DTF 63 III 105

Die Schtildbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

1. — Die Absicht des Schuldners und der von seiner Ehefrau vertretenen A.-G. ist unverkennbar, durch die Gestaltung des Vertragsverhältnisses eine Lohnpfändung — DTF 63 III 105, pag. 108 — seitens der Gläubiger zu verunmöglichen. Dennoch darf die Aufsichtsbehörde nicht einfach den Anstellungsvertrag als bloss zum Schein gemacht ausser Betracht lassen. Die Frage, ob ein Vertrag simuliert sei, ist eine materiellrechtliche und kann daher nur vom Richter beurteilt werden. Wenn sowohl der Schuldner als sein Arbeitgeber über die Höhe des Lohnes übereinstimmende Erklärungen abgeben, so müssen die Betreibungsbehörden darauf abstellen und können höchstens, wenn der Gläubiger an der Behauptung eines höheren Lohnes festhält, eine allfällige das Existenzminimum übersteigende Lohnquote als bestrittene Forderung pfänden, worauf nach Anweisung oder Verwertung derselben eventuell der Richter über ihren Bestand zu entscheiden haben wird.

2. — Der Bestimmung des Existenzminimums des Schuldners ist jedoch nicht bloss sein Arbeitslohn zugrunde zu legen, sondern der Beitrag an die ehe- I ich e n Las t e n, den ihm nach Gütertrennungsrecht (Art. 246, 192 ZGB) seine Ehefrau schuldet, ist mit zu berücksichtigen. Denn im Umfange dieses Beitrages vermindern sich seine eigenen Aufwendungen für den Unterhalt der Familie und wird sein Lohn, der ihm ohne den Beitrag als unumgänglich notwendig im Sinne von Art. 93 SchKG zugestanden werden müsste, zu anderweitiger Verwendung frei, kann mithin zu Gunsten seiner Gläubiger gepfändet werden. Dass der Schuldner auf diesen Beitrag nicht zum Nachteil der Gläubiger verzichten kann, hat das Bundesgericht in BGE 60 III 57 bereits ausgesprochen.

Im vorliegenden Falle kommt insbesondere ein Beitrag der Ehefrau des Schuldners aus ihrem Arbeitserwerb in Frage. Nach Gütertrennungsrecht wäre der Beitrag der Ehefrau aus dem Arbeitserwerb in gleicher Weise geschuldet wie aus den Einkünften ihres Vermögens. Das kommt durch Art. 245 im Zusammenhang mit Art. 246 ZGB zum Ausdruck. In Ansehung des Sonderguts der Ehefrau in Güterverbindung oder Gütergemeinschaft — DTF 63 III 105, pag. 109 — wäre dagegen ein Unterschied zu machen, je nachdem es sich um Einkünfte aus Vermögen oder Arbeitserwerb handelte. Denn Art. 192 Abs. I unterstellt zwar für die Verpflichtung der Ehefrau, zur Tragung der ehelichen Lasten einen Beitrag zu leisten, das Sondergut den Regeln der Gütertrennung, aber er erwähnt in Abs. 2 den Arbeitsverdienst besonders mit der Bestimmung, dass er, s 0 w e i t e r f 0 r der I ich, für die Bedürfnisse des Haushaltes zu verwenden sei. Der Vorentwurf und der bundesrätliche Entwurf zum ZGB enthielten diese Bestimmung noch nicht, sie ist von der nationalrätlichen Kommission angefügt worden. Der Referent im Nationalrat sah darin bloss eine Verdeutlichung, aber seinen weitern Ausführungen ist zu entnehmen, dass der Arbeitserwerb der berufstätigen Frau, wenn erforderlich, ganz zur Tragung der ehelichen Lasten beigesteuert werden müsse (Bull. XV, 687), welche Auffassung allerdings eine Differenzierung zu Abs. 1 begründete. Denn dass die Ehefrau ihre Erträgnisse des Sondergutsver m ö gen s, wenn erforderlich, auch im ganzen Umfang als Beitrag an die ehelichen Lasten abzuliefern haben würde, wollte vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben werden, sondern nach verschiedenen Versuchen einer nähern Bestimmung der Beitragspflicht (ebenda S. 727 Abs. 2, 1151) wurde diese durch Art. 246 Abs. 2 ZGB dem Ermessen des Richters im einzelnen Falle überlassen. Im Ständerat wurde die Beifügung des Nationalrates zuerst als unnötig — weil bereits in Abs. 1 das Erforderliche gesagt sei — gestrichen (ebenda S. 1101/2). Später wurde sie aber wiederum aufgenommen, mid zwar mit einer Begründung, die keinen Zweifel darüber aufkommen lässt, dass die Beitragspflicht der Ehefrau aus dem Ar bei t s e r wer b e grundsätzlich weiter gehe als diejenige aus den Erträgnissen des den Regeln der Gütertrennung unterstellten Vermögens (ebenda S. 1152). Diese Differenzierung, obschon sie lediglich bei Ordnung des Beitrages aus dem Sondergut vorgenommen ist, hat auch zu gelten, wenn — DTF 63 III 105, pag. 110 — im ganzen Gütertrennung besteht, wie zwischen dem Rekurrenten und seiner Ehefrau; denn für ungleiche Behandlung der beiden Fälle fehlt aller und jeder Grund.

