DTF 62 III 26
Regesto
AlIor;h6 Ia ~uo~ spetta~te ad un debitore nella liquidazione d'una eredità è stata pIgnorata ed i coeredi pretendono che la successione venne già divisa senza che il debitore abbia ricevuto uns parte dell'attivo, non si deve iniziare la procedura di rivendicazione ma vendere all'incanto la quota ereditaria pignorata 0 attribuirla giusta il prescritto dell'art. 131 cp. 2 LEF, al creditore procedente.
Le prescrizioni del regolamento 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione relative alla collaborazione di terzi comunisti non sono applicabili a coloro che negano l'esistenza della comunione.
Fatti da pagina 26
Auf das von der Rekurrentin gestellte Begehren um Verwertung des als bestritten gepfändeten Erbanteils ihres Schuldners Fritz Jean Schmutz hat die kantonale Aufsichtsbehörde zunächst Einigungsverhandlungen im Sinne der Art. 9 ff. der Verordnung über die Pfändung und — DTF 62 III 26, pag. 27 — Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen vom 17. Januar 1923, dann aber auf Beschwerde der Miterbin des Schuldners die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens angeordnet. Diese Miterbin bestreitet jegliche Rechte des Schuldners am Nachlass mit Berufung auf einen schon der Pfändung entgegengehaltenen, trotz dem Arrestbeschlag ohne Mitwirkung der in Art. 609 ZGB vorgesehenen Behörde abgeschlossenen Erbteilungsvertrag, wonach dem Schuldner auf Rechnung seines Erbteiles lediglich Ansprüche der Erbschaft gegen ihn selbst zugewiesen wurden.
Gegen diesen Entscheid vom 13. Februar 1936 richtet sich der vorliegende Rekurs der Gläubigerin mit dem Antrag, die Beschwerde der Miterbin abzuweisen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konk'Ur8kammer zieht in Erwägung:
1. — Gegenstand der Pfändung und der Verwertung bildet hier nicht eine Anzahl bestimmter Erbschaftssachen, sondern der Liquidationsanteil des Schuldners an der (nach der Auffassung der Rekurrentin noch nicht gültig geteilten) Hinterlassenschaft seines Vaters, also seine Erbquote. Es ist nicht die Rede davon, dass dieser Anteil von der Rekursgegnerin zu Eigentum erworben oder dass ihr daran ein Pfandrecht bestellt worden sei. Somit besteht keine Veranlassung zur Durchführung eines Widerspruchsverfahrens. Der Streit über das Fortbestehen der Erbengemeinschaft und über das Vorhandensein des gepfändeten Liquidationsanteils schliesst das von der Rekurrentin anbegehrte Verwertungsverfahren nicht aus, wie schon im früheren, die Pfändung betreffenden Rekursentscheid dargetan worden ist (BGE 1935 III 160 ff.).
2. — Nach der zuerst getroffenen Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde hätten der Verwertung Einigungsverhandlungen mit der Rekursgegnerin vorauszugehen. Die Bestimmungen der Anteilsverwertungsverordnung vom 17. Januar 1923, die dieses Verfahren vorsehen, — DTF 62 III 26, pag. 28 — setze~ jedoch das unbestrittene Bestehen einer (Erben-) Gemeinschaft voraus. Drittpersonen, welche die Zugehörigkeit zu einer solchen Gemeinschaft bestreiten, sind ihnen nicht unterworfen. Das Bundesgericht hat denn auch diejenigen Vorschriften der Verordnung, welche die Mitanteilhaber gewissen Kontrollbefugnissen der Vollstreckungsbehörden unterstellen, bei bestrittenem Bestande des Gemeinschaftsverhältnisses unanwendbar erklärt (BGE 1935 III 95 H.). Ebenso verhält es sich nun auch mit weiteren Vorschriften, welche die Mitwirkung von Drittpersonen in ihrer Eigenschaft als Mitanteilhaber in irgendeiner Weise vorsehen, so z. B. durch Führung von Einigungsverhandlungen (die bei wirklichem Bestande der Gemeinschaft wesentlich auch in deren eigenem Interesse liegen, ihnen aber, wenn sie die Gemeinschaft nicht anerkennen, nicht aufgezwungen werden dürfen). Der gepfändete Erbteil wird also durch Versteigerung oder (zweckmässiger) durch Anweisung an die Rekurrentin gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG zu verwerten sein, worauf .1 es ihr anheimstehen wird, die zur Geltendmachung ihres Standpunktes, es habe eine gültige Teilung noch nicht stattgefunden, geeigneten rechtlichen Schritte einzuleiten (vgl. BGE 1935 III 99).
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, die Anordnung des Widerspruchsverfahrens aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, im Sinne der Erwägungen vorzugehen.