DTF 63 I 316
Regesto solo in tedesco
Kr i sen a b gab e: Ein Verein zum Betriebe eines Gesellschaftshauses hat keinen Anspruch auf Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit.
Fatti da pagina 316
A. — Die Casino-Gesellschaft Basel hat nach § I ihrer Statuten den Zweck, ihre Gebäude und Liegenschaften (Stadt casino und Sommercasino) zur Förderung des geselligen Lebens und der musikalischen Bestrebungen der Stadt Basel zu verwalten und diesem Zweck zu erhalten. Sie kann ihren Geschäftskreis auf andere Unternehmungen ausdehnen, die ihr dienlich erscheinen, die gesellschaftlichen und musikalischen Zwecke und Bestrebungen der Stadt Basel zu fördern. — Ordentliche Mitglieder sind die Eigentümer von Anteilscheinen (zu Fr. 400.— alte Währung, Fr. 500.— und 300.—), deren Zahl heute auf 1.020 festgesetzt ist. Sie haben nach Massgabe des Nominalwertes der Anteilscheine verhältnismässigen Anteil am Gesellschaftsvermögen, aber keinen Anspruch auf Verzinsung — DTF 63 I 316, pag. 317 — (§ 2 und 6); ausserordentliches Mitglied ist, wer als solches in die Gesellschaft aufgenommen wird; er bezahlt einen Jahresbeitrag und ist, wie die ordentlichen Mitglieder, zur Teilnahme an den Festlichkeiten der Gesellschaft berechtigt (§ 7). Den Eigentümern von Anteilscheinen zu Fr. 400.— a. W. und Fr. 500.— werden die Räumlichkeiten des Stadtcasinos für ihre Privatfestlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung gestellt; sie haben nur die Gebühren für Abwart, Heizung und Beleuchtung zu entrichten; Eigentümer von Anteilscheinen zu Fr. 300.— geniessen einen Rabatt von 50% auf dem reglementarischen Mietzins (§ 8). «Für die Benützung der Räumlichkeiten des Stadtcasinogebäudes durch die Behörden sind die mit dem h. Stadtrat und der hohen Regierung abgeschlossenen Verträge massgebend. — Die Benützung des Musiksaales und seiner Dependenzen durch die Allgemeine Musikgesellschaft (Kapellgesellschaft und Konzertgesellschaft), den Gesangverein, die Liedertafel und den Männerchor, richtet sich nach dem Vertrag vom 21. Februar 1874. — Für die Benützung der Orgel im Musiksaal gilt das zwischen der Stadcasinogesellschaft, der Allgemeinen Musikgesellschaft und dem Basler Gesangverein abgeschlossene Übereinkommen vom 18. November 1906.» (§ 9). «Die Gesellschaft kann im Stadtcasino Konzerte und andere ihrem Zweck entsprechende Unterhaltungen veranstalten. — Die Gesellschaft wird auch jährlich zwei Bälle oder musikalische Abendunterhaltungen, zu welchen ausschliesslich die Mitglieder mit ihren Angehörigen und die ausserordentlichen Mitglieder Zutritt haben, veranstalten.. "» (§ 10). «Die Wirtschaftsräume der beiden Casino-Gebäude und andere Parterreräume des Stadtcasinos können an Restaurateure oder auch zu andern Zwecken vermietet werden.» (§ 11).
B. — Für die I. Periode der eidgenössischen Krisenabgabe wurde das Reinvermögen der Casino-Gesellschaft auf Fr. 943,500.— und das massgebende Vermögen auf Fr. 693,000.— festgesetzt. Fr. 250,000 wurden als gemeinnützigen — DTF 63 I 316, pag. 318 — Zwe~en dienend von der Besteuerung ausgenommen. Ein Antrag der Gesellschaft auf vollständige Steuerbefreiung wurde von der kantonalen Rekurskommission abgewiesen.
e. — Die Casino-Gesellschaft beschwert sich rechtzeitig. Sie sei gemeinnützig; ihre Tätigkeit richte sich grundsätzlich nicht auf Wahrung eigener Interessen oder von Sonderinteressen der Mitglieder, sondern auf die Hebung des gesellschaftlichen Lebens der Stadt Basel. Sie verwirkliche ihren Zweck, indem sie ihre Liegenschaft und ihre Räume zu musikalischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen günstig zur Verfügung stelle. Der Restaurationsbetrieb diene ausschliesslich zur Aufbringung der hiezu erforderlichen Mittel. Rechte am Vermögen der Gesellschaft ständen den Mitgliedern während ihres Bestehens nicht zu, und da der Gesellschaftszweck dauernden Charakter habe, dürfe die Liquidationsvorschrift nicht herangezogen werden bei der gegenwärtigen Besteuerung. Die statutarischen Bestimmungen, wonach den Mitgliedern besondere Vorteile bei Veranstaltungen der Gesellschaft und für ihre privaten Anlässe zustehen, seien tatsächlich überholt und gegenstandslos geworden.
