DTF 63 II 111

— DTF 63 II 111, pag. 114 — Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Dass der Kausalzusammenhang zwischen dem Betrieb der elektrischen Anlage und dem Unfall Riesers vorhanden und adäquat ist, kann keinem Zweifel unterliegen. Adäquat ist diejenige Verursachung, die nach menschlicher Voraussicht mit der gefahrbildenden Tatsache verbunden ist. Nun bilden elektrische Leitungen nicht bloss wegen der möglichen Berührung, wenn sie in normaler Lage sind, eine besondere Gefahr, sondern speziell auch beim Herabhängen infolge Bruchs der Tragvorrichtungen oder des Drahtes, der durch die verschiedensten Einwirkungen herbeigeführt werden kann, unter denen gerade die Naturereignisse wie Sturm, Blitz und Feuer voranstehen. Man kann kaum an die Gefahr elektrisch geladener Leitungen im Freien denken, ohne diese Seite der Gefahr mit einzuschliessen, womit gesagt ist, dass der schädigende Erfolg, den sie in solchen Fällen verursachen, im adäquaten Zusammenhang mit dem Betrieb der Leitungen steht. Ebensowenig kann die Berufung auf höhere Gewalt durchdringen. Die durch Fahrlässigkeit oder aus einer der zahllosen Zufälligkeiten entstandene Feuersbrunst ist unter den Schadensereignissen ein zu gewöhnliches, um dorthin gezählt zu werden.

2. Die in Frage stehende Leitung ist eine Starkstromanlage (Art. 2 Abs. 2 ElG) und zwar eine Niederspannungsanlage (Art. 3 Vo vom 7. Juli 1933 über Starkstromanlagen). Die Haftpflichtbestimmungen der Art. 27 ff. ElG gelten für alle — öffentlichen und privaten — Starkstromanlagen, nicht aber für die Hau s ins t a II a t ion e n (Art. 41). «Hausinstallationen im Sinne dieses Gesetzes sind solche elektrische Einrichtungen in Häusern, Nebengebäuden und andern zugehörigen Räumen, bei denen die vom Bundesrate gemäss Art. 14 hiefür als zulässig erklärten elektrischen Spannungen zur Verwendung kommen» (Art. 16 ElG), nämlich Niederspannungen (d. h. von weniger als 1000 V; Art. 118 Abs.l, Art. 3 Vo). Nach — DTF 63 II 111, pag. 115 — Art. 13 Abs. 2 ElG sodann werden den Hausinstallationen gleichgehalten Einzelanlagen auf eigenem Grund und Boden mit Niederspannung, die andere Anlagen nicht gefährden können. Mit einer solchen Einzelanlage hat man es bei der Leitung vom Gasthof zur Scheune nicht zu tun, denn einmal ist die Leitung keine Einzelanlage, wozu eigene Stromerzeugung gehört (Art. 118 Abs. I lit. b Vo), und zweitens liegt die Anlage nicht auf eigenem Grund und Boden, da sie die Staatsstrasse überquert. — Die Vo geht nun noch weiter und stellt den Hausinstallationen gleich «an Niederspannungsnetze angeschlossene Stromverbrauchsanlagen im Freien, in landwirtschaftlichen Betrieben, auf Bau- und Werkplätzen, in Bergwerken, Schaubuden und dergleichen» (Art. 118 Abs. 2 Vo). Es liegt auf der Hand, dass die Vo mit dieser Bestimmung den Begriff der den Hausinstallationen gleichgehaltenen Anlagen gegenüber dem ElG (Art. 13 Abs. 2) erweitert, indem sie vom dort genannten Requisit des eigenen Grundes und Bodens absieht und an dessen Stelle die Stromverbrauchsanlage schlechthin setzt, und das zweite Requisit (Fehlen anderer elektrischer Anlagen in gefährdeter Nähe) ganz weglässt. Es kann dahingestellt bleiben, ob allenfalls diese Begriffserweiterung nur für die Ausübung der behördlichen Kontrolle, nämlich die Abgrenzung der Kontrollbereiche (Hausinstallationen: das Werk; übrige Starkstromanlagen: Starkstrominspektorat bezw. PTT) Bedeutung habe. Hinsichtlich der Anwendung der Haftpflichtbestimmungen kann die Umschreibung in Art. 118 Abs. 2 Vo nicht als sinngemässe Auslegung des ElG (Art. 13 Abs. 2, Art. 16, 41) und als solche vor ihm haltbar betrachtet werden. Die ratio legis der Exemtion der Hausinstallationen im engeren Sinne (Art. 16 ElG) von der Kausalhaft trifft auf die ihnen gleichgestellten Einzelanlagen auf eigenem Grund und Boden zu, nicht aber auf Stromverbrauchsanlagen im Freien schlechthin. Die Hausanlage gefährdet hauptsächlich die Bewohner des Hauses; diese aber kennen sie und können sich gegen die Gefahr vorsehen. Ebenso ist im — DTF 63 II 111, pag. 116 — allgemeinen bei einer im Freien, aber auf eigenem Grund und Boden stehenden Anlage der Kreis der gefährdeten Personen ein beschränkterer und für die Belehrung über die Gefahr leichter erreichbarer als bei einer auf fremdem, eventuell sogar auf öffentlichem Boden stehenden. Nur für jene Fälle der leichter vermeidbaren Gefahr ist die Ausschaltung der Kausalhaftung des Werkes gedacht. Auch die zweite Voraussetzung nach Art. 13 Abs. 2 ElG, dass die Anlage nicht zufolge der Nähe anderer elektrischer Anlagen Betriebsstörungen und Gefährdungen veranlassen könne, ist im Hinblick auf die Haftpflicht von Bedeutung und gerade im vorliegenden Falle praktisch, wo die Leitung vom Gasthof zur Scheune die Telefonleitungen überspannt, mit denen sie bei Bruch in Berührung kommen und Störungen herbeiführen kann, wie die Erfahrung bewiesen hat.

