DTF 62 III 119

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die Vorinstanz meint: «Der Rekurrent wird durch die Änderung des Zweckes der Betreibung in keiner Weise beschwert. Ob die Betreibung auf Zahlung oder auf Sicherstellung gerichtet ist, die Folge ist für ihn die gleiche: er muss den im Zahlungsbefehl genannten Betrag bezahlen, im ersteren Fall an den Rekursgegner, oder an das Betreibungsamt, im andern Fall an das letztere — DTF 62 III 119, pag. 121 — )). Hiebei wird ausseracht gelassen, dass die Betreibung auf Sicherheitsleistung nicht ausschliesst, dass der Betriebene die Sicherheit auf andere Weise als durch Übergabe von zu hinterlegendem Geld bezw. Verwertung, der gepfändeten Vermögensstücke leiste, insbesondere z. B. durch Hinterlegung von Wertschriften, und dass gegebenenfalles die Betreibung gemäss Art 85 SchKG aufzuheben ist. Hieraus ergibt sich, dass die Betreibung auf Sicherheitsleistung keineswegs etwa nur ein minus im Verhältnis zur Betreibung auf Geldzahlung ist. Dann kann aber dem Gläubiger grundsätzlich nicht zugestanden werden, eine Betreibung auf Sicherheitsleistung fortzusetzen, ohne dass der Schuldner zur Frage Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ob er seine Pflicht zur Sicherheitsleistung anerkennen wolle (was er freilich z. B. auch in der Weise tun könnte, dass er gegen einen gewöhnlichen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhebt, hiebei jedoch einen bezüglichen Sicherheitsleistungsanspruch ausdrücklich anerkennt). Auch für eine solche Betreibung, die ohne Zahlungsbefehl «auf Sicherheitsleistung» durchgeführt werden will, muss daher gelten, was für eine gewöhnliche Betreibung ohne vorausgegangenen Zahlungsbefehl ausgesprochen worden ist, nämlich dass sie gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstösst, also nichtig ist (BGE 38 I 327/8 = Sep. Ausg. 15, 146/7) und, solange nicht abgeschlossen, jederzeit auf dem Beschwerdeweg angefochten werden kann. Die vom rekursbeklagten Betreibungsamt beim Rekurrenten vollzogene Pfändung ist in Wahrheit gar nicht die Fortsetzung der Betreibung, die seinerzeit gegen den Rekurrenten angehoben worden ist, sondern eine ohne Einleitungsverfahren durchgeführte neue Betreibung, mit der nach dem Ausgeführten nicht nur weniger, sondern, mindestens alternativ, etwas anderes verlangt wird als mit jener ersten Betreibung, wenn auch nur die Geldleistung erzwungen werden kann. Ob das Ergebnis der Sühneverhandlung zur Beseitigung eines allfälligen Rechtsvorschlages gegen eine Betreibung auf Sicherheitsleistung — DTF 62 III 119, pag. 122 — tauglich sei, kann sich erst zeigen, wenn eine solche andersartige Betreibung angehoben, dagegen Recht vorgeschlagen und dann die Aufhebung des Rechtsvorschlages (Rechtsöffnung) verlangt wird. Dass das Ergebnis der Sühneverhandlung nicht zur Beseitigung des Rechtsvorschlages in der richtig angehobenen (gewöhnlichen) Betreibung ausreiche, hat der Rekursgegener selbst anerkannt, indem er die Fortsetzung der Betreibung auf Sicherheitsleistung beschränken wollte.