DTF 63 I 235
Regesto solo in tedesco
Die im Verbot interkantonaler Doppelbesteuerung liegende Verpflichtung, vor bessern Steuerberechtigungen zurückzutreten, erfordert, dass das Steuerverfahren mit der durch die Rücksicht auf die übrigen Steuerberechtigungen gebotenen Beschleunigung durchgeführt wird. Eine Verwirkung sachlich gegebener Steuerberechtigungen kann sich daraus ergeben, dass der endgültige Entscheid über einen bestrittenen Anspruch im Rechtsmittelverfahren ohne ausreichenden Grund über Gebühr verzögert wird.
Fatti da pagina 235
A. - Der Rekurrent ist Koch im elterlichen Gasthaus Schlegwegbad in Innerbirrmoos, Kanton Bern, und versieht Wintersaisonstellen in andern Betrieben: 1932/33 und 1933/34 im Hotel Suvrettahaus in St. Moritz (Kanton Graubünden). Er hatte in St. Moritz seinen Saisonerwerb zu versteuern. In der Steuererklärung im Wohnsitzkanton für das Jahr 1935 deklarierte er nur seinen Erwerb im elterlichen Geschäftsbetrieb und wies sich über die Besteuerung in St. Moritz aus. Der Saisonerwerb wurde in die Erwerbsbesteuerung einbezogen, wogegen der Pflichtige am 8. Juli 1935 rekurrierte mit dem Antrag auf Wiederherstellung seiner Selbsttaxation. Am 9. Juli 1937 wurde der Rekurs abgewiesen und die angefochtene Taxation bestätigt unter Auflage der Kosten an den Rekurrenten.
Mit Eingabe vom 19. Juli 1937 ergreift der Rekurrent die Doppelbesteuerungsbeschwerde mit dem Antrag auf Feststellung des zur Besteuerung zuständigen Kantons.
Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt Abweisung der Beschwerde gegenüber Bern unter Berufung — DTF 63 I 235, pag. 236 — auf die Praxis des Bundesgerichtes, der Kleine Rat des Kantons Graubünden Abweisung gegenüber Graubünden, weil die Steuern in St. Moritz schon mehrere Jahre vorbehaltlos bezahlt worden seien. Die Gemeindeverwaltung St. Moritz erklärt in einem Bericht an die Steuerverwaltung ihres Kantons, es gehe zu weit, wenn man Reklamationen wegen Steuereinnahmen, die vier Jahre zurückliegen, berücksichtigen müsste.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- 2. -... Es ist davon auszugehen, dass der Rekurrent für das Einkommen aus seiner Saisonstelle in St. Moritz für die Zeit vom Januar und Februar 1934 unzulässigerweise doppelt besteuert wird und Anspruch darauf erheben kann, dass die Besteuerung an einem der beiden Orte, die ihn in Anspruch nehmen, aufgehoben werde.
Nun ist zwar darüber ein Zweifel nicht möglich, dass dem Kanton Bern, als dem Wohnsitzkanton, die Besteuerung des gesamten Einkommens des Rekurrenten zugestanden hätte, mit Einschluss des Saisonerwerbes in St. Moritz. Es frägt sich aber, ob diese Besteuerung heute noch zulässig ist.
