DTF 63 III 88
Regesto
Le spese del commissario nella procedura antecedente all'accettazione di un concordato mediante abbandono degli attivi non sono comprese in quest'ultimo, ma costituiscono debiti della massa (consid. 1).
Tariffa delle BpelJ8. art.13: L'indennitd di trasferta non e superiore a 25 centesimi anche quando, in seguito a cattiva coincidenza dei treni, si dovette utilizzare l'automobile (consid. 2).
Tar.sp. art. 30: Quando l'autorità cantonale di vigilanza stabilisce pel complesso delle prestazioni riferentisi all'amministrazione di un immobile un'unica indennità da computarsi un tanto per cento sui redditi riscossi 0 in altro modo, si può tuttavia percepire una tassa speciale per la vendita ai pubblici incanti o a trattative private (consid. 3.)
Fatti da pagina 89
Der Rekurrent war Sachwalter im gerichtlichen Nachlassverfahren über G. Reist, das zur Annahme und Bestätigung eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung an die Gläubiger (Liquidationsvergleich) und Liquidationsauftrag an den Rekurrenten führte. Die vom Nachlassverfahren her noch ausstehenden Sachwalterkosten, die von der zweitinstanzlichen Nachlass- bezw. Aufsichtsbehörde — DTF 63 III 88, pag. 90 — auf Fr. 855.05 bestimmt worden sind, will der Rekurrent aus dem Liquidationserlös vorab voll decken. Ferner beansprucht er für seine Reisen von Langnau nach Grünen, Trachselwald und Wasen, die er wegen übermässigen Zeitverlustes infolge der schlechten Eisenbahnverbindungen nicht mit der Eisenbahn machte, 40 Rappen Kilometervergütung, sowie Fr. 100.— für freihändigen Liegenschaftsverkauf.
Auf vom Schuldner und Gläubigern geführte Beschwerden hin hat die kantonale Aufsichtsbehörde am 6. August 1937 die Sachwalterkosten (restanz) in die fünfte Klasse verwiesen, die Kilometervergütung für Reisen längs der Eisenbahn auf 25 Rappen herabgesetzt und im weiteren erwogen: «Fr. 100.— betreffen die Liegenschaften, wofür, wie bereits ausgeführt, eine einheitliche Gebühr durch die Aufsichtsbehörde bestimmt werden wird: Zwecks einheitlicher Berechnung der Gebühren für die Liegenschaftsverwaltungen erliess die kantonale Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Justizdirektion des Kantons Bern in Anwendung von Art. 30 Abs. 3 und 48 Geb. Tar. am 29. März 1933 ein Kreisschreiben folgenden Wortlautes: Für sämtliche mit der Verwaltung eines Grundstückes verbundenen Verrichtungen ist eine einheitliche Gebühr zu beziehen, welche je nach der Art des Objektes, der Dauer der Verwaltung und der entstandenen Arbeit auf 1-5 % der Erträgnisse oder %-2 % der Grundsteuerschatzung festzusetzen ist.»
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerden betreffend 1. Sachwalterkosten, 2. Kilometergeld und 3. Verwertungsgebühr.
Weitere, teils zu gunsten, teils zu ungunsten des Rekurrenten erledigte Beschwerdepunkte sind nicht mehr streitig.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung
1. — Ständiger Rechtsprechung gemäss wurden die im Nachlassverfahren erwachsenen Sachwalterkosten im nachfolgenden — DTF 63 III 88, pag. 91 — Konkurs bisher als gewöhnliche Konkursforderungen behandelt, wenn sich also das Nachlassverfahren als zwecklos herausgestellt hatte. Gegenwärtig steht jedoch zur Entscheidung, wie diese Kosten zu behandeln seien in der Liquidation zufolge Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung, der ohne Tätigkeit des Sachwalters gar nicht (oder kaum, nämlich als aussergerichtlicher) hätte zustande kommen können. Hierüber hat nun für das Nachlassverfahren von Banken die einschlägige Verordnung des Bundesgerichtes vom 11. April 1935 in Art. 25 bestimmt: «Von einem Vertrage mit Vermögensabtretung werden alle vor der Bekanntmachung der Nachlasstundung sowie die nachher bis zur rechtskräftigen Bestätigung ohne Zustimmung des Sachwalters entstandenen Forderungen betroffen. Die während der Nachlasstundung mit Zustimmung des Sachwalters eingegangenen Verbindlichkeiten sind Masseverbindlichkeiten, auch in einem nachfolgenden Konkurs». I). Im vorliegenden Fall braucht nicht allgemein Stellung genommen werden zur Frage, inwiefern diese Vorschrift (sowie Art. 22) analog auf jedes Nachlassverfahren bezw. jeden Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung angewendet zu werden verdiene (vgl. darüber HAAB, die Bedeutung der Verordnung über das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen vom 11. April 1935 für die Praxis, in der Festgabe für Götzinger S. 136 ff., 140). Nicht nur entstehen die Sachwalterkosten während der Nachlasstundung zwangsläufig und können daher schlechterdings nicht den vom Nachlasschuldner ohne Zustimmung des Sachwalters eingegangenen und daher disqualifizierten Verbindlichkeiten gleichgestellt werden, sondern sie werden insofern zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder zur Erhaltung des Massevermögens aufgewendet, als ohne die Durchführung des Nachlassverfahrens der Konkurs über den Schuldner eröffnet und ihm, wie auch seinen Gläubigern, die Verfügung über das Vermögen und den Geschäftsbetrieb zur Durchführung des gesetzlich geordneten Konkursverfahrens entzogen würde. Daher ist die analoge Anwendung jedenfalls in der hier streitigen — DTF 63 III 88, pag. 92 — Beziehung gerechtfertigt und kann dem Sachwalter die nachträgliche Vollzahlung seiner Kosten in dem behördlich festgesetzten Umfang aus dem Massevermögen nicht verweigert werden.
2. — Bezüglich des Kilometergeldes ist der angefochtene Entscheid ohne weiteres zu bestätigen. Beigefügt werden mag, dass es sich nicht in der Vergütung der Fahrkosten erschöpft, sondern ausserdem eine Vergütung für allfällige weitere Reiseauslagen und für versäumte Zeit enthält, die einem gewissen Durchschnitt entspricht und daher in gleicher Weise ohne Rücksicht darauf gerechtfertigt ist, ob die Vergütung im einzelnen Fall angemessen oder aber zu gross oder zu klein sei.
3. — Die Gebührenforderung des Rekurrenten für freihändigen Liegenschaftsverkauf, also Verwertungshandlungen, vermag sich auf Art. 49, 34 und 32 Abs. 1 Geb.Tar. zu stützen und wird in keiner Weise berührt durch die einheitliche Gebühr, welche die Vorinstanz gestützt auf Art. 30 (recte) Abs. 4 und 48 Geb.Tar. an Stelle der in diesem Art. 30 bezw. 48 vorgesehenen Gebühren für sämtliche mit der Verwaltung von Grundstücken verbundenen Verrichtungen festgesetzt hat. Indessen ist die Sache zu der noch nicht getroffenen Entscheidung über die Höhe der geforderten Gebühr an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Die Rekursanträge I und 3 werden begründet erklärt, letzterer bloss im Sinne der Rückweisung an die Vorinstanz. Der Rekursantrag 2 wird abgewiesen.