DTF 62 III 94

Die Schuldbetreibungs- und KonL'Urskammer zieht in Erwägung:

Gemäss Art. 140 Abs. 2, 156 SchKG wird das Verzeichnis der Lasten u. a. dem Schuldner unter Ansetzung einer zehntägigen Bestreitungsfrist mitgeteilt und sind die Art. 106 und 107 SchKG anwendbar. Art. 37, 102 VZG wiederholt dies und führt es näher dahin aus, die Mitteilung erfolge mit der Anzeige, dass derjenige, der einen in dem Verzeichnis aufgeführten Anspruch nach Bestand, Umfang, Rang oder Fälligkeit bestreiten will, dies innerhalb zehn Tagen... zu erklären habe, widrigenfalls der Anspruch für die betreffende Betreibung als von ihm anerkannt gelte. Und Art. 103 VZG fügt bei, wenn das Grundstück einem Dritten gehört, so sei das Lastenverzeichnis auch dem Dritteigentümer zuzustellen. Indessen folgt aus der für alle Fälle, auch die sog. Drittpfandverwertungsbetreibung, vorgeschriebene Mitteilung des Lastenverzeichnisses an den Schuldner, also auch wenn er nicht der Eigentümer der für die Verwertung in Anspruch genommenen Liegenschaft ist, keineswegs, dass er auf die Mitteilung hin allfällig auch bloss seine persönliche Schuldpflicht bestreiten könne oder gar müsse. Das Lastenverzeichnis wird aufgestellt einerseits auf Grund eines Auszuges aus dem Grundbuch über die auf der Liegenschaft ruhenden Lasten (Art. 140 Abs. 1 SchKG), anderseits unter Berücksichtigung der von den Pfandgläubigern und übrigen — DTF 62 III 94, pag. 97 — Beteiligten eingegebenen Ans p r ü ehe n a n der Liegenschaft (Art. 138 Ziff. 3 SchKG); auch sind nach dieser letzteren Vorschrift die Nichtangemeldeten nur allfällig von der Teilnahme am Ergebnisse der Verwertung ausgeschlossen, dagegen nicht (ohne weiteres) von der Inanspruchnahme ihres persönlichen Schuldners. Nun ist es aber dem Rekurrenten gar nicht darum zu tun, einen Anspruch an der Liegenschaft nach Bestand, Umfang, Rang oder Fälligkeit zu bestreiten und den einen oder anderen Schuldbriefgläubiger von der Teilnahme am Ergebnisse der Verwertung der Liegenschaft Sagemattrain Nr. 3 in Luzern auszuschliessen, sondern er will lediglich seiner persönlichen Inanspruchnahme für einen allfälligen Pfandausfall vorbeugen. Ob seine persönliche Haftung für Pfandschulden überhaupt aktuell werde, wird sich erst aus dem (allfällig ungenügenden) Ergebnis der Liegenschaftsverwertung ergeben. Daher kann kein Bedürfnis danach anerkannt werden, dass die richterliche Feststellung der allfällig bestrittenen persönlichen Haftbarkeit schon vor der Versteigerung der Liegenschaft, zumal unter Hinausschiebung derselben zum Nachteil aller Pfandgläubiger bis nach Austrag eines bezüglichen Prozesses, getroffen werde. Freilich wird der Drittschuldner seine Beteiligung an der Steigerung vielleicht als geboten erachten für den Fall, dass er für eine ausfallende Pfandschuld nachher mit Erfolg belangt werden könnte; allein ein solches Interesse wird in ständiger Rechtsprechung nie als die Verschiebung der Steigerung rechtfertigendes anerkannt. Auch ist ein solcher Streit, der die auf der Liegenschaft ruhenden Lasten ganz unberührt lässt, nach dem Ausgeführten dem Lastenbereinigungsverfahren wesensfremd. Einzig davor verdient der Nicht-Pfandeigentümer geschützt zu werden, dass die Pfandgläubiger auf Grund ihrer Pfandausfallscheine für die aus dem Liegenschaftserlös nicht gedeckten Pfandforderungen die