DTF 64 I 173
Regesto solo in tedesco
Der Kreis der durch Art. 55 BV gedeckten Äusserungen ist unabhängig von der kantonalen Gesetzgebung nach dem Zwecke dieser Verfassungsnorm zu bestimmen.
Dass die Berichterstattung über die Strafrechtsprechung der Gerichte in einem konkreten Fall den Tatbestand der strafbaren — DTF 64 I 173, pag. 174 — Ehrverletzung nicht erfüllt, steht gewissen an die Veröffentlichung geknüpften Sanktionen — wie einer Prozesskostenauflage '- bundesrechtlich nicht entgegen, wenn die verfassungsmässigen Grenzen der freien Meinungsäusserung nicht eingehalten werden.
Die Nennung oder Kenntlichmachung des Angeklagten ist nur unter besonderen Umständen und beim Vorhandensein eines schutzwürdigen allgemeinen Interesses gestattet.
Fatti da pagina 174
A. - In Nr. 477 der Basler Nationalzeitung» vom 15. Oktober 1935 erschien ein vom Rekurrenten herrührender Bericht mit der Überschrift «Gangster und Devisenschieber» über zwei vor dem Zürcher Obergericht öffentlich verhandelte Straffälle, wovon der zweite den Rekursbeklagten anging. Der betreffende Teil des Artikels erzählt zunächst unter einem Untertitel, mit dem der Rekursbeklagte als Devisenschieber bezeichnet wird, wie dieser nach einem für ihn unglücklich verlaufenen Geschäft mit deutschen Zahlungsmitteln von einer Finanzgesellschaft, die ihm Mark verkauft hatte, Schadenersatz in Höhe von Fr. 10,000.— verlangt hatte, unter der Drohung, andernfalls die Angelegenheit in der Presse zu veröffentlichen, wie er deshalb der Erpressung angeklagt, vom Zürcher Obergericht aber unter Auferlegung der Kosten freigesprochen worden sei, weil das für dieses Vergehen erforderliche Merkmal der Gefährlichkeit der Drohung fehle. Es wird dann ausgeführt, der Mann, der mit seiner von der Heimatgemeinde unterstützten Familie in X wohne, habe früher bessere Tage gesehen: er sei Leiter eines grossen Verkaufsgeschäftes gewesen, wegen Unregelmässigkeiten zu Gefängnis und zur Bezahlung einer grossen Geldsumme verurteilt worden und darauf beim selbständigen «Geschäfteln» zweimal in Konkurs gekommen. Er habe es dann mit einem en gros-Handel probiert, der aber offenbar auch nicht floriert habe, denn er habe in seinem Zivilprozess, mit dem er von der erwähnten Finanzgesellschaft flüssige Mittel zu erhalten gehofft habe, das Armenrecht nachgesucht.
Wegen dieser Einsendung erhob der Rekursbeklagte — DTF 64 I 173, pag. 175 — gegen den Rekurrenten, der sich als Verfasser bekannte, Strafklage wegen Ehrverletzung und Kreditschädigung.
Durch Urteil vom 28. November 1935 wies das Strafgericht von Basel-Stadt die Klage ab, unter Verweisung der Entschädigungs- und Genugtuungsforderung des Klägers auf den Zivilweg, legte aber dem Beklagten (heutigen Rekurrenten) in Anwendung vom § 220 II der kantonalen StPO einen Teil der Kosten in Form einer Gerichtsgebühr von Fr. 50.— auf. Durch den eingeklagten Artikel sei in für Dritte ersichtlicher Weise der Kläger als derjenige bekanntgegeben worden, der unter der Anschuldigung der Erpressung vor dem Zürcher Obergericht gestanden habe. Denn es dürfe ohne weiteres angenommen werden, dass der mit seinem Vornamen genannte, als Leiter der ebenfalls namentlich erwähnten Verkaufsunternehmung bezeichnete Kläger von den Angestellten und Arbeitern dieses Unternehmens und einem weiteren Kreis von Geschäftsleuten, die mit diesem in Verbindung gestanden seien, habe erkannt werden müssen. Was sodann den Inhalt der eingeklagten Stelle betreffe, so bestreite der Kläger die Behauptung nicht, dass er Devisenschieber sei, ebensowenig die zweimalige Verurteilung und dass er in Zürich im Armenrecht habe prozessieren müssen. Auch die Angabe, dass er zweimal in Konkurs gekommen sei, könne nicht als unwahr, und der Ausdruck «Geschäfteln» für die Operationen, die zu den beiden Konkursen geführt hätten, nicht als unberechtigt angesehen werden. Dagegen gehe die Bemerkung «mit seiner von der. Heimatgemeinde unterstützten Familie» zu weit. Denn nach der Auskunft der Armenpflege sei der Kläger letztmals im Februar 1934 unterstützt worden. In rechtlicher Beziehung scheide von vornherein das Vergehen der Verleumdung (§ 131 StGB) aus, weil ein w iss e n t I ich e a Behaupten unwahrer Tatsachen nicht habe nachgewiesen werden können. Auch der Tatbestand der üblen Nachrede (§ 130 ebenda) treffe nicht zu, da die Wahrheit der behaupteten Tatsachen, die geeignet Wären, den Kläger verächtlich zu machen oder — DTF 64 I 173, pag. 176 — in der öffentli(lhen Meinung herabzuwürdigen, habe dargetan werden können. Die einzige unwahre Behauptung, der Kläger werde von der Heimatgemeinde unterstützt, berühre nicht dessen Ehre, sondern höchstens seinen Kredit. Sie hätte daher gemäss § 130 nur bei wissentlich unwahrem Vorbringen eventuell als Verleumdung im Sinne der Kreditschädigung bestraft werden können. Es könne deshalb dahingestellt bleiben, ob dem Angeklagten in diesem Punkte allenfalls Unbesonnenheit zur Last fallen würde. Im übrigen sei seine Erklärung, er habe den Artikel getreu nach dem Verlaufe der Gerichtsverhandlung abgefasst, durchaus glaubhaft. Ebensowenig liege Beschimpfung nach den §§ 129 und 133 vor; in der etwas sensationellen Aufmachung des Artikels könne noch keine ehrenkränkende Handlung oder Äusserung erblickt werden und beschimpfende Ausdrücke seien nicht gebraucht worden.
