DTF 62 III 161
Regesto
Art. 92, cifra 3 LEF. Il quesito se si sia in presenza dell'esercizio di un'impresa dev'essere risolto senza tener conto dell'importanza più 0 meno considerevole dei pagamenti rateali fatti sul prezzo delle macchine gravate di un patto di riserva della proprietà.
Fatti da pagina 161
A. - Der Rekurrent betreibt mit einem Saurer-Lastwagen nebst Anhänger, die er für Fr. 20,000.— bezw. 3600.— unter Eigentumsvorbehalt gekauft hatte und woran er heute mit Zins noch Fr. 15,000.— bezw. 3000.— schuldet, das Autotransportgeschäft. Im August 1935 wurde ihm die Fahrbewilligung für 2 % Jahre entzogen: seither führt sein Bruder den Wagen, der Schuldner betätigt sich als Beimann. Auf Beschwerde einer Gruppengläubigerin hat die Aufsichtsbehörde den zuerst vom Betreibungsamt als Kompetenzstück freigegebenen Wagen pfändbar erklärt. Sie führt aus, wenn auch nach der Praxis zu Art. 92 Ziff. 3 SchKG die notwendige Verwendung relativ teurer Maschinen einen Betrieb noch nicht zu einem kapitalistischen mache, so könne doch der Wert der Maschinen nicht ausser Betracht bleiben. Im vorliegenden Falle, wo der Wagen vom Experten auf Fr. 18-20,000.— Verkehrswert und Fr. 14,000.— Gantwert geschätzt sei, sei die Grenze sicher überschritten. Daran ändere nichts, dass der Schuldner erst Fr. 5600. abbezahlt habe; sonst käme man zu dem Ergebnis, dass der Schuldner durch vertragsgemässe Leistung der Abzahlungen seinen Kompetenzschutz selber untergraben würde.
B. — Diesen Entscheid zieht der Schuldner an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag auf Freigabe des — DTF 62 III 161, pag. 162 — Wagens. Er: bestreitet die vorinstanzliche Schätzung; der Verkaufswert sei ca. Fr. 13,000.—. Die geleisteten Abzahlungen habe er aus dem Verdienst heraus aufgebracht, nicht aus Kapital. Der Wagen sei bereits heute um 55 % entwertet und werde in 3 Jahren gebrauchsumahig sein. Ohne einen Wagen gebe es keinen Autotransportbetrieb; von diesem allein lebe er mit Familie.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- 'Und Konk'Urskammer zieht in Erwägung:
Für die Frage, ob ein Betrieb ein Unternehmen sei oder nicht, kann es nicht darauf ankommen, ob die unter Eigentumsvorbehalt gekauften Maschinen in grösserem oder geringerem Umfange abbezahlt sind. Es muss auf den absoluten, nicht auf den vom Schuldner effektiv daran bezahlten Betrag abgestellt werden. Für den kapitalistischen Charakter eines Unternehmens macht es keinen Unterschied aus, ob der Unternehmer die Maschinen aus eigenem Kapital bezahlen konnte oder ob er sie auf Kredit nahm, denn in diesem Falle muss er das kreditierte Kapital verzinsen; der Kapitalaufwand für das Unternehmen ist gleich gross. Demnach kann auch die Natur der Berufsausübung nicht eine andre werden, je nachdem noch mehr oder weniger grosse Schulden ausstehen und mit dem Pfändungsgegenstand durch Eigentumsvorbehalt gesichert sind. Die Durchführung dieser Unterscheidung würde auch praktisch zu unabsehbaren Schwierigkeiten und unhaltbaren Konsequenzen führen, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt.
Die Schätzung des Wagens war als Frage der Angemessenheit Sache der Vorinstanz und kann daher vom Bundesgericht nicht überprüft werden (BGE 51 III 115). Gegenüber dem Wert von Fr. 18-20,000.—, den der. Wagenzug darstellt, spielt die persönliche Tätigkeit des Rekurrenten aber die untergeordnete Rolle, sodass mit der Vorinstanz hier von einer Unternehmung gesprochen werden muss.
— DTF 62 III 161, pag. 163 — Übrigens kommt noch hinzu, dass der Rekurrrent den Beruf nicht allein, sondern mit einer Hilfsperson ausübt, und zwar nicht nur jetzt, wo ihm die Fahrbewilligung entzogen ist, sondern auch früher, als er seinen Bruder als Beimann beschäftigte. Es handelt sich somit um eine Unternehmung, die sowohl ein namhaftes Kapital als fremde Hilfskräfte beansprucht. Unter diesen Umständen kann der Kompetenzanspruch nicht geschützt werden.
Dispositivo
Dem'TUlCh erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.