DTF 64 I 145
Regesto solo in tedesco
Formelle Rechtsverweigerung. Die durch ein Zivil- oder Strafurteil bestimmte Rechtsstellung einer Partei darf zu ihren Ungunsten nicht verändert werden, ohne dass ihr Gelegenheit geboten worden ist, sich zu den Gründen, die gegen das Urteil geltend gemacht werden, vernehmen zu lassen. — Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur; zu seiner Geltendmachung bedarf es des Nachweises eines materiellen Interesses nicht.
Fatti da pagina 145
A. - Die Ehegatten Laubscher-Sutter, die heutigen Parteien, leben seit einiger Zeit getrennt. Während des Jahres 1937 überwies der Ehemann seiner Ehefrau regelmässig Unterhaltsbeiträge, so zuletzt am 1. September und am 6. Oktober 1937 je Fr. 500.—. Vom September an machte er jedoch die Auszahlung weiterer Beträge davon abhängig, dass ihm die Ehefrau jeweils zuvor über die Verwendung des vorherigen Beitrages bis ins einzelne Rechenschaft ablege.
Am 15. November 1937 verlangte die Ehefrau gestützt auf Art. 169 ZGB beim Richteramt Bucheggberg-Kriegstetten, dass ihr Ehemann zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 450.— an sie und ihre Kinder — DTF 64 I 145, pag. 146 — zu verpflichten sei. Der Amtsgerichtspräsident wies das Begehren am 20. November 1937 mit mündlicher Begründung kostenfällig ab.
Gegen diesen Entscheid reichte die Ehefrau beim Obergericht des Kantons Solothurn Beschwerde ein unter Wiederholung des vor dem Amtsgerichtspräsidenten gestellten Rechtsbegehrens. Das Obergericht stellte diese Beschwerde dem Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Kriegstetten, nicht aber dem Ehemann zur Vernehmlassung zu.
Mit Entscheid vom 22. Januar, zugestellt am 21. Februar 1938 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau ohne Auflage und Vorbehalte einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 400.— im Monate zu bezahlen, und zwar unter der Voraussetzung, dass er auch weiterhin ihr die Wohnung zur Verfügung stelle und für die Kosten der Heizung und des Strombezuges usw. im bisherigen Umfange aufkomme.
B. — Gegen diesen Entscheid hat der Rekurrent rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag auf Aufhebung. Zur Begründung wird ausgeführt: Das Obergericht habe die Beschwerde gutgeheissen, ohne den Rekurrenten einzuvernehmen oder ihm auch nur von der Einreichung der Beschwerde Kenntnis zu geben. Dadurch sei der Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör, wie ihn Art. 4 BV und die § § 3 und 4 des solothurnischen EG zum ZGB gewährleisteten, verletzt worden. Der angefochtene Entscheid sei ferner auch materiell willkürlich (wird näher ausgeführt).
O. — Das Obergericht des Kantons Solothurn trägt auf Abweisung der Beschwerde an und macht geltend: Nach §§ 3, 4 des EG zum ZGB seien im Beschwerdeverfahren auf ein im summarischen Verfahren erlassenes Urteil des Amtsgerichtspräsidenten die Parteien nur zu hören, soweit es möglich und nötig sei. Im vorliegenden Falle seien dem Obergericht die finanziellen Verhältnisse der Parteien und insbesondere der Standpunkt des Rekurrenten aus dem — DTF 64 I 145, pag. 147 — Entmündigungsprozess (den die Ehefrau in den Jahren 1936/37 gegen den Rekurrenten geführt hat), aus den Akten und aus der Vernehmlassung des Amtsgerichtspräsidenten zur Genüge bekannt gewesen, sodass sich ein weiterer Schriftenwechsel und eine kontradiktorische Verhandlung vor Obergericht erübrigt habe. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 39 I S. 107) bedeute der durch Art. 4 gewährleistete Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, dass die Parteien Anspruch darauf hätten, in j e der Instanz gehört zu werden. Materiell sei der angefochtene Entscheid keineswegs willkürlich.
