DTF 63 II 58

aus den Erwägungen.

l. — Die von der Beklagten beantragte gänzliche Abweisung der Klage würde gemäss Art. 37 Abs. 2 MFG voraussetzen, dass der Motorfahrzeugführer von jedem — DTF 63 II 58, pag. 60 — Verschulden frei wäre. Dies ist jedoch mit der Vorinstanz zu verneinen. Dass er die am Anfang der Ledergasse stehende Tafel mit der Aufschrift «Schrittfahren» nicht beachtete, ist zwar unerheblich; denn nach Art. 4 MFG sind für die Strassensignalisation die vom Bundesrat bestimmten einheitlichen Signale zu verwenden. Diese Regelung, die durch die Verordnung über die Strassensignalisation vom 17. Oktober 1932 ausgeführt worden ist, ist erschöpfend; zu Signalisationszwecken auf den dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen dürfen auf dem Gebiete der ganzen Schweiz keine andern als die in der genannten Verordnung vorgesehenen Signaltafeln mehr verwendet werden (STREBEL, Anm. 2 zu Art. 4 MFG). Nur auf die in den vorschriftsgemässen Formen und Farben gehaltenen Signale hat daher der Motorfahrzeugführer aufzupassen, während von ihm nicht verlangt werden kann, dass er sich ständig nach allen Seiten orientiere, ob nicht irgendwo eine Aufschrift angebracht sei, die eine Verhaltungsmassregel für ihn enthalte.

Allein trotz dem Fehlen einer gültigen Warnungstafel war die Geschwindigkeit von 20-25 km, die Willhalm nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hatte, an sich schon an der Grenze des Zulässigen in einer derart engen Gasse, in welcher beim plötzlichen Auftauchen eines Hindernisses ein Ausweichen praktisch sozusagen unmöglich war. Auf jeden Fall aber war es die Pflicht des Motorfahrzeugführers, seine Geschwindigkeit noch weiter herabzusetzen, wenn er nach dem Überholen des am rechten Strassenrand stehenden Fahrrades nicht mehr ganz nach rechts hinüberfahren wollte, sondern es vorzog, auf der linken Seite zu bleiben und von dieser aus direkt in den Stiefelplatz einzubiegen, wodurch er die Linkskurve schnitt, statt sie vorschriftsgemäss weit zu nehmen und sich damit die ohnehin schon beschränkte Sicht noch weiter verringerte...

2. — Trifft aber den Motorfahrzeuglenker ein wenn auch ganz geringes Verschulden am Unfall, so kommt eine völlige — DTF 63 II 58, pag. 61 — . Befreiung von der Ersatzpflicht zum vorneherein nicht in Frage, sondern diese ist lediglich in einem dem eigenen Verschulden des Verletzten entsprechenden Masse herabzusetzen. Dass den Knaben Schmid ein Verschulden trifft, das erheblich schwerer wiegt als dasjenige des Motorfahrzeugführers, kann nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden: Indem der Kläger blindlings aus dem Stiefelplatz über die Ledergasse rannte, ohne sich zu vergewissern, ob nicht ein Auto daherkomme, verstiess er gegen eine ganz elementare Verkehrsvorschrift. Der auch heute wieder vorgebrachten Auffassung, dass ihm dieses objektiv fehlerhafte Verhalten nicht zur Last gelegt werden könne, weil ihm die nötige Urteilsfähigkeit gefehlt habe, kann nicht beigepflichtet werden. Der Kläger ist ein verkehrsgewohntes Stadtkind, das schon durch den Verkehrsunterricht in der Schule auf die Gefahren des Strassenverkehrs aufmerksam gemacht worden war und Verhaltungsmassregeln erhalten hatte. Dagegen liegt es auf der Hand, dass einem 9 Y2 jährigen Kind nicht die volle Verantwortlichkeit für sein Verhalten aufgebürdet werden darf, da es dem Einfluss momentaner Regungen, bei denen alle andern Überlegungen ausgeschaltet sind, in weit höherem Masse unterliegt, als ein Erwachsener. So ist es auch hier durchaus erklärlich, dass der Kläger, der völlig von dem einen Gedanken beherrscht war, sich vor dem ihn verfolgenden Stebler in Sicherheit zu bringen, gar nicht mehr an die vom Strassenverkehr drohenden Gefahren dachte. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Stiefelplatz um eine sehr verkehrsarme Gegend handelt, weshalb der Kläger überhaupt nicht ohne weiteres mit dem Auftauchen eines Autos zu rechnen brauchte. Alle diese Umstände lassen das Verschulden des Klägers in einem bedeutend milderen Lichte erscheinen. Ob es geradezu als leichtes Verschulden bezeichnet werden darf, braucht nicht entschieden zu werden, da wegen des Mitverschuldens des Automobilisten eine Abweisung der Klage auch bei grobem Verschulden des Verletzten ohnehin nicht in Frage käme. Immerhin — DTF 63 II 58, pag. 62 — geht die Vorinstanz zu weit, wenn sie wegen des eigenen Verschuldens des Klägers nur einen Abzug von 10 % macht Den gesamten Verhältnissen dürfte ein Abzug von 25 % eher gerecht werden.