Aber selbst wenn man die Erweiterung des Regimes für die Hausinstallationen in Art. 118 Abs. 2 Vo als mit dem Gesetze vereinbar betrachten wollte, würde die hier in Frage stehende Leitung nicht darunter fallen, denn es handelt sich bei ihr nicht um eine Stromverbrauchs-, sondern um eine Stromzuleitungsanlage. Dass an sie in der Scheune eine Stromverbrauchsanlage angeschlossen war, kann die Leitung selber nicht auch zu einer solchen machen, denn dies wird auf sozusagen alle Leitungen zutreffen; diese stellen gegenüber jenen einen Anlageteil für sich dar.

Muss demnach die Anwendbarkeit des Art. 118 Abs. 2 Vo, auf welche die Beklagte ihre Auffassung von der Hausinstallation vorwiegend stützt, hinsichtlich der Haftpflicht verneint werden, so kann nicht mehr zweifelhaft sein, dass der in Frage stehenden Verbindungsleitung der Charakter einer solchen im Sinne des Gesetzes und Art. 118 Abs. 1 Vo abgesprochen werden muss. Dies einmal wegen der bereits erwähnten Telefonleitung In gef"ahrdeter Nähe, vor allem aber weil sie nicht nur über fremden Boden, sondern sogar über die Staatsstrasse führt und damit eine Öffentlichkeit gefährdet, inbezug auf welche die oben — DTF 63 II 111, pag. 117 — erwähnten Möglichkeiten der Warnung und Vorbeugung in keiner Weise gegeben sind. Dass die Leitung gerade an der Stelle, wo Rieser vom Strom getötet wurde, über bezw. auf dessen eigenem Grund und Boden lag, ist unerheblich. Für ihre Klassifizierung kommt die Leitung als Ganzes zwischen ihren beiden Aufhängepunkten in Betracht. Auch die Zuleitung von der Werkleitung wird an der Stelle, wo sie in den Luftraum über dem eigenen Grund und Boden des Strombezügers eintritt, nicht zur Hausinstallation. Die Klassifizierung der Drahtverbindung ergibt sich übrigens zwanglos aus dem Wortlaut der Verordnung, wenn man der Definition der Hausinstallation in Art. 16 ElG und Art. 118 Abs. 1 Vo diejenige der Fr eil e i tun gen in Art. 71 Vo gegenüberstellt: als solche gelten «alle zwischen einzelnen Stützpunkten gespannten Starkstromleitungen im Freien», welche Merkmale auf die fragliche Verbindung ohne weiteres zutreffen. Der vorliegende Unfall untersteht somit den Haftpflichtbestimmungen des ElG.

