DTF 62 III 4

Die Bckuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwäg'l.tng:

Gemäss Art. 94 der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken ist das Betreibungsamt berechtigt, aus den infolge Ausdehnung der Pfandhaft auf die Mietzinsforderungen in der Grundpfandverwertungsbetreibung eingegangenen Mietzinsen Unterhaltsbeiträge nach Art. 103 Abs. 2 SchKG zu bezahlen. Art. 103 Abs. 2 SchKG bestimmt freilich nur, dass im Falle des Bedürfnisses die Früchte einer gepfändeten Liegenschaft zum Unterhalt des Schuldners und seiner Familie in Anspruch zu nehmen seien. Allein diese Vorschrift findet gemäss Art. 155 SchKG bei der Pfandverwertungsbetreibung auf das Pfand entsprechende Anwendung, weshalb nicht etwa gesagt werden kann, die Früchte dürfen im Betreibungsverfahren nicht zum Unterhalt des Schuldners und seiner Familie in Anspruch genommen werden, insofern dies den Grundpfandgläubigern zum Nachteil gereiche (wie seinerzeit in BGE 26 I 507 = Sep.- Ausg. 3, 239 für den im Konkurs dem Gemeinschuldner zu gewährenden Unterhaltsbeitrag entschieden worden ist). Dementsprechend schliesst auch die von Art. 805 ZGB eingeführte Erstreckung der Grundpfandhaft auf die seit Anhebung der Grundpfandverwertung auflaufenden Mietzinsforderung~n — DTF 62 III 4, pag. 6 — nicht etwa von vorneherein deren Inanspruchnahme für den Unterhalt des Schuldners aus. Indessen möchte zweifelhaft erscheinen, ob Art. 103 SchKG, der nur von der Inanspruchnahme der Früchte zum Unterhalt des Schuldners spricht, einschränkend, oder aber umgekehrt ausdehnend auszulegen sei und auch die in Art. 102 SchKG neben den Früchten genannten sonstigen Erträgnisse für den Unterhalt des Schuldners in Anspruch nehmen lassen wolle. Indessen ist diese Kontroverse gegenstandslos geworden durch die Vorschriften der Art. 22 Der Erlös der Früchte und die — infolge Pfändung — eingegangenen Erträgnisse sind in erster Linie... zur Ausrichtung allfälliger Beiträge an den Unterhalt des Schuldners und seiner Familie zu verwenden. Der -0 b e r s c h u s s ist... an die Berechtigten zu verteilen. Dabei sind in erster Linie die Grundpfandgläubiger zu berücksichtigen.») und 94 VZG, welch letztere Vorschrift nach dem Zusammenhang nicht anders als dahin ausgelegt werden kann, dass Unterhaltsbeiträge nach Art. 103 Abs. 2 SchKG aus den infolge Mietzinsensperre eingegangenen Mietzinsen bezahlt werden können. Diese vom Gesamtbundesgericht aufgestellten Vorschriften, die übrigens nach dem Ausgeführten mit SchKG und ZGB wohl vereinbar sind, müssen von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ohne weiteres angewendet werden. Somit erweist sich der Rekurs des Schuldners grundsätzlich als begründet. Doch ist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil der Grundpfandgläubiger die Zuweisung von 175 Fr. monatlich an den Schuldner auch als «masslich ganz und gar unverständlich» angefochten hat.