DTF 63 II 71
Regesto solo in tedesco
Anträge auf Entzug der elterlichen Gewalt gegenüber dem kraft Scheidungsurteils damit betrauten Elternteil, ohne dass die Zuweisung an den andern Elternteil anbegehrt wird, sind nach Art. 285 ZGB und nicht als Änderungsklagen im Sinne von Art. 157 ZGB zu behandeln.
Entscheide über solche Anträge können, auch wenn sie von einer Gerichtsbehörde ausgehen, nicht mit Berufung, sondern nur mit zivilrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden. Das Bundesgericht hat im Weiterziehungsverfahren nicht zu prüfen, ob nach der kantonalen Zustän· digkeitsordnung Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden zuständig waren.
Fatti da pagina 71
Die kantonalen Gerichtsinstanzen haben das Begehren der Vormundschaftsbehörde der Stadt Thun, dem Beklagten die ihm im Scheidungsurteil vom 12. Dezember 1922 zugewiesene elterliche Gewalt über das Kind Olga Gertrud, geboren 1919, zu entziehen und das Kind der antragstellenden Behörde zu unterstellen, geschützt. Gegen das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 16. März 1937, dem Beklagten zugestellt am 10. April, hat — DTF 63 II 71, pag. 72 — dieser am 30. April beim Appellationshof Berufung an das Bundesgericht eingelegt, welche am 11. Mai beim Bundesgericht eingelangt ist.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Letztinstanzliche kantonale Entscheide über Entzug und Wiederherstellung der elterlichen Gewalt können nicht mit (bei der kantonalen Behörde einzulegender) B e ruf u n g, sondern nach der besondern Vorschrift von Art. 86 Ziff. 2 OG nur mit (beim Bundesgericht selbst binnen der nämlichen Frist von 20 Tagen einzureichender) z i v i Ire c h tl ich erB e s c h wer d e an das Bundesgericht gezogen werden. Hierunter fallen freilich nicht Klagen auf Änderung der Elternrechte über Kinder aus geschiedener Ehe gemäss Art. ZGB. Ein solcher Fall liegt jedoch hier nicht vor. Wie das Bundesgericht bereits entschieden hat, kann gegen den Inhaber der elterlichen Gewalt auch dann, wenn sich diese auf ein Scheidungsurteil stützt (Art. 156, 274 Abs. 2 ZGB) von den hiefür zuständigen Behörden gemäss Art. 283 ff. ZGB, speziell Art. 285, eingeschritten werden. Eine gerichtliche Klage im Sinne von Art. 157 ZGB kommt nur in Frage, wenn die Rechtsstellung des andern Elternteiles, dem die elterliche Gewalt durch das Scheidungsurteil entzogen ist, geändert werden, insbesondere wenn nunmehr die elterliche Gewalt ihm übertragen werden soll (BGE 56 11 79). Nur dann reicht die Bestimmung des Art. 285 ZGB als Norm für die zu treffende Entscheidung nicht aus, weil dann die Verhältnisse beider Elternteile zu berücksichtigen und im Hinblick darauf die Vor- und Nachteile einer Änderung der Elternrechte abzuwägen sind. Wenn dagegen, wie hier, nur zur Entscheidung steht, ob die elterliche Gewalt dem derzeitigen Inhaber belassen oder aber entzogen werden solle, so ist lediglich nach Art. 285 ZGB zu entscheiden; denn in diesem Fall kann nicht von Bedeutung sein, ob der Beklagte überhaupt zufolge Scheidung der Ehe oder aber zufolge Todes des Ehegatten oder auch, weil diesem die elterliche Gewalt bei — DTF 63 II 71, pag. 73 — fortbestehender Ehe entzogen wurde, alleiniger Inhaber dieser Gewalt geworden ist.
Der Rekurrent hat also das unrichtige Rechtsmittelverfahren eingeschlagen. Seine Berufungsschrift lässt sich auch nicht als zivilrechtliche Beschwerde an die Hand nehmen; denn als solche ist sie zu spät bei der gesetzlichen Einreichungsstelle eingelangt.
Freilich gehören Begehren im Sinne von Art. 285 (und 286) ZGB nach Art. 22 des bernischen Einführungsgesetzes zum ZGB nicht vor die Gerichte, sondern vor den Regierungsstatthalter, weshalb die kantonalen Gerichte sich als unzuständig hätten erklären sollen. Das kann aber abweichend von der in BGE 56 11 79 ff., speziell 82, gezogenen Schlussfolgerung auch nicht zur Aufhebung des kantonalen Verfahrens auf die vorliegende Berufung hin führen. Dieser Weg der Weiterziehung ist schlechtweg unzulässig, da Art. 86 Ziff. 2 OG ohne Rücksicht darauf, ob der kantonale Entscheid von einer Verwaltungs- oder einer Gerichtsbehörde ausgefällt wurde, Platz greift. Übrigens sind die Kantone frei, für Begehren nach Art. 285 ZGB Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden als zuständig zu erklären. Es handelt sich also um eine kantonale Zuständigkeitsordnung, über deren Anwendung das Bundesgericht als Weiterziehungsinstanz nicht zu wachen hat.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.