DTF 63 II 54

— DTF 63 II 54, pag. 56 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung-

I. — Nach Art. 87 Ziff. 3 OG können letztinstanzliche, der Berufung nicht unterliegende kantonale Entscheide in Zivilsachen mit der zivilrechtlichen Beschwerde angefochten werden wegen Verletzung von Gerichtsstandsbestimmungen eidgenössischen Rechtes.

Der vorliegende Streit dreht sich nun in der Tat um die Frage, ob die Vorinstanz eine Gerichtsstandsbestimmung eidgenössischen Rechtes verletzt habe; denn der Beschwerdeführer behauptet, kraft Bundesrechtes befugt gewesen zu sein, die sowohl von Arbenz wie der T. & W. Oertli A.-G. beanspruchten Fr. 1000.—, entgegen dem Entscheid der Vorinstanz, in Zürich zu hinterlegen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, sofern es sich um einen Entscheid in einer nicht berufungsfahigen Zivilsache handelt. Auch diese weitere Voraussetzung ist entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners erfüllt: Das dem Streit um die Gerichtsstandsfrage zu Grunde liegende Rechtsverhältnis ist die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Bezahlung des ihm gelieferten Kohlenbrenners, also unzweifelhaft ein zivilrechtliches Verhältnis. Auf dieses Grundverhältnis aber kommt es für die Entscheidung über die Zulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde an (BGE 54 II S. 131); denn die Frage nach dem Gerichtsstand an sich ist ja eine solche des öffentlichen Rechtes, nämlich des Prozessrechtes, dessen Regelung den Kantonen überlassen ist, soweit nicht der Bundesgesetzgeber zur Sicherung des materiellen Zivilrechtes einschränkende Bestimmungen aufstellt, deren Beobachtung durch das Rechtsmittel der zivilrechtlichen Beschwerde gewährleistet werden soll.

Die zivilrechtliche Berufung sodann kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil das Grundverhältnis als solches gar nicht streitig ist, sondern nur die Frage der Hinterlegung, und weil überdies der Berufungsstreitwert fehlen würde.

2. — In der Sache selbst ist davon auszugehen, dass die — DTF 63 II 54, pag. 57 — Befugnis des Beschwerdeführers zur Hinterlegung nicht bestritten ist und auch nicht wohl bestritten werden könnte. Sowohl Arbenz, wie die T. & W. Oertli A.-G. behaupten, Gläubiger der Forderung gegen den Beschwerdeführer zu sein, so dass dieser nach Art. 168 Abs. I OR, der einen Sonderfall der allgemeinen Bestimmung des Art. 96 OR bedeutet, zur Hinterlegung befugt ist, weil unsicher ist, an wen er mit befreiender Wirkung bezahlen kann. Streitig ist lediglich, an welchem Orte die Hinterlegung zu geschehen habe. Nach Art. 92 OR, auf den Art. 96 OR verweist, hat die Hinterlegung am Erfüllungsort zu erfolgen, der sich seinerseits nach den Grundsätzen von Art. 74 OR bestimmt. Danach sind mangels einer andern vertraglichen Regelung Geldschulden am Wohnsitz des Gläubigers zur Zeit der Erfüllung zu erfüllen (Art. 74 Ziff. I OR). Diese Bestimmung bietet für den vorliegenden Fall aber deshalb keine Lösung, weil ja gerade Ungewissheit darüber besteht, wer Gläubiger der Forderung ist. Zu Unrecht glaubt der Beschwerdeführer, sich für diesen Fall auf OSER-SOHÖNENBERGER, Anm. 18 zu Art. 74 OR berufen zu können, wonach bei der Beteiligung mehrerer Gläubiger an einer Obligation auch mehrere Erfüllungsorte — und damit auch mehrere Hinterlegungsorte — in Frage kommen. Von einer Beteiligung mehrerer Gläubiger an einer Obligation kann hier nämlich nicht gesprochen werden; denn nur einer der Ansprecher ist in Wirklichkeit Gläubiger, nicht beide, und es besteht lediglich Ungewissheit darüber, welcher es ist. Dem Schuldner das Wahlrecht zu überlassen, wo er deponieren wolle, geht ebenfalls nicht an. Hierin läge, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ein Widerspruch in sich selbst. Damit nähme der Schuldner ja zu Gunsten des einen Ansprechers Stellung, während er doch die Hinterlegung gerade damit begründet, dass er sich nicht in den Streit der Ansprecher einmischen wolle.

Unter diesen Umständen ist die von der Vorinstanz getroffene Lösung am nächstliegenden, nämlich dass auf denjenigen — DTF 63 II 54, pag. 58 — Erf~ungsort abzustellen ist, an welchem die Erfüllung hätte erfolgen müssen, wenn sich nicht ein Streit um die Zuständigkeit der Forderung erhoben hätte. Dieser Erfüllungsort ist hier nun zweifellos nicht Zürich, sondern Lausanne. Dort hat der Beschwerdegegner, der auf Grund des Lieferungsvertrages über den Kohlenbrenner Gläubiger für die vom Beschwerdeführer zu bezahlende Geldschuld war, seinen Wohnsitz, so dass der Beschwerdeführer ohne das Dazwischentreten der T. & W. Oertli A.-G. dorthin hätte zahlen müssen, wie er dies auch hinsichtlich der l. Rate von Fr. 1250.— getan hat.

Hat somit die Vorinstanz durch die Verweigerung der Hinterlegung in Zürich nicht gegen eine bundesrechtliche Gerichtsstandsbestimmung verstossen, so ist die Beschwerde abzuweisen.,