DTF 63 II 36
Regesto solo in tedesco
Der Anspruch an eine öffentlichrechtliche, obligatorische kantonale B e amt e n p e n s ion s k ass eist ö f f e n t I ich _ re c h t I ich e r Natur, auch derjenige der städtischen Beamten, die auf Grund eines «Versicherungsvertrages» zwischen der Stadt und der kantonalen Kasse bei dieser gleich wie die kantonalen Beamten versichert sind. (Art. 56 OG).
Fatti da pagina 36
A. - Die Kläger als Erben der im Oktober 1935 verstorbenen städtischen Lehrerin Louise Meier belangten vor dem kantonalen Versicherungsgericht die kantonale Pensionskasse auf Bezahlung einer Abfindung von 5 % der Besoldung für jedes Dienstjahr. Bei der beklagten Pensionskasse des Kantons Schaffhausen handelt es sich um eine «öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit», die der Kanton zum Zwecke der Versicherung seiner Beamten, Angestellten und ständigen Arbeiter errichtet hat (Art. 1 der Statuten). Die Beamten und Angestellten sind, unter gewissen Vorbehalten, obligatorisch versichert (Art. 6). Der Staat leistet regelmässige Beiträge an die Kasse (Art. 9). Streitigkeiten über Leistungen der Kasse sind auf Klage des Anspruchsberechtigten hin vor dem kantonalen Versicherungsgericht auszutragen (Art. 60 f.). Gemäss Art. 2 lit. c des «Versicherungsvertrages» zwischen der Kasse und der Einwohnergemeinde Schaffhausen ist auch das Lehrpersonal der Stadtgemeinde Schaffhausen bei der kantonalen Kasse obligatorisch versichert.
B. — Das Obergericht als Versicherungsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende — DTF 63 II 36, pag. 37 — Berufung mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Berufung an das Bundesgericht ist nur möglich gegen Entscheide in Zivilrechtsstreitigkeiten, die unter Anwendung der eidgenössischen Gesetze entschieden worden sind oder hätten entschieden werden sollen (Art. 56 OG). Diese Voraussetzung trifft im vorliegenden Falle nicht zu. Wie der Besoldungsanspruch des kantonalen oder städtischen Lehrers, der nicht in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis steht, sondern Beamter ist, nicht Gegenstand einer Zivilrechtsstreitigkeit bildet, so auch nicht der Anspruch auf Leistung aus einer solchen öffentlichen Pensionskasse (vgl. BGE 55 II 208, 215; 44 II 312). Die staatsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat denn auch keine Bedenken gehabt, staatsrechtliche Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Behörden über Ansprüche an Arbeitslosenversicherungskassen entgegenzunehmen, ohne weiter zu untersuchen, ob es sich dabei nicht um Zivilansprüche handeln könnte; diese Annahme wurde implicite ohne weiteres verneint (vgl. z. B. Urteil vom 16. Juli 1936 i. S. Mora c. Städtische Arbeitslosenversicherungskasse Zürich).
Der Umstand, dass es sich um eine kantonale Kasse handelt, während Louise Meier städtische Lehrerin war, ändert an der Sachlage nichts; denn der Sinn des «Versicherungsvertrages» zwischen der Einwohnergemeinde Schaffhausen und der kantonalen Pensionskasse ist nicht der, dass die städtischen Angestellten privatrechtlich Versicherte bei der kantonalen Kasse sein sollen, sondern der, dass die städtischen Beamten bei der kantonalen Kasse ebenso versichert sein sollen, wie wenn sie kantonale Beamte wären, und in gleicher rechtlicher Stellung wie diese (vgl. Art. 5 lit. a der Kassenstatuten, über die Gleichstellung speziell auch Art. 3 des Versicherungsvertrages). Auch dieser letztere weist Streitigkeiten über seine Auslegung an das Versicherungsgericht (Art. I I).
— DTF 63 II 36, pag. 38 — Da es sich somit nicht um eine Zivilrechtsstreitigkeit handelt, ist die Berufung an das Bundesgericht nicht gegeben.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.