3. — Nach Art. 34 ElG haftet der Betriebsinhaber für alle Personen, deren er sich zum Betrieb der elektrischen Anlage bedient. Alle übrigen Personen sind Dritte im Sinne des Art. 27 Abs. 1, deren schuldhafte Unfallverursachung die Kausalhaftung des Betriebsinhabers ausschliesst. Diese Ordnung entspricht derjenigen im Eisenbahnhaftpflichtgesetz (Art. 1). Wild, der den Beruf des privaten Installateurs betrieb, stand zu der Elektra Wuppenau in keinem Anstellungsverhältnis. Die Klägerschaft versucht zwar, Wild als Mitglied der Feuerwehr und speziell des Elektrokorps derselben in dienstliche Beziehungen zur beklagten Genossenschaft zu bringen, wobei sie sich auf Art. 73 Abs. 2 Vo beruft. Aus dieser Vorschrift kann jedoch nicht herausgelesen werden, dass der Betriebsinhaber gewissermassen die sachverständigen Leute der Feuerwehr zu stellen habe. Vielmehr besagt sie nichts anderes, als dass er durch Vermittlung der Ortsbehörden, deren Organ die Feuerwehr ist, die Einstellung derselben zu betreiben habe. Damit dürfte dann in kleineren Verhältnissen — DTF 63 II 111, pag. 118 — v~rbunden sein, dass er der Feuerwehr die erforderlichen Ratschläge erteilt und sich an der Instruktion beteiligt. Wenn nun durch die Feuerwehren die Mithilfe der Unternehmungen noch intensiver gestaltet worden ist, so ändert das nichts daran, dass es eine Mitwirkung des Betriebsinhabers an der Formierung der Feuerwehr ist, die von der Ortsgemeinde gestellt und nur zu ihr in einem Rechtsverhältnis steht. Diese von einer elektrischen Unternehmung der Feuerwehr bezeichneten und eventuell instruierten Feuerwehrleute sind für die Unternehmung nicht weniger Dritte als die Ortspolizisten für die Eisenbahnunternehmungen, deren bahnpolizeilichen Vorschriften sie gegebenenfalls auch Nachachtung zu verschaffen haben. Die Verursachung des Unfalles durch Verschulden oder Versehen Wilds würde also die Haftpflicht der Beklagten ausschliessen.

4. — In dem Verhalten Wilds, der die isolierte Zange nicht bei sich trug und nicht sofort die Sicherungen entfernt hatte, erblickt die Vorinstanz die ausschliessliche Ursache des Unfalls, abgesehen von dem Verhalten des Verunfallten selber. Die jeder elektrischen Leitung innewohnende Betriebsgefahr falle nicht in Betracht, da deren rasche Beseitigung durch Entfernung der Sicherung leicht möglich gewesen sei. Nur dem Versagen Wilds, das ein Verschulden, jedenfalls ein Versehen darstelle, sei der Unfall zuzuschreiben.

