DTF 63 I 187
Regesto solo in tedesco
Art. 317 BStrP: Umwandlung uneinbringlicher Geldbussen in Gefängnis im Verfahren bei Übertretung fiskalischer Bundesgesetze. Rechtsmittel gegen die richterliche Umwandlungsverfügung.
Fatti da pagina 187
Fritz Schmocker wurde mit Verfügung der eidgenössischen Alkoholverwaltung vom 8. August 1936, bestätigt durch Beschwerdeentscheid des eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements vom 29. Oktober 1936, wegen Zuwiderhandlung gegen das Alkoholgesetz zu einer Busse von Fr. 5000.— verurteilt. Ein Gesuch des Gebüssten um Gestattung von Ratenzahlungen wies die Alkoholverwaltung am 1. April 1937 ab. Als eine gleichzeitig für eine andere Forderung der Alkoholverwaltung durchgeführte Betreibung des Schmocker einen Verlustschein ergab, stellte diese Behörde gestützt auf Art. 317 BStrP, wornach im Verfahren bei Übertretung fiskalischer Bundesgesetze uneinbringliche Bussen vom Richter in Gefängnis umgewandelt werden, beim Amtsgericht Solothurn-Lebern das Gesuch, die genannte Busse von Fr. 5000.— sei durch eine — DTF 63 I 187, pag. 188 — dreimonatige Gefängnisstrafe zu ersetzen. Das Amtsgericht entsprach dem Gesuch am 10. Mai 1937.
Mit der vorliegenden, am 17. Mai 1937 beim Bundesgericht eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde macht Schmocker im wesentlichen geltend: Darin dass die Alkoholverwaltung das Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung von Ratenzahlungen abwies, während sie gleichzeitig diese Erleichterung den wegen desselben Delikts neben ihm Verurteilten gewährte, liege eine Rechtsungleichheit. Art. 69 Abs. 3 des Alkoholgesetzes sehe vor, dass eine Busse durch die Alkoholverwaltung ganz oder teilweise gestundet oder erlassen werden könne, wenn besondere Verhältnisse die Eintreibung für den Zahlungspflichtigen als grosse Härte erscheinen liessen. Dieser Fall sei hier gegeben. Ferner hätten vor der Umwandlung der Busse in Gefängnis die gleichzeitig mit dem Rekurrenten verurteilten und solidarisch mit ihm haftenden Personen herangezogen werden sollen. Das Amtsgericht Solothurn- Lebern habe den Rekurrenten in der streitigen Angelegenheit weder vorgeladen noch einvernommen. Die Beschwerdebegehren lauten: «••• II. Es sei mir, gleich wie den andern Mitverurteilten, die Möglichkeit von Ratenzahlungen im Rahmen meiner Einkommensverhältnisse zu bewilligen; III. Es sei die Busse auf eine meinen Verhältnissen angepasste Höhe zu reduzieren, wie Art. 69 des Alkoholgesetzes es auch für Leute in bedrängter Lage vorsieht; IV. Es seien die solidarisch Mithaftenden zur Zahlung mitheranzuziehen..»
Die eidgenössische Alkoholverwaltung beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern hat seinerseits eine kurze Vernehmlassung eingereicht.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Wenn der Rekurrent glaubte, einen teilweisen Erlass der über ihn verhängten Busse oder doch die Bewilligung von Ratenzahlungen beanspruchen zu können, so hätte er — DTF 63 I 187, pag. 189 — dieses Begehren im Administrativverfahren gemäss Art. 69 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 50 des Alkoholgesetzes stellen, bezw. weiterverfolgen müssen. Das Bundesgericht ist in der fraglichen Hinsicht nicht zuständig. Das Gleiche gilt für das Verlangen des Rekurrenten, die Alkoholverwaltung hätte die solidarisch mit ihm haftenden andern Verurteilten auf Zahlung der Busse belangen sollen. Nachdem übrigens inzwischen die Busse nach Art. 317 BStrP in eine Gefängnisstrafe umgewandelt worden ist, geht das Interesse des Rekurrenten unmittelbar nur noch auf Aufhebung dieser richterlichen Massnahme. Hiefür hätte aber — ganz abgesehen von der Frage allfälliger vorerst zu ergreifender kantonaler Rechtsmittel — auf dem Boden des Bundesrechts nach der übereinstimmenden Auffassung der staatsrechtlichen Abteilung und des Kassationshofs die Nichtigkeitsbeschwerde an die letztere Behörde gemäss Art. 310 BStrP offen gestanden. Freilich ist die Vorschrift von Art. 317 BStrP über die Bussenumwandlung bei Übertretung fiskalischer Bundesgesetze unter die Strafvollzugsbestimmungen des betreffenden Abschnittes eingeordnet, und das Gesetz sieht für Anordnungen des Strafvollzugs die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht nicht vor. Der Sache nach handelt es sich aber bei jener Umwandlung, zumal sie ausdrücklich dem Richter übertragen wird, um einen materiellen Entscheid, eine Ergänzung des seinerzeit ergangenen Bussenerkenntnisses, auf welche Art. 310 BStrP als anwendbar betrachtet werden muss. Der Rekurrent kann daher mit seiner staatsrechtlichen Beschwerde auch nicht die Frage aufwerfen, ob die Umwandlung der Busse von der vorherigen Belangung der solidarisch Mithaftenden abhängig war, und ob ihm im amtsgerichtlichen Verfahren Gelegenheit zur Aussprache hätte gegeben werden sollen. Eine Überweisung der Sache an den Kassationshof kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die formellen Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde (Einlegung innert zehn Tagen bei der erkennenden Behörde, Einreichung der schriftlichen — DTF 63 I 187, pag. 190 — Begründung innert weiteren zwanzig Tagen bei der gleichen Stelle, Art. 312 und 272 BStrP) nicht erfüllt sind.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.