DTF 63 III 81

— DTF 63 III 81, pag. 82 — zieht in Erwägung:

Die Vorinstanz stellt auf Grund der erstinstanzlichen Akten und eines ergänzenden Berichtes des Betreibungsamtes verbindlich fest, dass der Schuldner den Mineralwasserhandel als Haupterwerb betreibe und hiezu das Automobil als Transportmittel notwendig brauche. Gegen diese Feststellungen vermöchte der Rekurrent vor Bundesgericht nur mit dem Nachweis aktenwidriger Grundlagen aufzukommen. Ein solcher Nachweis liegt aber nicht vor, und die neuen Vorbringen fallen nach der auch im betreibungsrechtlichen Weiterziehungsverfahren des Art. 19 SchKG anwendbaren Regel des Art. 80 OG ausser Betracht.

Streitig ist namentlich die Rechtsfrage, ob der vom Schuldner betriebene Handel als Beruf im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG gelten könne, obwohl er erst vor kurzer Zeit, ohne sich dafür besonders ausgebildet zu haben, zu dieser Tätigkeit übergegangen ist. Das hat die Vorinstanz mit Recht bejaht, und zwar braucht entgegen ihren Ausführungen nicht von einem Grenzfall gesprochen zu werden. Die Umschreibung des Berufes als einer Ausübung von durch Lehre oder Studium erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten kann freilich zur Auffassung verleiten, es bedürfe eines gewissen Lernaufwandes, um eine Tätigkeit als Beruf anzusprechen. Die neuere Rechtsprechung legt aber hierauf kein Gewicht mehr (vgl. etwa BGE 60 In llO), und es wäre denn auch nicht gerechtfertigt, einer zur Beschaffung des notwendigen Lebensunterhaltes ausgeübten Tätigkeit den Schutz der Unpfändbarkeit unentbehrlicher Geräte zu versagen, wenn sie keine spezielle Berufsbildung bedingt. Von Belang ist vielmehr unter dem betreibungsrechtlichen Gesichtspunkt der Unpfändbarkeit von Werkzeugen nur, ob die persönliche Tätigkeit des Schuldners im Vordergrunde steht und nicht etwa eine Ausbeutung kapita- — DTF 63 III 81, pag. 83 — listischer Erwerbsfaktoren vorliegt. Auch eine Arbeit, die so einfach ist, dass sie kaum erst erlernt werden muss, verdient den Schutz des Art. 92 Ziff. 3 SchKG, wenn sie dem Schuldner Beruf, d. h. notwendige Erwerbstätigkeit ist. Übrigens ist im vorliegenden Falle eine gewisse zu der allgemeinen Schulbildung hinzutretende Geschäftskenntnis und ferner eben die Fähigkeit, ein Automobil zu lenken, zweifellos erforderlich. Und der Gebrauch des Fahrzeuges ist sowenig Kapitalausbeutung wie im Falle des Taxichauffeurs (BGE 61 Hr 47).