DTF 62 II 5

A U8 den Erwägungen

2. — Die Genugtuungsverpflichtung wird vom Beklagten mit Unrecht beanstandet. Dass ihm die Klägerin am 4. Januar 1934 gegen das Versprechen, sich zu bessern, erklärte, ihm alles, was er ihr angetan hat, zu verzeihen», steht diesem Anspruch nicht entgegen. Auch wenn diese Verzeihung als eine unbedingte betrachtet wird, ist eben zu berücksichtigen, dass der Beklagte die Klägerin im Sommer 1934 neuerdings in betrunkenem Zustande misshandelt und bedroht hat. Die Verzeihung ist im Januar 1934 nur für damals bereits geschehenes Unrecht ausgesprochen worden und sie konnte nicht für zukünftiges Unrecht gelten; eine Verzeihung zum voraus gibt es nicht. Im übrigen ist der Inhalt jener gegenseitigen Erklärungen — wobei entgegen den Vorbringen des Beklagten Aktenwidrigkeit kantonaler Feststellungen nicht in Frage kommt — unerheblich. Der streitige Anspruch ist auch durch die erwähnte Vereinbarung vom 24. Februar 1934 über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung nicht ausgeschaltet worden. Die Klägerin hat darin freilich «in vermögensrechtlicher Beziehung auf alle weiteren Ansprüche verzichtet, auch im Fall einer Scheidungsklage» — DTF 62 II 5, pag. 7 — (die dann im September 1934 eingereicht worden ist). Allein ein Verzicht auf künftige Genugtuungsansprüche für schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen ist gar nicht zulässig. Niemand kann auf die Achtung seiner Persönlichkeit verzichten und einem andern einen Freibrief für solche Verletzungen ausstellen. Wenn Art. 100 OR es nicht zulässt, dass die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Erfüllung vertraglicher Pflichten wegbedungen werde, so ist es um so weniger zulässig, die Haftung für Verletzungen der von Gesetzes wegen geschützten Persönlichkeit wegzubedingen. Wäre wirklich eine Vereinbarung dieses Inhaltes von den Parteien getroffen worden, so müsste sie demnach als ungültig erachtet werden. Nun ist aber die angeführte Klausel nicht so zu verstehen; von einer Abfindung für künftiges Unrecht ist nicht die Rede. Daher besteht der Genugtuungsanspruch neben der Vereinbarung vom 24. Februar 1934 und unabhängig von deren Schicksal. Was das Mass anbelangt, hat das Kantonsgericht der gegenwärtigen bedrängten Lage des Beklagten Rechnung getragen; angesichts der Schwere seiner Verfehlungen gegen die Ehe und ihrer Bedeutung für die Scheidung ist die Summe von 2000 Fr. nicht übersetzt.

3. — Die weitere Entscheidung des Kantonsgerichtes, wonach die Vereinbarung vom 24. Februar 1934 genehmigt, der Klägerin aber zudem ein Unterhaltsbeitrag zuerkannt wurde, lässt sich nicht aufrechthalten. Der Ausschluss von Unterhaltsansprüchen gehört zum wesentlichen Inhalt der Vereinbarung, die als Gesamtregelung der vermögensrechtlichen Ansprüche eine Einheit bildet. Das Gericht musste entweder die Vereinbarung genehmigen und demgemäss den Unterhaltsanspruch ablehnen oder die Vereinbarung verwerfen, um eine sachentsprechende andere Ordnung an deren Stelle zu setzen. Indem es der Klägerin eine Unterhaltsrente zuerkannte, hat es eine der Genehmigung der Vereinbarung widersprechende Entscheidung getroffen, m. a. W. die Vereinbarung gar nicht, — DTF 62 II 5, pag. 8 — so wie sie abgeschlossen war, genehmigt. Die Vereinbarung ist aber zu genehmigen und demzufolge die Unterhaltsrente aufzuheben. Gewiss kann die wirtschaftliche Zukunft der Klägerin durch das übernommene kleine Geschäft nicht als gesichert gelten; doch bietet es ihr immerhin eine Erwerbsquelle, und anderseits ist ihr ein Barbetrag von 800 Fr. sichergestellt worden. Wenn sie gegen diese bescheidenen, aber sicheren Leistungen auf weitere, unsichere glaubte verzichten zu sollen, so besteht kein Grund, der Vereinbarung die richterliche Genehmigung zu versagen: es ist zweifelhaft, ob es in ihrem wahren Interesse läge, die Vereinbarung rückgängig zu machen und ihr dafür eine Unterhaltsrente von höherem Kapital-Nennwert, jedoch ohne Sicherheit zuzusprechen.