DTF 63 I 291

Das Bundesge1-icht zieht in Erwägung:

1. — Der angefochtene Entscheid beruht auf der Voraussetzung, dass die Steuereinschätzung vom 6. August 1936 einen Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 81 SchKG gewähre. Der Appellationshof nimmt an, dass dem so sei, weil gegen die Steuerschatzung kein Rekurs erhoben wurde. Er verkennt dabei, dass es an der Voraussetzung für den Eintritt der Rechtskraft, einer rechtsgültigen Zustellung der Steuerschatzung fehlt.

Nachdem zufolge Konkurses die Kollektivgesellschaft Gebrüder Meyer aufgelöst war, konnte eine die frühere Gesellschaft betreffende Verfügung rechtswirksam nur noch der Konkursverwaltung, als der Vertreterin der Konkursmasse, zugestellt werden. Eine Zustellung an die Adresse der (erloschenen) Gesellschaft war rechtlich bedeutungslos, jedenfalls im Verhältnis zur früheren Gesellschaft und deren Rechtsnachfolger.

Dass die Steuerschatzung nicht an die Konkursverwaltung zugestellt worden war, ergab sich schon aus der Begründung des Rechtsöffnungsgesuches und durfte bei dessen Beurteilung ohne Willkür nicht übergangen werden. Unerheblich war die Erklärung des Nachlassverwalters im Rechtsöffnungsverfahren (und in der staatsrechtlichen Beschwerde), die Steuerschatzung sei rechtskräftig. Der Rechtsöffnungsrichter hat von amteswegen und ohne Rücksicht auf die Parteierklärungen zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit gemäss Art. 80 ff. SchKG erfüllt sind (JAEGER, Komm. Bd. I S. 190, Note 2 zu Art. 81 und Zitate).

2. — Das Bundesgericht hat sich übrigens von jeher auf den Standpunkt gestellt, dass Verwaltungsentscheidungen — DTF 63 I 291, pag. 295 — und beschlüsse über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen kantonalen Rechts nur dann als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80, Abs. 2 und Art. 81 SchKG anerkannt werden dürfen, wenn sie, wie gerichtliche Urteile, das zur Vollstreckbarkeit gehörende Erfordernis der formellen Rechtskraft nach den dafür geltenden allgemeinen Grundsätzen aufweisen. Vor allem wird gefordert, dass die zu vollstreckende Verfügung dem Betroffenen eröffnet und ihm Gelegenheit geboten worden war, die gesetzlichen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 60 I S. 358 f., Erw. 4 und Zitate). Die Rechtsöffnung wurde beantragt gegenüber der Verwaltung der Liquidationsmasse Gebrüder Meyer. Weder dieser, noch deren Rechtsvorgängerin, der Konkursverwaltung Gebrüder Meyer, war die Steuerschatzung eröffnet worden. Es kann daher ihr gegenüber auch nicht der Anspruch auf Vollstreckbarkeit erhoben werden. Die trotzdem gemäss Art. 35 bern. StG erteilte Rechtsöffnung widerspricht daher auch dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gegenüber dem kantonalen Recht.

3. — Nicht anders wäre zu entscheiden, wenn man davon ausgehen wollte, dass die Zustellung der Steuerschatzung vom 6. August 1936 nicht jeder Rechtswirksamkeit entbehre. Eine solche könnte sich allenfalls höchstens ergeben für den oder die früheren Gesellschafter, die — wie zu vermuten ist — die Sendung entgegengenommen haben. Ein Vollstreckungstitel gegenüber der Liquidationsmasse liesse sich daraus nicht ableiten.

4. — Bei dieser Rechtslage musste die Rechtsöffnung verweigert werden. Darauf, ob die Forderung, wenn sie rechtskräftig festgestellt gewesen wäre, unter den Nachlassvertrag fiele oder nicht, kommt nichts mehr an.

Übrigens hätte der Entscheid des Appellationshofes zur Voraussetzung, dass die Forderung der Steuerverwaltung eine Massaschuld wäre. Hievon kann aber offensichtlich nicht die Rede sein, da es sich weder um eine Schuld handelt, die aus einer Handlung der Konkurs- oder der — DTF 63 I 291, pag. 296 — Nachlassverwaltung hervorgegangen ist, noch um eine Steuer, die das Vermögen der Konkurs- oder Nachlassmasse oder den. Ertrag aus deren Liquidation betrifft und die im Hinblick auf solche Faktoren nach Konkurseröffnung neu entstanden wäre (vgl. hiezu aber BGE 52 I S. 211 ff.; über die Frage selbst sodann BLUMENSTEIN, Steuerrecht, S. 669). Die Annahme des Appellationshofes, dass die Steuerforderung zur Zeit der Konkurseröffnung nicht bestanden habe und aus diesem Grunde nicht unter Art. 197 SchKG fallen könne, müsste dazu führen, die Steuerpflicht überhaupt zu verneinen, weil zur Zeit der Veranlagung das Steuersubjekt, als solches käme für die Einkommenssteuer nur die Kollektivgesellschaft in Betracht, infolge Konkurses aufgelöst, weggefallen war. Eine Steuerpflicht der Kollektivgesellschaft wäre nur denkbar bis zum Konkursausbruch. Sie hätte zur Voraussetzung, dass die Steuerpflicht kraft Gesetzes entsteht unabhängig von der Veranlagung, wobei diese lediglich der Feststellung der bereits bestehenden Steuerpflicht nach Mass und Umfang dienen würde. Soweit die kantonale Steuergesetzgebung auf diesem Boden steht, können Steuerforderungen an eine Kollektivgesellschaft im Konkurse noch geltend gemacht werden, auch wenn die Veranlagung erst nach dessen Eröffnung vorgenommen wird. Solche Forderungen sind im Konkurse einzugeben, wie alle übrigen Forderungen.Eiue Privilegierung öffentlich-rechtlicher Forderungen, besonders solcher aus der Steuerpflicht des Konkursiten, kennt das Konkursrecht nicht (JAEGER, Komm. Bd. II S. 18 f.).

5. — Aus der Äusserung zum vorliegenden Rekurs scheint nun aber hervorzugehen, dass die bernische Steuerverwaltung mit ihrem nach dem Gesagten völlig haltlosen Rechtsöffnungsbegehren nicht eine Massaforderung an den Nachlass verfolgen, sondern sich den Zugriff auf einen Liquidationsüberschuss sichern möchte. Es ist nicht ersichtlich, welchen praktischen Wert ein solches Vorgehen bei von vorneherein überschuldeten Konkurs- und Liquidationsmassen haben könnte.

— DTF 63 I 291, pag. 297 — Auf unklaren Vorstellungen über die Rechtslage beruht die Bemerkung, dass die Firma trotz des Konkursverfahrens Einkommen erzielen könne. Es mag in dieser Beziehung auf BGE 52 I S. 211 ff. verwiesen werden. Die Wiedereintragung der Firma Gebrüder Meyer wurde angeordnet zur Liquidation der im Nachlassvertrage abgetretenen Aktiven, nicht zur Weiterführung des frühern Geschäftsbetriebes der Kollektivgesellschaft. Sollten dabei Erträgnisse erzielt werden, so könnte sich unter Umständen die Frage einer Steuerpflicht der Liquidationsmasse stellen. Mit der Steuerforderung, für die das Rechtsöffnungsbegehren gestellt wurde, hat sie indessen nichts zu tun.