D. — Die Rekursbeklagte beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Ueber Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft (Art. 169 ff. ZGB) entscheidet im Kanton Solothurn der Amtsgerichtspräsident im summarischen Verfahren (§§ 3, 63 EG zum ZGB). Dieser hat, soweit es möglich und nötig ist, die Parteien über die geltend gemachten Gründe abzuhören und ihre Angaben zu Protokoll zu nehmen (§ 3 Abs. 2 EG). Der Entscheid, der in Abwesenheit der Parteien erfolgen kann (§ 3 Abs. 3 EG), kann durch Beschwerde an das Obergericht weitergezogen werden. Auf das Verfahren vor Obergericht finden die Bestimmungen über das erstinstanzliche Verfahren entsprechende Anwendung (§ 4 EG).
Aus diesen Bestimmungen kann entgegen der Auffassung des Obergerichtes nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass eine Beschwerde durch das Obergericht ohne vorherige Anhörung des Beschwerdegegners gutgeheissen werden darf. § 4 Abs. 2 EG lässt sich auch dahin auslegen, dass §. 3 auf das zweitinstanzliche Verfahren nicht schlechthin, sondern sinngemäss anzuwenden sei, wozu gehören würde, dass jedenfalls vor der Gutheissung einer Beschwerde diese zur Vernehmlassung zuzustellen oder doch wenigstens der — DTF 64 I 145, pag. 148 — Beschwerdegegner über sie anzuhören sei. Denn es liegt immerhin ein Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten vor und es fehlt eine ausdrückliche Bestimmung, dass ein solcher Entscheid aufgehoben werden dürfe auf ein einseitiges Begehren einer Partei und ohne dass der Beschwerdegegner überhaupt von der Beschwerde Kenntnis erhält.
2. — Selbst wenn aber der Beschwerdegegner aus den Vorschriften des EG einen Anspruch, über die Beschwerde gehört zu werden, nicht ableiten könnte, steht ihm ein solcher Anspruch doch auf Grund von Art. 4 BV zu. Wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, liegt ein Verstoss gegen Art. 4 BV dann vor, wenn die durch ein Zivil- oder Strafurteil bestimmte Rechtsstellung einer Partei zu ihren Ungunsten verändert wird, ohne dass ihr Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den Gründen, die gegen das Urteil geltend gemacht werden, vernehmen zu lassen (BGE 43 I S. 5, nicht veröffentlichtes Urteil in Sachen Handschin vom 28. Juni 1935). Im vorliegenden Falle durfte das Obergericht von der Anhörung des Rekurrenten umso weniger absehen, als es sich nicht darauf beschränkte, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung zurückzuweisen, sondern selbst über die Sache absprach und damit endgültig das erstinstanzliche Urteil zu Ungunsten des Rekurrenten abänderte. Die Vernehmlassung des Amtsgerichtspräsidenten konnte eine solche des Rekurrenten nicht ersetzen.
Der Einwand, der Rekurrent hätte in der Vernehmlassung nichts Neues vorbringen können, weil das Obergericht über die Verhältnisse der Parteien genügend orientiert gewesen sei, kann nicht gehört werden, Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und es hat die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften die Aufhebung des angefochtenen Entscheides selbst dann zur Folge, wenn der Rekurrent ein materielles Interesse nicht nachzuweisen vermag. Daher ist auch nicht zu untersuchen, ob irgendwelche Aussicht besteht, dass das Obergericht, nachdem es die Vernehmlassung eingeholt hat, zu einer Änderung — DTF 64 I 145, pag. 149 — seines Entscheides gelangt (BGE 32 I S. 37; 48 I S. 255; 53 I S. III; Urteil i. S. Handschin vom 28. Juni 1935).
Das vom Obergericht angerufene Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Februar 1913 (BGE 39 I S. 107) bezog sich nicht auf die Anhörung über eine Beschwerde, sondern auf die Vernehmlassung zu einer Beweiseingabe. Der in diesem Entscheid ganz allgemein vertretene Grundsatz, dass die Parteien keinen Anspruch darauf hätten, in jeder Instanz gehört zu werden, ist offenbar zu weit gefasst und steht mit der seitherigen ständigen Praxis des Bundesgerichtes nicht im Einklang.
3. — Der angefochtene Entscheid ist somit wegen Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör aufzuheben. Auf den weiteren Einwand, dass das Urteil des Obergerichtes materiell willkürlich sei, ist bei dieser Sachlage nicht einzutreten.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 22. Januar 1938 aufgehoben.