steht nicht gleichzeitig als Dritter ausserhalb derselben. So verhält es sich auch im Recht der unerlaubten Handlung nach Art. 41 ff. OR. Zwar spielt dort das Verschulden Dritter als sol c h ~ s für die Haftung gegenüber dem Geschädigten schlechthin keine Rolle, sofern nur der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem eingetretenen Schaden und der Handlung des Belangten nicht unterbrochen ist. Dagegen kann sich der Belangte unter Umständen gemäss Art. 43 OR mittelbar auf Drittverschulden berufen, nämlich dann, wenn dadurch sein eigenes Verschulden gemindert erscheint (vgl. BGE 41 II 228). Auch diese Einrede ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Belangte und der Dritte gemäss Art. 50 OR solidarisch haften; dann fallt das Drittverschulden für die Haftung gegenüber dem Geschädigten mittelbar ebensowohl wie unmittelbar gänzlich ausser Betracht; BGE 57 II 35. Umsomehr muss das auch gelten für die Haftung nach Art. 37/38 MFG, die ein Verschulden grundsätzlich gar nicht voraussetzt. Der Geschädigte soll sich im Falle, wo mehrere Motorfahrzeughalter am Schadensereignis beteiligt sind, in gleicher Weise auf die Kausalhaftung verlassen können, wie wenn es sich im ganzen nur um ein einziges Fahrzeug und einen einzigen Halter handeln würde. Das wäre aber nicht mehr der Fall, wenn er vor der Klageeinreichung die Verteilung des Verschuldens zwischen den verschiedenen Haltern untersuchen müsste, zumal die — DTF 62 II 307, pag. 311 — Verteilung in diesem Stadium oft noch recht unsicher erscheint und der Geschädigte infolgedessen leicht riskieren würde, in unrichtiger Weise vorzugehen. Den beteiligten Haltern muss es daher überlassen bleiben, sich gemäss Art. 38 Abs. 2 auf dem Regresswege über die Verschuldensverteilung auseinanderzusetzen. Zu dem nämlichen Ergebnis gelangt auch die Doktrin: STREBEL, Art. 38 N. 10, Bussy, Art. 38 N. 4, Abs. 2lit. b.

Die beiden beklagten Versicherungsgesellschaften haben somit den Klägern solidarisch für den vollen Schaden einzustehen, ohne dass zu prüfen wäre, in welcher Weise das Verschulden auf ihre Versicherten, den Automobilisten und den Motorradfahrer, verteilt ist.

3. — Die «National», welche gegen das vorinstanzliche Urteil allein die Berufung erklärt hat, wird von ihrer Haftung auch nicht durch den Umstand befreit, dass ihr Versicherungsvertrag mit Frei nur auf das Motorrad «ohne Soziussitz» gelautet hat.

Dem Geschädigten steht nach Art. 49 Abs. 1 MFG aus der vom Halter abgeschlossenen Haftpflichtversicherung im Rahmen der vertraglichen Versicherungssumme ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Versicherer zu, und zwar gemäss Art. 50 Abs. I in der Weise, dass ihm Einreden aus dem Versicherungsvertrag und aus dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, welche die Deckung des Schadens schmälern oder aufheben würden, nicht entgegengehalten werden können. Als versichert hat demnach zu Gunsten des Geschädigten, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, im Rahmen der Versicherungssumme die gesetzliche Haftpflicht des Halters zu gelten. Diese Regelung bezweckt, für den Geschädigten den Erfolg der Haftpflichtversicherung, so wie sie durch Art. 48 vorgeschrieben ist, zu gewährleisten und nicht an Beschränkungen, die sich aus dem Versicherungsvertrag oder dem Versicherungsvertragsgesetz ergeben könnten, ganz oder teilweise scheitern zu lassen.