Aus dem Gesagten erhellt auch, dass anderseits die Beitragspflicht der Ehefrau aus ihrem Arbeitserwerb nicht weniger weit geht als diejenige aus den Erträgnissen ihres dem Gütertrennungsrecht unterstellten Vermögens. Ein Beitrag ist also auch dann geschuldet, wenn der Ehemann die Lasten des Haushaltes allein zu tragen vermöchte, nicht bloss wenn er hierfür des Beitrags bedarf. Sein Anspruch ist hier wie dort ein unbedingter. Darum ist ihm als einem Einkommensfaktor des Ehemannes bei Berechnung der pfändbaren Lohnquote Rechnung zu tragen ohne Rücksicht darauf, ob es sich bei der Schuld, für welche gepfändet wird, um eine solche handelt, die ausschliesslich den Ehemann angeht, oder um eine Hau s hai t s s c h u I d, für welche die Ehefrau (subsi- ~r) ebenfalls haftet. An der Rechtsprechung, welche diese Unterscheidung machte (vgl. 57 III 56 und 58 III 146), kann mithin nicht festgehalten werden.

Zum Zwecke der Festsetzung der pfändbaren Lohnquote in der Betreibung gegen den Ehemann steht die Bestimmung des von der Ehefrau zu leistenden Beitrags an den Haushalt den Betreibungsbehörden zu, sofern sie nicht bereits durch die zuständige Behörde gemäss Art. 246 Abs. 2 ZGB verbindlich für die Ehegatten erfolgt ist. Denn es handelt sich hier um me Beurteilung einer Vorfrage bei Bestimmung des pfändbaren Lohnes. Nach anerkanntem Grundsatze steht solche Beurteilung auch einer Behörde zu, welche nicht zuständig wäre, wenn die Frage den eigentlichen Gegenstand der Entscheidung bilden würde.