3. — Das Verbot interkantonaler Doppelbesteuerung ist in erster Linie eine Norm materiellen Rechtes und betrifft die sachliche Ausscheidung der Steuerberechtigung zwischen den Kantonen bezüglich der steuerpflichtigen Personen und Objekte. Es wirkt sich aber auch notwendigerweise auf das Verfahren aus, da der Kanton und die Gemeinde, zu denen der Steuerpflichtige in Beziehungen steht, die für die Besteuerung erheblich sein können, sich mit den übrigen Steuerberechtigten unter Umständen auseinanderzusetzen und dabei vor bessern Steuerberechtigungen zurückzutreten haben. Dies kann ihnen aber nur zugemutet werden, wenn jene andern Berechtigten ihre Ansprüche in einer Weise zur Geltung bringen, die die Besteuerung seitens der übrigen Hoheiten nicht ungebührlich — DTF 63 I 235, pag. 237 — stört. Demgemäss haben alle beteiligten Behörden bei der Erhebung der Steuer Rücksicht zu tragen, wenn sie den Steuerpflichtigen in Beziehungen in Anspruch nehmen. die zu einer Auseinandersetzung mit einem andern Kanton führen können. Sie haben zunächst ihre Ansprüche rechtzeitig anzumelden. Die Pflicht zur Rücksichtnahme gilt als verletzt, wenn neue, von der bisherigen Besteuerung eines Pflichtigen abweichende Steueransprüche aus interkantonalen Beziehungen nach Ablauf des Steuerjahres erhoben werden; sie haben zurückzutreten, wenn inzwischen der andere Kanton infolge der Säumnis unangefochten von seiner Steuerbefugnis Gebrauch gemacht hat (BGE 50 I No. 19 und 20). Dabei genügt es nach neuerer Praxis nicht mehr, dass das Veranlagungsverfahren rechtzeitig eröffnet wurde. Es darf auch die Geltendmachung des Steueranspruches selbst nicht ungebührlich lange hinausgeschoben werden. Das nachträglich angemeldete Besteuerungsrecht eines Kantons wird auf Beschwerde hin als verwirkt erklärt, wenn im andern Kanton die Steuer bereits vorbehaltlos bezahlt ist (Urteil vom 28. Juni 1928 i. S. Merke und vom 21. Mai 1937 i. S. Uhlmann-Eyraud). Es rechtfertigt sich aber auch, die Verwirkung auszusprechen, in Fällen, in denen die Taxationsanzeige zwar rechtzeitig während des Steuerjahres zugestellt, die endgültige Entscheidung über den Anspruch im Rechtsmittelverfahren aber ohne ausreichenden Grund ungebührlich lange verzögert wird. Die Rücksichtnahme im interkantonalen Verhältnis erfordert, dass die Kantone Rekurse über interkantonale Steuerbeziehungen beförderlich erledigen. Der Kanton, der diese Rücksicht missachtet, kann nicht Anspruch darauf erheben, dass der andere Kanton zur Rückerstattung längst erhobener Steuern verhalten wird.
4. — Im vorliegenden Falle wurde die Veranlagung für 1935 auf Grund des Einkommens 1934 ordnungsgemäss im ersten Halbjahr 1935 vorgenommen. Der gegen die Veranlagung erhobene Rekurs, vom 8. Juli 1935, blieb aber ohne ersichtlichen Grund im Inspektorat der Rekurskommission — DTF 63 I 235, pag. 238 — anderthalb Jahre (vom 16. Dezember 1935 bis 3. Juni 1937) liegen und wurde von der Rekurskommission erst am 9. Juli 1937, also 2 Jahre nach der Einreichung, erledigt. Es handelte sich um einen Fall geringfügiger Bedeutung, bei einfachem Tatbestand und ohne weiteres klarer Rechtslage, bei dem sich schon im Hinblick auf die Besteuerung für die nächste Saison eine beschleunigte Erledigung aus der erforderlichen Rücksichtnahme auf den beteiligten Kanton aufdrängen musste. In solchen Fällen ist es richtig, denjenigen Kanton von der Besteuerung des von zwei Steuerhoheiten in Anspruch genommenen Einkommens auszuschliessen, der den Entscheid über seinen Anspruch ungebührlich verzögert hat.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird begründet erklärt gegenüber dem Kanton Bern und der Entscheid des Präsidenten der Rekurskommission von Bern vom 9. Juli 1937 aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass der Kanton Bern bei der Heranziehung des Rekurrenten zur Einkommenssteuer 1935 das Einkommen, das der Rekurrent in den Monaten Januar bis März 1934 in St. Moritz erzielt hat, nicht mehr besteuern darf.