DTF 63 III 1

Die 8chUldbetreibungs- und Konkufskammer zieht in Erwägung:

Die Vorschrift des Art. 972 ZGB, wonach die dinglichen Rechte ihren Rang und ihr Datum durch die Eintragung in das Hauptbuch erhalten, gilt für alle (eintragungsbedürftigen) Grundpfandrechte, auch für die Bauhandwerkerpfandrechte. Dass dies der Fall ist, geht aus Art. 50 GBVo hervor, wonach die Eintragung dieser Pfandrechte, neben der Bezeichnung «Baupfandrecht», alle die in Art. 40 aufgezählten Angaben enthalten soll, also auch diejenige gemäss Art. 40 lit. e: «Pfandstelle (Rang)». Wenn also verschiedene Bauhandwerker für ihre Forderungen aus dem gleichen Bau, aber voneinander unabhängig und zu verschiedenen Daten, Baupfandrechte eintragen lassen, so erhalten diese trotz Art. 840 nach dem Datum ihrer Eintragung fortlaufende Rangziffern. Dass dies so sein muss, leuchtet ein, sobald man sich den Fall vorstellt, dass zeitlich zwischen zwei Baupfandrechten ein vertragliches Pfandrecht eingetragen wird. Wäre z. B. nach der Eintragung des Baupfandrechtes Schaufelberger im 3. Rang (21. Juni 1935) etwa am 1. August 1935 ein vertragliches Pfandrecht zugunsten eines Dritten X im 4. Range eingetragen worden, so hätte selbstverständlich Reimann für sein am 2. November 1935 zur Eintragung gelangendes Baupfandrecht, trotzdem seine Forderung vom gleichen Bau herrührte, nicht auch den 3 Rang wie Schaufelberger beanspruchen können, sondern nur den 5., sonst wäre das Pfandrecht des X im 4. Rang um den Betrag der Reimannschen Pfandforderung zurückgedrängt worden. Muss also grundsätzlich jedes zur Eintragung gelangende Pfandrecht — DTF 63 III 1, pag. 4 — eine fortlaufende Rangziffer haben, so auch zwei zeitlich aufeinanderfolgende Baupfandrechte verschiedener Bauhandwerker für Forderungen aus dem gleichen Bau.

Damit ist jedoch m a t e r i e 11 über ihre Stellung zueinander nichts gesagt. Die Vorschrift der lex specialis des Art. 840 ZGB über die Gleichberechtigung der Baupfandrechte unter sich trifft in ihrer Wirkung nicht die formelle ziffermässige Rangordnung derselben im Grundbuch und Lastenverzeichnis, sondern bewirkt eine Änderung der K 0 n s e q u e n zen, welche nach der lex generalis des Art. 817 der Rangstellung bei der Verteilung zukommen.

Blieb daher die Übernahme der Rangangaben aus dem Grundbuch in das Lastenverzeichnis ohne Einfluss auf die in Art. 840 geordnete materielle Rangstellung der beiden Baupfandgläubiger zueinander, so hatte der formell im Range nachgehende Reimann im Lastenbereinigungsverfahren keinen Anlass, das Lastenverzeichnis bezw. den Rang des vorgehenden Schaufelberger anzufechten. Eine solche Klage hätte damals, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, nur darauf gerichtet sein können, dass bei der Verteilung auf den Rangunterschied der beiden Baupfandrechte keine Rücksicht genommen werden dürfe, hätte also eine Verfügung zum Gegenstande gehabt, die in jenem Zeitpunkte noch gar nicht vorgenommen und auch noch nicht vorzunehmen war und für welche, wenn sie an die Reihe kam, zuhanden des Betreibungsamtes die ausdrückliche Vorschrift des Art. 840 bestand. Erst bei der Verteilung entfaltet diese Bestimmung, die für die Baupfandrechte unter sich den Grundsatz «prior tempore potior iure» durchbricht, ihre Wirkung. Durch diese Vorschrift sind die Baupfandgläubiger im Verhältnis zueinander einer Anfechtung des Lastenverzeichnisses enthoben; dem Baupfandgläubiger, der es unterlässt, den bloss formell-ziffermässig besseren Rang eines andern im Bereinigungsverfahren zu bestreiten, kann Art. 43 Abs. 1 bezw. Art. 112 Abs. I VZG nicht entgegengehalten werden. — DTF 63 III 1, pag. 5 — Vielmehr muss, wenn das Betreibungsamt, wie hier, sich bei Aufstellung des Verteilungsplanes über Art. 840 hinwegsetzt, dem benachteiligten Baupfandgläubiger das Recht zugestanden werden, mittelst Beschwerde an die Aufsichtsbehörden den Verteilungsplan anzufechten, obwohl dieser formell mit dem Lastenverzeichnis übereinstimmt. Wenn der Rekurrent Schaufelberger als formell im Range vorgehender Baupfandgläubiger der Anwendung des Art. 840 zugunsten des Reimann sich widersetzen wollte, hätte er vielmehr im Lastenbereinigungsverfahren dem Pfandrecht des Reimann die Eigenschaft als Baupfandrecht bestreiten müssen. Da diese Eigenschaft bezüglich beider Pfandrechte unbestritten ist, müssen die auf jedes derselben entfallenden Pfanderlösanteile zusammengelegt und auf die beiden Forderungen nach dem gleichen Prozentsatz verteilt werden, wie es die Vorinstanz angeordnet hat.