DTF 63 III 77

— DTF 63 III 77, pag. 78 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Der Rekurrent ruft Art. 93 SchKG an, um die gänzliche Unpfändbarkeit zu rechtfertigen, die in der Tat keinesfalls aus Art. 92 Ziff. 9 oder 10 SchKG hergeleitet werden könnte. Insoweit Art. 92 SchKG vorschreibt, dass Alterspensionen und Renten von Versicherungs- und Alterskassen nur soweit gepfändet werden können, als sie nicht nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten dem Schuldner und seiner Familie unumgänglich notwendig sind, kann sich der Rekurrent nicht mehr darauf berufen, nachdem er seinen — bedingten — Rentenanspruch ausdrücklich ausgeschlagen und ihm ein präsentes Kapital vorgezogen hat; eine derartige ausdehnende Auslegung ist nicht zulässig. Höchstens insoweit das dem Rekurrenten gebührende Deckungskapital aus seinen eigenen Beiträgen aufgesammelt» und diese aus seinem Arbeitslohn geleistet worden sind, trifft Art. 93 SchKG zu (BGE 53 III 74, III 228 Erw. 2). Wie gross diese waren und in welchem Verhältnis sie zu den Beiträgen der Lonza stunden, steht dahin. Zudem würden sie nur die oberste Grenze der Unpfändbarkeit bilden, deren Umfang im übrigen nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten bestimmt wird. Wegen unangemessen niedriger Festsetzung der unpf"andbaren Lohnquote können aber die bezüglichen Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 19 im Gegensatz zu Art. 17/8 SchKG). Infolgedessen muss es bei der angefochtenen Entscheidung das Bewenden haben, wonach die Unpfändbarkeit nicht für mehr als den Unterscheid zwischen dem ganzen Deckungskapital und der Betreibungssumme nebst Akzessorien zugestanden wird, der immerhin noch rund Fr. 12,000. ausmacht und dem Rekurrenten und seiner Ehefrau auf ein paar Jahre hinaus das Existenzminimum sichert, während in dem erstangeführten Präjudiz zwei Monate als das Maximum bezeichnet Wllr- — DTF 63 III 77, pag. 79 — den. Ob sich dies bei der seitherigen Versteifung des Arbeitsmarktes, zumal für nicht mehr junge Arbeitskräfte, aufrechterhalten lasse, wird freilich in Frage gezogen werden dürfen, und insbesondere im Falle der Arbeitsunfähigkeit (dauernder oder auch bloss vorübergehender) überhaupt kaum zutreffen. Allein wo letztere auf psychische Gründe zurückzuführen ist, wie beim Rekurrenten, wäre es doch allzugefahrlich, dem in so weitgehender Weise Rechnung zu tragen, Wie dieser wünscht (vgl. BGE 53 III 77).