DTF 63 I 209

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Da sich der Entscheid des Regierungsrates auf ein Strafverfahren bezieht, in welchem der Angeklagte keine Kostenvorschüsse irgendwelcher Art zu leisten hat, ist die Beschwerde zur Zeit gegenstandslos, soweit darin die Bewilligung unentgeltlicher Prozessführung beantragt wird. Es kann sich nur um die Frage handeln, ob die Ablehnung der öffentlichen Verteidigung zulässig war.

2. — Im angefochtenen Entscheid ist die Abweisung des Begehrens des Rekurrenten ausdrücklich nicht auf Art. 55, Abs. 2 app. a. rho ZPO gestützt worden (der für Ehrverletzungsprozesse die unentgeltliche Rechtspflege ausschliesst). Es ist daher weder zu prüfen, welche Bedeutung dieser Bestimmung im Prozessrecht des Kantons Appenzell A. Rh. zukommt, noch ob sie im Rahmen ihrer prozessualen Funktion mit dem Bundesverfassungsrecht vereinbar ist. Der Regierungsrat hat sich vielmehr ausschliesslich auf Art. 104, Abs. 1 app. a. rho StrPO berufen und untersucht, ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt seien. Danach wird «jedem, der wegen eines Verbrechens, für welches voraussichtlich eine längere Freiheitsstrafe ausgefällt wird, angeklagt ist und nachweist, dass er die Kosten der Verteidigung nicht selbst zu bezahlen imstande ist, — DTF 63 I 209, pag. 211 — auf sein Verlangen von der Justizdirektion ein öffentlicher Verteidiger bestellt. Der öffentliche Verteidiger wird in jedem einzelnen Falle von der Justizdirektion aus der Mitte der im Kanton niedergelassenen Anwälte bezeichnet.»

Der Regierungsrat hat sich im Einklang mit dieser Bestimmung nicht auf den Standpunkt gestellt, dass dem Beklagten in Ehrverletzungsprozessen unter keinen Umständen ein Verteidiger auf Staatskosten bestellt werden könne, sondern lediglich angenommen, dass im Falle des Rekurrenten die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien. Der Rekurrent hat nicht behauptet, dass dies nicht zutreffe, besonders dass im Entscheide des Regierungsrates ein verfassungswidriger Verstoss gegen Art. 104, Abs. 11. C. liege. Er hat nur behauptet, die Verweigerung des Armenrechts verletze den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, da dadurch der Rekurrent gezwungen werde, allein vor Gericht aufzutreten, während sich die Gegenpartei durch einen Anwalt vertreten lassen könne.

3. — Der Grundsatz der Gleichheit des Bürgers vor dem Gesetz enthält keine Verpflichtung des Staates, der bedürftigen Partei unter allen Umständen, für jedes Verfahren, vor Gerichten oder Behörden, in das sie einbezogen wird, auf Staatskosten einen Rechtsbeistand oder Verteidiger zu bestellen. Es folgt aus ihm nur der Anspruch auf einen Rechtsbeistand in Fällen, wo die Gefahr besteht, dass die Partei ohne eine solche Hülfe in ihrem Rechte verkürzt würde. Deshalb wird der Anspruch vor allem umfassend anerkannt im Zivilprozess und im Parteiprozess überhaupt, wo die Wahrung ihrer Rechte im Verfahren grundsätzlich" den Parteien überlassen ist und Rechtskenntnisse erfordert, über die der Nichtfachmann in der Regel nicht verfügt.

Anders verhält es sich bei einem Verfahren, in welchem nicht die auf den von den Parteien vorgelegten, sondern die auf den amtlich ermittelten Tatbestand sachlich — DTF 63 I 209, pag. 212 — zutreffende Entscheidung getroffen wird, Tatbestand und Rechtsfolge von Amtes wegen, unabhängig von der Stellungnahme der :privaten Beteiligten (Parteien) im Prozess ermittelt werden. Die Garantie für den Schutz der Parteien vor Benachteiligung liegt hier in erster Linie im Verfahren selbst; deshalb kann, jedenfalls unter dem Gesichtspunkte des Bundesverfassungsrechts, von den Kantonen in der Regel nicht gefordert werden, dass sie der armen Partei darüber hinaus noch einen besonderen Rechtsbeistand beigeben. Dies gilt zunächst für das Verfahren vor Verwaltungsbehörden, wo nach hergebrachter Übung der Private selbst auftritt und sich nur ausnahmsweise, in besondern Fällen, eines Vertreters oder Beistandes bedient. Es kann aber auch grundsätzlich nicht anders sein im Strafprozess, soweit dieser nach Offizialprinzip durchgeführt wird.

Ob daraus zu folgern wäre, dass im Strafprozess die Gewährung eines Rechtsbeistandes oder Verteidigers auf Staatskosten ohne Rechtsverweigerung überhaupt ausgeschlossen werden darf, kann dahingestellt bleiben. Die Strafprozessordnung des Kantons Appenzell A. Rh. geht nicht so weit. Sie schränkt die öffentliche Verteidigung ein auf schwerere Fälle, nämlich auf Verbrechen, für welche voraussichtlich eine längere Freiheitsstrafe ausgefällt wird, und lässt im übrigen, also in leichten Fällen, den Angeklagten, der einen Rechtsbeistand nicht zahlen kann, sich selbst verteidigen, wogegen aus Art. 4 BV nichts einzuwenden ist. Darauf, ob ein allfälliger Gegner, der Privatkläger im Strafprozess, sich auf eigene Kosten eines Rechtsbeistandes bedient, kann unter dem System des Offizialprinzips nichts ankommen.

4. — Der Rekurrent hat weder dargetan, noch auch nur geltend gemacht, dass in seinem Falle eine «längere Freiheitsstrafe» in Frage kommen könnte. Aus den Akten ist überhaupt nicht ersichtlich, wegen welchen Vorhalts er sich vor Kriminalgericht wird zu verantworten haben. Man hat daher davon auszugehen, dass die Annahme im — DTF 63 I 209, pag. 213 — angefochtenen Entscheid, es handle sich um einen leichten Fall, zutrifft. Dann konnte die Bestellung eines öffentlichen Verteidigers abgelehnt werden.

5. — Deshalb stellt sich die Frage nicht mehr, ob die Ablehnung eines ausserkantonalen Anwaltes als Rechtsbeistand zulässig war. Immerhin mag hiefür auf BGE 60 I S. 17, Erw. 2, verwiesen werden.