DTF 63 III 41
Regesto
Annullamento di un atto d'esecuzione compiuto da un minorenne capace di discernimento.
Un atto d'esecuzione compiuto da un minorenne capace di discernimento à valido, se vien approvato dal rappresentante legale prima che sia annullato.
Fatti da pagina 41
Am 10. Juli 1936 liess die 19% jährige Marie Rippstein in Kienberg, vertreten durch ihren Anwalt, dem Emil Gubler, ebenda, einen Zahlungsbefehl für Fr. 6500.— zustellen. — DTF 63 III 41, pag. 42 — Am 23. Dezember 1936 verlangte der Anwalt des Schuldners Aufhebung der Betreibung, da er mangels Handlungsfähigkeit der Gläubigerin ungültig sei. Der Betreibungsbeamte antwortete, dass gemäss Art. 410 ZGB der gesetzliche Vertreter der Gläubigerin angefragt werde, ob er die eingeleitete Betreibung genehmige. Nachdem diese Genehmigung seitens der Mutter der Gläubigerin, die vom 15. Juli 1936 datierte, dem Betreibungsamt vorgelegt worden war, wies es durch Zuschrift vom 7. Januar 1937 das Begehren des Schuldners zurück. Der Schuldner erhob hiergegen Beschwerde und berief sich auf einen Entscheid des Bundesgerichtes in Archiv VI N 3, wonach die vom Handlungsfähigen selbständig angehobene Betreibung ungültig sei. Die Vorinstanz lehnte diese Auffassung als durch das ZGB überholt ab, da das ZGB dem urteilsfähigen Unmündigen eine beschränkte Handlungsfähigkeit zuerkenne, so dass seine Betreibungshandlungen nicht absolut nichtig seien, sondern durch nachträgliche Genehmigung des gesetzlichen Vertreters gemäss Art. 410 ZGB konvaleszieren (JAEGER, Art. 67 N. 5).
In seinem Rekurs gegen diese Entscheidung rügt der Schuldner, dass die Vorinstanz auf das Betreibungsverfahren materiellrechtliche Vorschriften anwende. Dieses verlange ebenso wie das Prozessrecht, dass die Legitimation zum Verfahren bei Vornahme der betreffenden Verfahrenshandlung vorliege, und schliesse eine nachträgliche Genehmigung aus.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Considerandi
zieht in Erwägung:
Insoweit als das Zivilrecht einer Person Handlungsfähigkeit zuerkennt, ist auch ihre Prozessfähigkeit und damit ihre Fähigkeit, Betreibung anzuheben und betrieben zu werden, gegeben. Denn die Prozessfähigkeit ist nach schweizerischer Auffassung Teil der Handlungsfähigkeit und keiner von ihr abweichenden Regelung zugänglich, BGE 42 II 555. Nun bestimmt Art. 410, dass der urteilsfähige — DTF 63 III 41, pag. 43 — Bevormundete mit vorheriger Zustimmung oder nachträglicher Genehmigung Verpflichtungen eingehen und Rechte aufgeben kann. Dass er damit im Zusammenhang stehende Rechte erwerben kann, folgt aus der Zweiseitigkeit der meisten Verpflichtungsgeschäfte. Die Bestimmung räumt ihm also unter Mitwirkung des Vormundes Geschäftsfähigkeit schlechtweg ein, so dass darunter auch Prozess- und Betreibungshandlungen fallen, an die sich im allgemeinen Rechte und Pflichten knüpfen. Ob freilich das Genehmigungsverfahren gemäss Art. 410 al. 2 ZGB in einem Prozess- oder Betreibungsverfahren nach der Natur derselben Platz hat, ist fraglich, mag aber hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls kann eine Prozess- oder Betreibungshandlung von der zuständigen Behörde nicht mehr aufgehoben werden, wenn vor der rechtskräftigen Aufhebung die Genehmigung seitens des gesetzlichen Vertreters ausgesprochen worden ist. Diese Prozessfähigkeit des Urteilsfähigen mit Zustimmung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ist übrigens keine Besonderheit des schweizerischen Rechtes. Die deutsche ZPO lässt die Prozesshandlungen jedes Handlungsunfähigen durch nachträgliche Genehmigung des gesetzlichen Vertreters heilen (vgl. STEIN DOPO § 54 I al. 3) und ähnlich ist die französische Praxis (vgl. PLANIOL et RIPERT, Droit civil I No. 267 und dortige Citate); dies obschon beide Gesetzgebungen nicht bloss Anfechtbarkeit, sondern Nichtigkeit der Prozessakte des Handlungsunfähigen annehmen.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- 11,. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.