DTF 62 II 76

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung

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Da die Ehegatten zur Zeit der Empfängnis nur tatsächlich, nicht auf Grund gerichtlichen Urteils, getrennt lebten, kann die Anfechtungsklage nicht mit der blossen Erklärung des Ehemannes, er sei nicht der Vater, begründet werden; er hat vielmehr nachzuweisen, dass er unmöglich der Vater sein könne (Art. 254 im Gegensatz zu Art. 255 ZGB). Welche Tatsachen den Schluss auf diese Unmöglichkeit rechtfertigen, ist im Gesetze nicht festgelegt, namentlich ist nicht vorgeschrieben, dass nur bestimmte Arten von an sich schlüssigen Tatsachen berücksichtigt werden dürfen; daraus folgt, dass der Richter jeden Tatbestand berücksichtigen kann und soll, der die Vaterschaft des Ehemannes ausschliesst, sofern darüber volle Gewissheit besteht und nicht bloss hohe Wahrscheinlichkeit dargetan ist (BGE 55 II 297). Nun hat — DTF 62 II 76, pag. 78 — die zunächst vermutete Vaterschaft des Ehemannes zwei Voraussetzungen: dass er der Ehefrau zur Zeit der Empfängnis beigewohnt habe und dass die Schwangerschaft eben auf solchen ehelichen Verkehr zurückzuführen sei. Seine Vaterschaft ist also ausgeschlossen, wenn bewiesen wird, entweder, dass zwischen den Ehegatten zur Zeit der Empfängnis kein Geschlechtsverkehr stattgefunden habe, oder, dass die Schwangerschaft nicht von solchem Verkehr herrühren könne (wie bei Zeugungsunfähigkeit des Ehemannes oder wenn das Kind Rassenmerkmale aufweist, die den Ehemann als Erzeuger ausschliessen, vgl. das erwähnte Urteil, während eine Blutgruppenbestimmung, die nach dem heutigen Stande der Wissenschaft nicht völlige Gewissheit zu schaffen vermag, den strengen gesetzlichen Anforderungen an den Beweis nicht genügt; BGE 61 II 303).

Hier steht nicht der Nachweis der Untauglichkeit, d. h. der fehlenden Kausalität allfälligen ehelichen Verkehrs in Frage, sondern der Kläger will das Fehlen der zuerst genannten Voraussetzung seiner Vaterschaft, einer ehelichen Beiwohnung in der kritischen Zeit überhaupt, I beweisen. Dieser Beweis ist vorweg dann erbracht, wenn Tatsachen erwiesen sind, die eine Gelegenheit zur Bei- I wohnung durch den Ehemann ausschlossen, wie z. B. grosse Entfernung der Aufenthaltsorte während der ganzen kritischen Zeit oder Internierung des einen Gatten unter Ausschluss entsprechender Besuchsgelegenheit für den andern. Ein solcher Alibi-Beweis liegt hier nicht vor. Indessen ist erheblich nicht nur der Beweis der Unmöglichkeit der Beiwohnung, sondern ebenso der Beweis, dass die Gatten tatsächlich (trotz allfälliger Gelegenheit) nicht miteinander verkehrt haben, wie bereits dargetan worden ist. Nur so lässt sich denn auch erklären, dass das Bundesgericht einen Beweis sogenannter moralischer Unmöglichkeit der Beiwohnung zulässt (womit es natürlich streng zu nehmen ist); denn dabei handelt es sich um den Beweis einer Einstellung des Willens, die trotz bestehender Möglichkeit — DTF 62 II 76, pag. 79 — eben deren Benutzung als ausgeschlossen erscheinen lässt. Nur so erklärt sich auch die herrschende Auffassung, dass, wenn der eine Ehegatte mit dem andern in der kritischen Zeit im selben Raume zusammengetroffen ist, womit an sich eine Möglichkeit zu geschlechtlichem Verkehr bestand, der in Rede stehende Beweis dennoch erbracht sei, wenn solche Zusammenkünfte nur in Gegenwart von Zeugen stattfanden, welche glaubwürdig verneinen, dass es zu Geschlechtsverkehr gekommen sei. Das Beisein von Zeugen ist hiebei nicht Tatbestandselement; es kommt nur darauf an, dass für jeden Augenblick allfälligen Zusammentreffens der Ehegatten durch taugliche Beweismittel, wie Zeugen es sein können, das Nichtstattfinden des Verkehrs bewiesen werde. Der Beweis scheitert, wenn die Zeugen aus irgend einem Grunde nicht als zuverlässig erscheinen; anderseits werden die Zeugen entbehrlich, wenn der Beweis auf andere Weise mit der gebotenen Sicherheit geleistet werden kann.

Nun ist nicht einzusehen, weshalb die Aussagen der beklagten Ehefrau nicht ebenso wie Aussagen am Prozess unbeteiligter Zeugen Sollten berücksichtigt werden können, wenn das kantonale Prozessrecht die Einvernahme der Parteien (oder speziell der Gegenpartei des Beweisführers, wie nach Art. 251 ff. der Walliser Zivilprozessordnung) als Beweismittel vorsieht und ausgestaltet. Freilich ist daran festzuhalten, dass die Stellungnahme der beklagten Mutter im Prozess nicht ohne weiteres auch für das mitbeklagte Kind verbindlich ist, weshalb auch ihr Zugeständnis von Tatsachen, die der Kläger behauptet, dem Richter nicht erlaubt, diese Tatsachen (auch gegenüber dem Kinde) ohne weiteres als erstellt zu erachten (BGE 1916 II 312). Allein das hindert nicht, als Beweismassnahme eine Einvernahme der Mutter durchzuführen und ihre Aussagen wie die eines Zeugen zu würdigen. Handelt es sich doch gerade bei dem vorliegenden Beweisthema um Vorgänge, über die sie am besten unterrichtet, deren Vorkommen oder Nichtvorkommen ihr aus eigenem — DTF 62 II 76, pag. 80 — Erleben bekannt sein muss. So bedenklich es erscheinen möchte, zumal angesichts der strengen Beweisvorschrift des Art. 254 ZGB, lediglich auf glaubwürdig erscheinende Aussagen des beweisbelasteten Klägers abzustellen, so wenig verbietet sich die Berücksichtigung solcher Aussagen der beklagten Ehefrau, wenn sie, wie es hier nach dem kantonalen Urteil zutrifft, kein eigenes Interesse an einer Unehelicherklärung des Kindes hat. Ob solche Aussagen im einzelnen Falle vollen Beweis zu schaffen vermögen, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die der Überprüfung durch das Bundesgericht nicht unterliegt. Hier lagen übrigens eine Reihe von Umständen vor, die, wenn sie auch nicht für sich allein den geforderten Beweis erbringen, bei der Würdigung der entscheidenden Aussagen der Kindsmutter mit in Betracht gezogen werden durften.

Verstösst demnach die tatbeständliche Feststellung, die Ehegatten hätten zur Zeit der Empfängnis nicht miteinander verkehrt, gegen keine eidgenössische Beweisregel, und folgt daraus die Unmöglichkeit der Vaterschaft des Ehemannes, so erweist sich die Berufung des beklagten Kindes als unbegründet.