Der von den Klägern erlittene Schaden fällt, wie oben — DTF 62 II 307, pag. 312 — dargelegt wurde, unter die gesetzliche Halterhaftpflicht. Demgegenüber stellt sich daher die Berufung der «National» auf den Umstand, dass sich die Versicherung nur auf das Motorrad ohne Soziussitz bezogen habe, als eine Einrede aus dem Versicherungsvertrag im Sinne von Art. 50 Abs. 1 MFG dar, die nicht gehört werden kann. Anders würde es sich nur dann verhalten, wenn das Motorrad wegen des aufmontierten Soziussitzes nicht als identisch zu betrachten wäre mit dem Fahrzeug, für welches die Versicherung abgeschlossen wurde. Dann hätte man es nicht mit einer Einrede aus dem Versicherungsvertrag und überhaupt nicht mit einer Einrede zu tun, sondern mit der Bestreitung einer klägerischen Behauptung: bestritten würde, dass hinsichtlich des Fahrzeuges, welches den Unfall verursacht bezw. mitverursacht hat, überhaupt eine Versicherung vorliege. Davon kann aber hier nicht die Rede sein. Der Soziussitz hat das Motorrad keineswegs derart verändert, dass das Resultat als völlig neues Fahrzeug anzusprechen wäre. Hinzugekommen ist nur eine Zugehör, welche die Identität des Fahrzeuges nicht berührt hat. Das am Unfall beteiligte Fahrzeug ist daher kein anderes als dasjenige, für welches die Versicherung abgeschlossen wurde; was die Berufungsklägerin geltend macht, ist der vertragliche Ausschluss des mit der Mitführung eines Sozius verbundenen Risikos, also eine Einrede gemäss Art. 50 Abs. 1. Ob der Soziussitz schon vor oder erst nach Abschluss des Versicherungsvertrages aufmontiert wurde, ist dabei nach dem Gesagten gleichgültig. Ebensowenig spielt eine Rolle, dass der polizeiliche Fahrzeugausweis nur für ein Motorrad ohne Soziussitz ausgestellt und auch die Verkehrssteuer nur für ein solches entrichtet worden war; das sind administrative Verhältnisse, mit welchen die zivilrechtliche Haftung des Versicherers nichts zu tun hat.

Die Berufungsklägerin verweist auf Art. 11 Abs. 3 des Automobilkonkordates, das die gleiche Regelung enthalten habe wie heute Art. 50 Abs. 1 MFG. Dennoch sei in der Gerichtspraxis, z. B. vom zürcherischen Obergericht in — DTF 62 II 307, pag. 313 — einem Urteil vom 24. Februar 1931 und vom bernischen Appellationshof in einem Urteil vom 3. November 1931, die Haftung des Versicherers abgelehnt worden in Fällen, wo der Versicherungsvertrag ein Ergebnis unzweideutig von der Versicherung ausgeschlossen habe. Diese Darstellung ist unrichtig. Wenn Art. II Abs. 3 des Konkordates vorschrieb, die Versicherung müsse alle Unfälle decken, die das Fahrzeug verursache, so handelte es sich dabei gleich wie nach Art. 48 Abs. 1 MFG um eine Verpflichtung des Fahrzeughalters bezw. -Eigentümers, eine Haftpflichtversicherung in diesem Sinne abzuschliessen. Eine dem Art. 50 Abs. 1 MFG entsprechende Vorschrift, dass sich der Versicherer dem Geschädigten gegenüber nicht auf Klauseln des Versicherungsvertrages berufen könne, welche die Deckung des Schadens schmälern oder aufheben würden, bestand dagegen nicht. Das erklärt sich schon daraus, dass dem Geschädigten vor Inkrafttreten des MFG ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Versicherer nicht zustand. Ausserdem wäre eine Konkordatsvorschrift, welche dem Versicherer Einreden aus dem Versicherungsvertrag hätte entziehen wollen, unzulässig gewesen, weil sie einen Einbruch in Bundesrecht, nämlich in das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, bedeutet hätte (vgl. hiezu BGE 54 II 213 ff. und 56 11 217 Erw. 2). Tatsächlich ist Art. II Abs. 3 des Konkordates denn auch in den von der Berufungsklägerin angerufenen Urteilen des zürcherischen Obergerichtes und des bernischen Appellationshofes nicht so ausgelegt worden.

Schiesslich nimmt die Berufungsklägerin noch den Standpunkt ein, dass bei der klaren Formulierung des Versicherungsvertrages keinesfalls die Haftpflicht gegenüber dem Soziusfahrer selbst als versichert gelten könne. Die Eltern des verunglückten Soziusfahrers Leuzinger klagen jedoch aus eigenem Rechte und nicht als Rechtsnachfolger ihres Sohnes. Abgesehen hievon wäre die Haftung höchstens dann abzulehnen, wenn sich der Soziusfahrer — DTF 62 II 307, pag. 314 — hätte bewusst sein müssen, dass sie im Versicherungsvertrag ausgeschlossen sei, wofür alle Anhaltspunkte fehlen.

Die Haftung der Berufungsklägerin ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt zu bejahen. Insofern sie gemäss Versicherungsvertrag zur Ablehnung der Leistung befugt gewesen wäre, steht ihr nach Art. 50 Abs. 2 MFG der Rückgriff auf den Versicherungsnehmer bezw. dessen Erben zu.

4. — (Quantitativ: Bestätigung des durch die Vorinstanz zugesprochenen Betrages).