Considerandi
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
und zur Begründung a'U8geführt:
1. — Die teilweise Befreiung von der Krisenabgabe, die der Rekurrentin zuerkannt wurde im Hinblick auf ihren Zweck, die musikalischen Bestrebungen der Stadt Basel zu fördern, ist im Verfahren vor Bundesgericht nicht angefochten worden. Die eidgenössische Steuerverwaltung hat zwar bestritten, dass der Förderung musikalischer Bestrebungen in der Form, wie sie die Rekurrentin betreibt, gemeinnütziger Charakter im Sinne des Steuergesetzes zukomme. Ein Antrag auf Aufhebung der Befreiung wurde aber nicht gestellt. Er wäre wohl auch kaum begründet. Denn es liegt nahe, die Musikpflege, wie sie in Basel von den grossen Konzertgesellschaften — DTF 63 I 316, pag. 319 — unter Inanspruchnahme der Konzertsäle der Rekurrentin betrieben wird, in einem Zusammenhang, wo Unterrichtszwecke genannt werden, als gemeinnützig anzusehen. Es kommt darauf an, ob die Rekurrentin dafür Opfer bringt. Nach der Stellungnahme der Ortsbehörden, die auf amtlicher Kenntnis der Verhältnisse beruht, ist anzunehmen, dass es der Fall sei. Die Akten geben darüber allerdings keinen Aufschluss.
2. — Dagegen ist das Begehren weitergehender Befreiung unbegründet. Es ist der Rekurrentin zwar zuzugeben, dass der Ausdruck Gemeinnützigkeit, in einem weitesten Sinne verstanden, letzten Endes alle Unternehmungen und Bestrebungen umfassen könnte, die in irgendeiner Weise der Allgemeinheit zugute kommen. Das Gesetz hat aber die Steuerbefreiung nicht in diesem weiten Umfange angeordnet, sondern ausdrücklich beschränkt auf «ausschliesslich» gemeinnützige Institutionen. Die Praxis der Rekursbehörden hat bei der eidgenössischen Kriegssteuer und den eidgenössischen Stempelabgaben, wo entsprechende Vorschriften bestehen, der Klausel denn auch stets einen engeren Sinn beigelegt, sie lediglich als eine Erweiterung der daneben besonders aufgeführten Befreiungsgründe betrachtet und die Vergünstigung für kulturelle Zwecke und für Fürsorge im Allgemeinen gewährt, soweit damit nicht ein Erwerbszweck oder sonst eigene Interessen der Unternehmer verbunden waren (VSA V (1924), S. 334: Verein für Ortsgeschichte und Erhaltung von Natur- und Kunstdenkmälern; ebenda S. 15: Hagelversicherungsgesellschaft; VI (1925), S. 317 ff., VII (1926), S. 206 ff.; ferner XI (1930), S. 265 ff.: Stiftungen). Ob die Beschränkung der Befreiung auf die genannten Zwecke in allen Fällen das Richtige trifft, mag dahingestellt bleiben. Für die Beurteilung des vorliegenden Falles genügt die Feststellung, dass nach Art. 15, Ziff. 3 KrisAB Gemeinnützigkeit jedenfalls nicht im weitesten Sinne des Wortes verstanden werden darf. Denn eine Unternehmung, deren Hauptzweck darin — DTF 63 I 316, pag. 320 — besteht, der Bevölkerung einer Stadt Räumlichkeiten für ihre gesellschaftlichen Anlässe zur Verfügung zu stellen, könnte doch wohl nur unter jenen weitesten, hier also nicht in Betracht kommenden Begriff der Gemeinnützigkeit einbezogen werden. Während die Förderung künstlerischer Vorführungen unter dem Gesichtspunkt der Kulturpflege zu steuerlichen Vergünstigungen Anlass geben kann, wäre es sachlich nicht zu rechtfertigen, eine Vergnügungsstätte von einer Abgabe auszunehmen, die der Staat zur Deckung seines Notbedarfes zu erheben gezwungen ist. Darum war es richtig, der Rekurrentin insoweit die Steuerbefreiung nicht zu gewähren, als ihr Vermögen dem Betrieb eines Gesellschaftshauses dient.
Ist die Beschwerde schon unter dem Gesichtspunkt mangelnder Gemeinnützigkeit des Zweckes der Rekurrentin abzuweisen, so kann dahingestellt bleiben, ob sich ein Hindernis für die Steuerbefreiung aus den Vergünstigungen ergeben würde, die die Statuten den Mitgliedern der Casino-Gesellschaft einräumen und die von der Rekurrentin als durch die Entwicklung überholt, obsolet bezeichnet worden sind. Ebenso braucht nicht erörtert zu werden, wie es sich in dieser Beziehung mit den Rechten verhält, die den Gesellschaftern im Falle einer Liquidation zustehen würden.