DTF 63 II 69
Regesto solo in tedesco
Geteilte elterliche Gewalt als Folge eines ausländischen Scheidungsurteils. Begehren eines Elternteils um Zuweisung der vollen elterlichen Gewalt an ihn (oder um Feststellung, dass mit der Wohnsitznahme in der Schweiz diese Gewalt ohne weiteres auf ihn übergegangen sei): zuständig sind, wenn überhaupt schweizerische Behörden, nur die zur Beurteilung von Klagen im Sinne von Art. 157 ZGB berufenen Gerichte, nicht die allenfalls nach kantonalem Recht zum Entzug der elterlichen Gewalt gemäss Art. 285 ZGB berufenen Verwaltungsbehörden.
Fatti da pagina 69
Die Beschwerdeführerin, deren Ehe mit dem Deutschen Paul Lenssen am 18. Juli 1933 durch das Landgericht Krefeld-Uerdingen geschieden wurde, begab sich hierauf mit dem der Ehe entsprossenen minderjährigen Kinde Klara Erika, das nach § 1635 BGB ihrer Obsorge untersteht, in die Schweiz und liess sich als ehemalige Schweizerin wieder in das Schweizerbürgerrecht aufnehmen, samt dem Kinde, das sie bei einem Schwager untergebracht hat. Mit dem vorliegenden bei den vormundschaftlichen Behörden ihres Wohnsitzkantons Zürich gestellten — DTF 63 II 69, pag. 70 — Gesuch verlangt sie die Zuweisung der vollen elterlichen Gewalt an sie (also auch des Vertretungsrechtes, das nach der erwähnten Bestimmung des deutschen BGB dem Vater verblieben war). Die kantonale Justizdirektion hat die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden zur Beurteilung dieses Begehrens verneint. Diesen Entscheid zieht die Gesuchstellerin mit zivilrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht weiter.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Mit der Ablehnung der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden ist der Frage nicht vorgegriffen, ob das Gesuch überhaupt in der Schweiz und speziell am Wohnsitz der Gesuchstellerin angebracht werden könne. Eine Verletzung von Art. 9 NAG kommt daher nicht in Frage. Der Entscheid über die sachliche Zuständigkeit aber entspricht der Rechtsprechung, welche Begehren um Zuweisung eines Kindes aus geschiedener Ehe an den Elternteil, dem es im Scheidungsurteil entzogen worden war, der gerichtlichen Entscheidung vorbehält (BGE 56 II 79). Das gleiche muss gelten, wenn, wie hier, die Elternrechte bei der Scheidung zwischen den beiden Gatten geteilt wurden und nun der eine sich die Rechte des andern zuerkennen lassen will. Diese Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit ist vom Orte der Scheidung unabhängig, denn die Abänderungsklage ist nicht beim Scheidungsrichter, sondern beim Richter am gegenwärtigen Wohnsitz der beklagten, unter Umständen der klagenden Partei anzuheben (BGE 61 II 225). Gesuche der vorliegenden Art können daher auch dann nicht vor Verwaltungsbehörden gebracht werden, wenn die Ehe im Ausland geschieden wurde.
Der Antrag der Gesuchstellerin geht nicht auf Feststellung, dass ihr die volle elterliche Gewalt schon kraft der Wohnsitznahme in der Schweiz nach den Grundsätzen des schweizerischen Rechtes zustehe. Über ein solches Begehren könnten übrigens gleichfalls nicht Verwaltungsbehörden entscheiden.
— DTF 63 II 69, pag. 71 — Die Beschwerde ist also abzuweisen. Ob eine (gerichtliche) Zuständigkeit in der Schweiz überhaupt gegeben sei, kann ebenso ungeprüft bleiben wie die weitere von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, ob ein vom geschiedenen Manne ihr gegenüber in Deutschland erstrittenes Urteil auf Beschränkung oder Aufhebung ihrer Elternrechte in der Schweiz anzuerkennen wäre. Bemerkt mag immerhin werden, dass der Anerkennung eines solchen Urteils, wenn es wesentlich auf die Tatsache der Einbürgerung des Kindes in der Schweiz gestützt ist, Gründe der öffentlichen Ordnung entgegenstehen dürften.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.