Die Beklagte beantragt eine weitergehende Herabsetzung, weil die Eltern des Klägers ein grobes Verschulden treffe, da sie ihrer Aufsichtspflicht nicht genügt hätten. Die Vorinstanz hat diesen Einwand abgelehnt mit der Begründung, nach der in Literatur und Praxis herrschenden Ansicht müsse sich das geschädigte Kind die mangelhafte Aufsicht durch die Eltern nicht als Reduktionsfaktor anrechnen lassen. Das ist insofern richtig, als nach den von der Vorinstanz erwähnten Autoren (OSER-SCHÖNENBERGER, Anm. 17 zu Art. 44 OR, STREBEL, Anm. 142 zu Art. 37 MFG) das Verschulden der Eltern dem Kinde nicht als eigenes Verschulden angerechnet werden darf. Eine andere Frage ist dagegen, ob die Eltern nicht als Dritte im Sinne von Art. 37 Abs. 2 MFG anzusehen seien, auf deren Verschulden sich der Motorfahrzeughalter zur gänzlichen oder teilweisen Befreiung von seiner Kausalhaft berufen könne. Nach der Ansicht von Strebel, Anm. 149 zu Art. 37 MFG wäre dies zu bejahen, und auch nach allgemeinen obligationenrechtlichen Grundsätzen kann das Verschulden der Eltern als Drittverschulden im Sinne von Art. 43 OR in Betracht fallen (OsER-SCHöNENBERGER, Anm. 17 i. f. zu Art. 44 OR). Im vorliegenden Fall kann diese Frage indessen offen bleiben, da von einer mangelhaften Beaufsichtigung seitens der Eltern des Klägers nicht die Rede sein kann. Dass sie den 9 % jährigen Knaben unbeaufsichtigt auf der Strasse spielen liessen, gereicht ihnen nämlich nicht zum Verschulden, weil in städtischen Verhältnissen die Kinder der weniger begüterten Bevölkerungsschichten häufig auf die Strasse als Spielplatz angewiesen sind, und weil es praktisch ausgeschlossen ist ein Kind in diesem Alter auf Schritt und Tritt unter Aufsicht zu halten. Schliesslich kann den Eltern auch kein Vorwurf daraus gemacht werden, wenn sie an einem Sommerabend — DTF 63 II 58, pag. 63 — um 7 Uhr 30 den Knaben noch auf die Strasse gehen liessen. Dafür, dass sie ihm keinerlei Verhaltungsmassregeln geeben hätten, liegen keine Anhaltspunkte vor.

3. — Bei der Berechnung der Erwerbseinbusse ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Kläger den Beruf eines Elektrikers ergriffen hätte und vom 20. Altersjahr an auf ein Einkommen von Fr. 3600.— gekommen wäre. Die Berechnungsweise an sich entspricht der ständigen Praxis des Bundesgerichtes. Die Annahmen darüber, wie sich im konkreten Fall die Einkommensverhältnisse gestaltet hätten, beruhen notwendigerweise auf rein hypothetischen Schätzungen, welche der Sachrichter auf Grund seiner Kenntnisse der näheren Umstände mit grösserer Sicherheit vornehmen kann, als die Berufungsinstanz, weshalb kein Anlass besteht, ohne zwingende Notwendigkeit von ihnen abzuweichen.

Danach beträgt der jährliche Erwerbsausfall, bei einer Verminderung der Erwerbsfähigkeit um 20 %, Fr. 720.—. Der Barwert einer Rente in dieser Höhe beläuft sich für einen 20-jährigen Mann — erst in diesem Alter wäre der Kläger vermutlich auf das volle Einkommen gelangt — bei einem Zinsfuss von 4 %, nach PrccARD, Tafel 4, auf Fr. 15,379.20. Nun ist aber zu berücksichtigen, dass der Kläger vorzeitig, schon im Alter von 9 ½ Jahren, in den Besitz des Kapitals gelangt. Nach einer beim eidgenössischen Versicherungsamt eingeholten Auskunft ist der Barwert einer solchen aufgeschobenen Rente gleich dem Barwert einer sofort beginnenden Rente, vermindert um den Barwert einer temporären Rente während der Aufschubszeit *. Da letztere nach PICCARD, Tafel 10, für eine Rente von Fr. 720.— für einen 9 jährigen Knaben Fr. 6384.80 beträgt, beläuft sich der Barwert der erst vom 20. Altersjahr an laufenden Rente auf den Tag des Unfalls zurückberechnet noch auf Fr. 9014.40. Dieser Betrag ist * (vgl. den nicht publizierten Entscheid der I. Zivilabteilung vom 20. Januar 1937 i. S. Vassena & Kons. gegen Rinaldi, S. 12). — DTF 63 II 58, pag. 64 — auf Fr. 9600.— ..i,- zu erhöhen, da der Kläger nach beendigter Lehre vom IS. bis 20. Altersjahr wenn nicht den vollen Lohn, so doch einen geringeren Betrag verdient hätte.

Einschliesslich der Heilungskosten von rund Fr. 2400. — beläuft sich somit der gesamte Schaden auf rund Fr. 12,000.—. Da der Kläger 25 % hievon, also Fr. 3000.— wegen seines eigenen Verschuldens an sich zu tragen hat, sind von der Beklagten noch Fr. 9000.— nebst Zinsen seit dem Unfalltag zu bezahlen...