Betreibung auf dem Wege der Pfändung oder des Konkurses gegen ihn (weiter)führen können, ohne dass ein — DTF 62 III 94, pag. 98 — (neuer) Zahlungsbefehl erforderlich wäre und ihm überhaupt Gelegenheit geboten würde, seine persönliche Haftung irgendwie zu bestreiten. Hiefür genügt jedoch schon die analoge Anwendung des Art. 121 VZG, wonach Art. 158 Abs. 2 SchKG nicht ausnahmslos, also auch nicht für die Betreibung gegen den Nicht-Pfandeigentümer, Anwendung finden kann. Danach wird das Betreibungsamt in einer sog. Drittpfandbetreibung die Pfandausfallscheine zwar regelmässig gegen den Pfandeigentümer ausstellen. Insoweit jedoch die Ausstellung des Pfandausfallscheines gegen einen angeblichen Drittschuldner verlangt wird, muss er dem entsprechen. Allein eine Betreibung für die ungedeckt gebliebene Forderung gegen diesen Dritten ist dann nach der angeführten Vorschrift auch binnen Monatsfrist nur mit Zustellung eines neuen Zahlungsbefehls zulässig, es sei denn, dass der Betriebene gegen die ohne vorangegangenes Einleitungsverfahren fortgeführte Betreibung binnen zehn Tagen seit der Vornahme der Pfändung oder der Zustellung der Konkursandrohung keine Beschwerde erhoben hat. Ist jedoch wie hier die persönliche Haftbarkeit des Drittschuldners schon in der Eingabe zum Lastenverzeichnis geltend gemacht, im Lastenverzeichnis erwähnt und binnen zehn Tagen seit dessen Mitteilung vom Drittschuldner bestritten worden, so hat das Betreibungsamt schon gleich bei der Ausstellung des Pfandausfallscheines dessen letzten Satz («Betreibt er vor dem..., so ist ein neuer Zahlungsbefehl nicht erforderlich; es kann in diesem Falle ohne weiteres die Fortsetzung der Betreibung anbegehrt werden») zu streichen. Immerhin ist natürlich solchen Pfandgläubigern, welche selbst Pfandverwertungsbetreibung gegen einen Drittschuldner angehoben und keinen Rechtsvorschlag erhalten oder einen solchen haben beseitigen lassen, ungeachtet einer nachträglichen Bestreitung der persönlichen Schuldpflicht durch den Drittschuldner im Lastenbereinigungsverfahren, wie sie hier auch versucht worden ist, ohne weiteres ein Pfandausfallschein gegen den betriebenen Drittschuldner — DTF 62 III 94, pag. 99 — auszustellen und können sie diesen binnen Monatsfrist ohne neuen Zahlungsbefehl auf dem Wege der Pfändung oder des Konkurses persönlich belangen.

Danach war also die Beschwerde des Rekurrenten gänzlich unbegründet, nicht nur gegenüber denjenigen im vorstehenden unbenannt gebliebenen Pfandgläubigern, die nie etwas von seiner persönlichen Inanspruchnahme haben verlauten lassen und denen gegenüber etwas vorzukehren daher kein Anlass bestand — und nicht nur gegenüber der Hülfskasse Grosswangen Bank, die sich eine nachträgliche Bestreitung der persönlichen Haftung des Rekurrenten nicht mehr gefallen zu lassen braucht -, sondern auch gegenüber der Volksbank Willisau bezw. Theiler; zu Unrecht haben die Vorinstanzen auf die Bestreitung der persönlichen Haftung des Rekurrenten hin das Lastenbereinigungsverfahren eröffnet. Dieses ist von Amtes wegen aufzuheben, weil die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden nur dem Rekurrenten und dem Betreibungsamt bezw. Konkursamt zugestellt worden und daher gegenüber dem andern Beteiligten, die keine Gelegenheit zur Weiterziehung erhielten, noch gar nicht rechtskräftig geworden sind.