Es steht ausser Frage, dass auf das Verhalten Wilds eine dieser Qualifikationen zutrifft und dass seine Unterlassung für den Unfall kausal war, da nach menschlicher Voraussicht dieser bei pflichtgemässem Handeln des Wild nicht eingetreten wäre. Aber als Verursachung im Sinne der Ausschlussbestimmung des Art. 27 Abs. 1 kann sie nicht in Betracht fallen. Wild hat nicht die Gefahr ausgelöst oder ihr die Richtung auf das Opfer gegeben, sondern lediglich dessen Rettung unterlassen. Eine Kausalreihe kann zwar auch durch eine Unterlassung ausgelöst werden, sodass diese ohne die Unterlassung gar nicht begonnen hätte. Hier aber hatte sie in dem Momente, da — DTF 63 II 111, pag. 119 — Wild hätte handeln sollen, bereits begonnen: das Feuer, das in der Folge den Draht zum Abschmelzen brachte, brannte bereits, als Wild auf dem Platze erschien; seine erste Unterlassung bestand darin, dass er diese Gefahrenkette nicht durch sofortiges Herausnehmen der Sicherungen unterbrach. Und als er dann die Isolierzange hätte zur Hand haben und brauchen sollen, war Rieser bereits in den Draht verwickelt und stand unter der Einwirkung des Stromes. Das Unheil hatte ohne Wilds Dazutun begonnen und seinen Lauf genommen; Wild hat nur unterlassen, diesen Lauf in der letzten Phase zu unterbrechen. Verursacher im Sinne des Art. 27 ist der Dritte, der die Gefahr herbeiführt, nicht aber derjenige, der die vorhandene Gefahr nicht beseitigt, selbst wenn er hiezu irgendwie verpflichtet ist, sofern diese Pflicht nicht dem Betriebsinhaber gegenüber besteht (in welchem Falle es sich nicht um einen Dritten, sondern um eine Person im Sinne des Art. 34 handeln würde). Der Feuerwehrmann aber hat keine Pflicht gegenüber dem Betriebsinhaber, er hat sie gegenüber dem Gemeinwesen und dem Publikum. Der Betriebsinhaber der elektrischen Anlage kann durch Nichterfüllung dieser Rettungspflicht des Feuerwehrmannes von seiner Haftpflicht für Betriebsunfall sowenig entlastet werden wie z. B. die Eisenbahnunternehmung, wenn der Ortspolizist in Vernachlässigung seiner Rettungspflicht einen den Zug gefährdenden Zustand am Bahnkörper nicht beseitigt oder meldet.

Übrigens wäre die vom Dritten Wild gesetzte Unfallursache nicht nur ihrer Art nach ungeeignet, sondern auch in quantitativer Hinsicht ungenügend, die Haftung des Betriebsinhabers auszuschliessen. Wie im Eisenbahnhaftpflichtrecht kommt dem Verschulden des Dritten diese Wirkung nur dann zu, wenn es die einzige, jedenfalls die so stark überwiegende Unfallursache ist, dass daneben die in der immanenten Betriebsgefahr liegende ausser Betracht fällt (BGE 33 II 499, 37 11 239, 38 11 226, 39 11 319), wovon hier keine Rede sein kann.

Diese Erwägungen führen zur grundsätzlichen Gutheissung — DTF 63 II 111, pag. 120 — der Schadenersatzbegehren der Klägerschaft. Die Höhe der zuzusprechenden Summe kann im vorliegenden Urteil nicht festgesetzt werden, da in dieser Beziehung Wesentliches zwischen den Parteien streitig ist und sich die Vorinstanz darüber nicht ausgesprochen hat. Die Sache ist daher zur Bemessung der Höhe des Ersatzes an sie zurückzuweisen.

5. — Ein Anspruch auf Genugtuung kann nicht auf das ElG, sondern nur auf Art. 47 OR gegründet werden, der hiefür besondere Umstände voraussetzt. Unter diesem Gesichtspunkte könnte grundsätzlich die Behauptung der Klägerschaft Bedeutung erlangen, dass die Beklagte ihre Pflicht gemäss Art. 73 i. f. Vo nicht erfüllt und für die richtige Instruktion der Feuerwehr nichts vorgekehrt habe. Der Vorwurf ist jedoch gegenstandslos, denn Wild war, wie sein Geständnis in der Strafuntersuchung beweist, über seine Pflicht als Mitglied des Elektrokorps der Feuerwehr vollständig orientiert und bedurfte keiner Instruktion. Darauf, dass er dann im Augenblick der Gefahr sein Wissen präsent habe und seine Pflicht nicht vergesse, hatte die Beklagte keinen Einfluss. Wird sodann berücksichtigt, dass ein dem Werkbetrieb absolut fremder Umstand, der Brand der Scheune, die Gefährdung ausgelöst hat, ferner dass es sich um eine Leitung handelte, die wenn auch keine Hausinstallation oder eine vom Gesetze dieser gleichgestellte Anlage, so doch vom Hauseigentümer selber angelegt und Eigentum des Verunglückten war, wäre es gegenüber der Beklagten, die kein Verschulden trifft, unbillig, ihr noch eine Genugtuungsleistung aufzuerlegen, 80 schmerzlich für die Kläger der Verlust ihres Ehemannes und Vaters gewesen sein muss.