DTF 63 I 91

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

2. — Nach Art. 5 Abs. 1 des Madrider Abkommens betr. die internationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmarken in seiner Fassung vom 6. November 1925 haben in den Ländern, deren Gesetzgebung sie dazu ermächtigt, die Behörden, welchen das internationale Bureau die Eintragung einer Marke mitteilt, die Befugnis, zu erklären, dass der betreffenden Marke auf ihrem Gebiete kein Schutz gewährt werden könne. Eine derartige Schutzverweigerung darf aber nur in Fällen verfügt werden, m denen auf Grund der allgemeinen "'übereinkunft auch eine unmittelbare nationale Eintragung verweigert werden könnte (AS 44 S. 299).

Die allgemeine "'übereinkunft, von der in dieser Bestimmung die Rede ist, ist die Pariser Verbandsübereinkunft von 1883 in ihrer Fassung vom Q. November 1925. Deren Art. 6 Abs. 2 Ziffer 3 bestimmt nun, dass ein Verbandsland Marken, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstossen, zurückweisen könne.

Für die Schweiz bestimmt Art. 3 Abs. 4 MSchG, dass Zeichen, die gegen die guten Sitten verstossen, nicht in eine Marke aufgenommen werden dürfen, und nach Art. 14 Abs. 1 Ziffer 2 hat das Amt die Eintragung einer Marke, die gegen die guten Sitten verstösst, zu verweigern.

Die Schweiz war somit befugt, durch ihre Landesgesetzgebung einer international eingetragenen Marke den Schutz zu verweigern, sofern sie gegen die guten Sitten — DTF 63 I 91, pag. 93 — verstösst. Von dieser Befugnis hat die Schweiz Gebrauch gemacht durch den Erlass von Art. '9 Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 18. Mai 1928 über die Ausführung des Madrider Abkommens (AS.44 S. 311.), welcher lautet: «Wenn eine international eingetragene Marke nach der Bundesgesetzgebung über den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, als unzulässig erscheint, so wird das eidgenössische Amt innert Jahresfrist seit der internationalen Eintragung dem internationalen Bureau gemäss Art. 5 des Madrider Abkommens anzeigen, dass der Marke für das schweizerische Gebiet kein Schutz gewährt werden kann).

3. — Die Zulässigkeit der von der Beschwerdeführerin im internationalen Register eingetragenen Marke in der Schweiz hängt somit davon ab, ob sie nicht gegen die guten Sitten verstosse. Wann dies der Fall ist, bestimmt das MSchG nicht abschliessend. Art. 14 Abs. 2 sagt lediglich, dass «insbesondere auch) solche Marken gegen die guten Sitten verstossen, welche ausländische Wappen, staatliche Hoheitszeichen und dergl. enthalten, wenn dadurch Täuschung über die geographische Herkunft, den Wert oder andere Eigenschaften der betreffenden Erzeugnisse entstehen können. Dass diese Aufzählung nicht erschöpfend ist, geht schon aus der Wendung «insbesondere auch» hervor. Das Bundesgericht hat denn auch schon wiederholt entschieden, dass überhaupt jede Marke, die geeignet ist, beim Verbraucher einen Irrtum über die Beschaffenheit der betreffenden Ware zu erregen, gegen die guten Sitten verstosse (BGE 56 I S. 49, S. 472).

In diesem weiteren Sinne muss nun zweifellos die hier in Frage stehende Marke als gegen die guten Sitten verstossend bezeichnet werden. Denn sie ist geeignet, bei der breiten Masse der Verbraucher den Eindruck zu erwecken, man habe es bei den mit ihr bezeichneten Waren mit Wolle oder Wollgeweben zu tun, wäm-end — DTF 63 I 91, pag. 94 — es sich in Wirklichkeit, wie nicht bestritten ist, um einen Ersatzstoff für Wolle handelt. Was nämlich an der Marke in erster Linie in die Augen springt, das sind das schwarz gedruckte Wort Wolle» und der grosse, grüne Buchstabe Z. Die Verbindung dieser beiden Zeichen wird wohl von jedermann in dem Sinne verstanden werden, dass es sich bei der so bezeichneten Ware um Wolle oder Wollgewebe aus einer Fabrik handle, die als Kennzeichen für ihre Produkte den Buchstaben Z gewählt habe.

Der Einwand der Beschwerdeführerin, aus der im Kreis um die Marke herum wiedergegebenen Firmabezeichnung sei bei genauerem Betrachten ersichtlich, dass es sich nicht um tierische Wolle, sondern um Zellwolle handle, ist nicht stichhaltig. Selbst wenn die Firmabezeichnung in gleicher Weise aus dem Markenbild hervorstäche, wie es bei den beiden Zeichen Wolle und Z der Fall ist, so wäre es gleichwohl fraglich, ob nicht trotzdem die Gefahr einer Irreführung des Publikums bestände. Denn es muss zum mindesten für das Gebiet der Schweiz als zweifelhaft bezeichnet werden, ob nicht nur die Fachleute, sondern die grosse Masse der Verbraucher, auf die es vor allem ankommt (BGE 56 I S. 472 f.), sich darüber Rechenschaft geben, dass Zellwolle nicht tierische Wolle, sondern ein aus Zellulose gewonnener Ersatzstoff ist. Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben. Nach den eigenen Ausführungen der Beschwerdeführerin ist die Firmabezeichnung, die das Wort Zellwolle enthält, erst bei näherem Betrachten der Marke feststellbar. Der Detailkunde, der eine Ware kauft, wird aber in der Regel nicht eine in alle Einzelheiten gehende Prüfung der Marke vornehmen, sondern es bei einer oberflächlichen Prüfung bewenden lassen. Die durch den ersten Blick nahegelegte Annahme, es handle sich um eine echte Wolle, Marke Z, wird deshalb bestehen bleiben. Angesichts dieser Gefahr war nach den eingangs gemachten Ausführungen die Schutzverweigerung durch das eidg. Amt berechtigt.

— DTF 63 I 91, pag. 95 — Dass Deutschland der in Frage stehenden Marke den Schutz gewährt, ist für die Schweiz nicht massgebend. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Marke nach schweizerischem Recht ist allerdings der erfolgten Eintragung derselben in das deutsche Register schon öfters eine gewisse Bedeutung beigemessen worden, weil das deutsche Recht, das im allgemeinen die Zulässigkeit nach denselben Gesichtspunkten beurteilt wie das schweizerische Recht, auf dem System der Vorprüfung beruht. Allein im vorliegenden Fall ist nicht zu übersehen, dass die auf devisenpolitischen Erwägungen beruhenden Bestrebungen der deutschen Regierung, die deutsche Wirtschaft durch die Schaffung eigener Ersatzstoffe von den ausländischen Rohstoffen möglichst unabhängig zu machen, möglicherweise auf die Zulassung der Marke nicht ohne Einfluss geblieben sind.