DTF 63 III 157
Regesto
R ipartizione nel fallimento e nel concordato con abbandono dell'attivo: non vanno corrispoSti interessi moratori pel tardivo versamento di. dividendi.
Fatti da pagina 157
Die Sparkasse Oftringen ist Gläubigerin der Bank in Zofingen, die einen behördlich bestätigten Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung abgeschlossen hat. Sie wurde am 11. September 1937 vom Liquidator in einem Nachtrag zum Kollokationsplan mit einer Forderung von Fr. 89,726.— in 5. Klasse zugelassen. Zugleich wurden ihr in einem Nachtrag zur Verteilungsliste Abschlagsdividenden von 60 % zugewiesen. Sie beschwert sich über diese Art der Zuteilung vor Bundesgericht noch insofern, als sie die Verzinsung der Abschlagsdividenden nach Massgabe derjenigen Teilbeträge und Termine verlangt, die der Ausrichtung von Abschlagsdividenden an die bereits im ursprünglichen Kollokationsplan zugelassenen Gläubiger entsprechen. Demgemäss beansprucht sie einen Zins von 5 %, eventuell zu einem andern angemessenen Satze, auf 40 % ihrer — DTF 63 III 157, pag. 158 — Forderung seit dem 18. März 1935, auf 10 % seit dem 9. Juni 1936 und auf 10 % seit dem 11. Februar 1937.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Für einen Anspruch auf Verzugszinsen fehlt es bereits an den Voraussetzungen, die das Zivilrecht für eine solche Zinspflicht aufstellt (Art. 104 OR). Abschlagsdividenden wie Konkurs- und Liquidationsdividenden überhaupt werden nur und erst nach Aufstellung einer Verteilungsliste geschuldet, die deren Betrag festsetzt. Da dies mit Bezug auf die Forderung der Rekurrentin nicht vor dem 11. September 1937 geschehen ist, kann von einem zuvor eingetretenen Verzug nicht die Rede sein.
Die zivilrechtlichen Bestimmungen über die Zinspflicht als Folge eines Zahlungsverzuges sind übrigens gar nicht anwendbar auf die im öffentlichen Recht wurzelnde Verpflichtung zur Ausrichtung einer Konkurs- oder Liquidationsdividende. Diese stellt keine gewöhnliche Geldschuld der Masse dar. Es handelt sich um das den beteiligten Gläubigern im Verteilungsverfahren zuzuweisende Betreffnis, das abweichend von Art. 74 Ziff. 1 OR als Holschuld auf Vorweisung der Forderungsurkunde hin zu zahlen oder anzuweisen ist (Art. 264 SchKG, dazu JAEGER, N. 2). Bestimmung und Auszahlung der Dividende ist Verfahrenshandlung des Konkursverwalters oder Nachlassvertragsliquidators. Wegen Verweigerung oder Verzögerung kann Beschwerde auf Vornahme der Handlung geführt werden. Ferner kommt Belangung eines fehlbaren Beamten oder Liquidators auf Schadenersatz in Betracht. Damit wird dessen eigenes Vermögen belastet, nicht die Konkurs- oder Liquidationsmasse und damit die Gesamtheit der Gläubiger, was sich nicht rechtfertigen liesse.
Eine Verzugszinspflicht der Liquidationsmasse ist somit abzulehnen. Dass die Masse sich durch eigene Zinsbezüge zum Nachteil der Rekurrentin bereichert habe, ist nicht — DTF 63 III 157, pag. 159 — dargetan und vor der kantonalen Behörde gar nicht behauptet worden. Neue Vorbringen vor Bundesgericht sind entsprechend Art. 80 OG unzulässig.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.