Welcher Beitrag der Ehefrau im einzelnen Falle angemessen bezw. erforderlich sei, bestimmt sich grundsätzlich nach den beiderseitigen Einkommensverhältnissen (aus Vermögen und Erwerb); aber er ist nicht schlechtweg verhältnismässig, wenigstens da nicht, wo die Ehefrau — DTF 63 III 105, pag. 111 — noch eigene Arbeit im Haushalt leistet (Art. 160 Abs. 3 ZGB). Natürlich ist auch der Nutzen mitzuberücksichtigen, den der Ehemann allfällig bereits aus Frauengut zieht (vgl. ErL ZGB I, 179 oben). Hat der Ehemann Schulden, so wird seiner Lage im Sinne der Erhöhung des Beitrags Rechnung getragen werden dürfen. Aber nur in beschränktem Masse; die Berücksichtigung seiner Schulden darf nicht dazu führen, dass schliesslich die Ehefrau den vollen Unterhalt der Familie und gar den persönlichen des Ehemannes zu übernehmen hat. Das kann vorkommen, wenn der Mann verdienstunfähig ist, so wie auch vorkommen kann, dass die Ehefrau ihren ganzen Arbeitsverdienst für besondere Unterhalts- und Erziehungsbedürfnisse der Familie hergeben muss, aber beides darf nicht vorkommen aus dem Grunde, dass der Ehemann verschuldet ist. Das wäre mit Art. 160 Abs. 2 ZGB gänzlich unvereinbar; es ginge auch gegen Art. 93 SchKG, der grundsätzlich den Unterhaltsanspruch der Familie des Schuldners dem Anspruch der Gläubiger vorgehen lässt; und es würde dazu führen, dass sich die Beitragspflicht der Ehefrau indirekt als (tatsächliche) Haftung für die Schulden des Ehemannes auswirken würde. Eine Ausnahme ist für Haushaltschulden nicht zu machen. Wohl haftet die Ehefrau nach dem Güterrecht des ZGB unter allen Güterständen subsidiär für die Haushaltschulden. Aber gerade diese direkte Haftung dem Gläubiger gegenüber macht es unnötig, dass sie sich über den Ehemann belangen lassen muss. Vielmehr kann sie verlangen, dass auf Grund des gegen den Ehemann ausgestellten Verlustscheins der Gläubiger direkt gegen sie vorgehe. Nur dadurch ist auch ihr Recht gewahrt, die Haushaltschuld bestreiten zu können und nicht an die Tilgung von Schulden tatsächlich beitragen zu müssen, für die sie eine Haftung nicht anerkennt, sei es weil sie den Ehemann ausschliesslich angehen, sei es weil Tilgungsgründe gegeben sind, welche vielleicht der Ehemann nicht zu benutzen gesonnen ist. Die Haushaltschuld kann ja — DTF 63 III 105, pag. 112 — auch entstanden sein, weil der Ehemann frühere Beiträge der Ehefrau ihrem Zweck entfremdet hat, in welchem Falle die Erhöhung der gegenwärtigen wegen Haushaltschulden aus vergangener Zeit eine zweifache Heranziehung der Ehefrau bewirken würde. Überhaupt ist seiner Natur gemäss der Beitrag nach den gegenwärtigen Lebensbedürfnissen der Familie, nicht nach zurückliegenden (Schulden) zu bemessen.

3. — Diesen Grundsätzen gemäss ist von der Aufsichtsbehörde der Beitrag, den der Schuldner von der Ehefrau verlangen kann, festzusetzen. Sein Betrag ist vom Existenzminimum der schuldnerischen Familie abzuziehen; was verbleibt, ist der aus dem Lohne des Schuldners zu deckende Zwangsbedarf. Soweit sein Lohn denselben übersteigt, ist er pfändbar. Die Festsetzung dieser Lohnquote durch die Aufsichtsbehörden wird definitiv sein. Es könnte nicht in Frage kommen, dass der Gläubiger eine höhere Beitragspflicht der Ehefrau als die von den Aufsichtsbehörden ihrer Rechnung zugrundegelegte und dementsprechend eine höhere freie Lohnquote behaupten und die letztere als bestrittene pfänden und verwerten lassen würde. Denn streitig ist ja nicht die Höhe des Lohnes, den der Dienstherr zu zahlen hat und den der Erwerber des Lohnguthabens anstelle des Lohnberechtigten gegen den Dienstherrn geltend machen könnte, sondern streitig ist das Mass der ehegüterrechtlichen Beitragspflicht. Diese kann aber der Richter nur im Verfahren zwischen den Ehegatten festsetzen (Art. 246 Abs. 2 ZGB). Soweit im Entscheide BGE 60 In 58 eine andere Auffassung vertreten ist, wird sie aufgegeben.