«Dagegen rechtfertigt es sich, dem Angeklagten einen Teil der Kosten aufzulegen. Denn wenn auch eine strafbare Handlung nicht vorliegt, so war doch die Art und Weise der Aufmachung des Artikels dazu angetan, Sensation zu erregen, was den Kläger begreiflicherweise ärgern musste und ihn veranlasste, Klage zu erheben. Das Gericht geht dabei von folgenden grundsätzlichen Erwägungen aus: Die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung ist nach den meisten Prozessordnungen anerkannt. Es soll damit dem Volke die Möglichkeit gegeben werden, die Rechtsprechung der Gerichte zu kontrollieren. Aus diesem Grunde hat auch die Presse freien Zutritt; sie soll die Praxis der Gerichte einem weiteren Publikum bekanntgeben. Dieser Aufgabe wird sie am besten dann gerecht, wenn sie möglichst sachlich über eine Gerichtsverhandlung berichtet und damit dem Leser ein möglichst getreues Bild verschafft. Nicht verwehrt mag es ihr sein, im Hinblick auf das anerkannte Recht der freien Meinungsäusserung und die Pressefreiheit ihrem Berichte eine sachliche Kritik anzufügen. Dagegen ist die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung — DTF 64 I 173, pag. 177 — nicht eingeführt worden, um dem Publikum Stoff zu Sensationen zu geben, und hier geht nun die Presse heute vielfach zu weit, indem sie ihre Gerichtsberichterstattung feuilletonistisch sensationell aufmacht und damit die Fälle, über die sie berichtet, verzerrt und jede objektive Beurteilung durch das Publikum verunmöglicht. Besonders verwerflich ist diese Art der Berichterstattung dann, wenn der Namen des Beurteilten genannt wird und damit diesem der Wiederaufbau seiner Existenz unnötig erschwert wird. Das Gericht selbst veröffentlicht den Namen eines Beurteilten in der Regel nicht, es sei denn bei Verhängung von Zuchthausstrafen, wo eine Veröffentlichung zum Schutze der Öffentlichkeit geboten erscheint. An diese Praxis sollten sich auch die Gerichtsberichterstatter halten. Zu missbilligen ist es ferner, wenn, wie im vorliegenden Falle, unter Kenntlichmachung der Person des Beurteilten dessen Vorstrafen erwähnt werden. An dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass einem Beurteilten seine Vorstrafen, die hinter ihm liegen und die er abgebüsst hat, nicht bei jeder Gelegenheit sollen vorgehalten werden, hat sich auch die Presse zu halten.» Beide Teile appellierten an das Appellationsgericht.
Durch Urteil vom 24. Januar 1936 bestätigte dieses indessen das erstinstanzliche Erkenntnis ohne selbständige Begründung (nach § 264 der kant. StPO erfolgt eine solche nur, wenn das Appellationsgericht den erstinstanzlichen Entscheid abändert). Als zweitinstanzliche Kosten wurden dem Kläger eine Gerichtsgebühr von Fr. 20.— und dem Angeklagten eine solche von Fr. 10.— auferlegt.
§ 220 II der baselstädtischen StPO lautet:
«Die unterliegende Partei hat die Prozesskosten zu tragen... Hat jedoch der Angeklagte die Erhebung der Anklage durch sein Verhalten veranlasst, so können ihm diese Kosten, auch wenn er freigesprochen wird, ganz oder teilweise auferlegt werden.»
— DTF 64 I 173, pag. 178 — B. — Mit rechtzeitig erhobener staatsrechtlicher Beschwerde hat der Rekurrent beim Bundesgericht das Begehren gestellt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, soweit es ihm trotz Freisprechung einen Teil der Kosten überbindet. Als Beschwerdegründe werden Verletzung der Pressfreiheit und von Art. 4 BV (Willkür und Rechtsverweigerung) geltend gemacht.
O. — Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Im Urteil in Sachen Wildi c. Fahrländer (BGE 24 I 564) hat das Bundesgericht ausgesprochen, dass der eines Pressvergehens Beschuldigte wegen einer Veröffentlichung, die sich inhaltlich und der Form nach in den Grenzen der verfassungsmässigen Pressfreiheit (Art. 55 BV) hält, nicht bloss nicht bestraft, sondern auch mit keinen Gerichts- (Verfahrens-) Kosten belegt werden dürfe; denn diese Kostenauflage würde in der Wirkung häufig einer Bestrafung gleichkommen, zumal bei den bekanntlich nicht selten bedeutenden Kosten von Pressprozessen. Vor Art. 55 BV zulässig wäre sie deshalb in solchen Fällen nur, soweit der Beklagte die Kosten durch die Art seiner Prozessführung verursacht haben sollte, nicht mit Rücksicht auf das Presserzeugnis selbst, d. h. gestützt auf die Erwägung, dass dieses dem Kläger «begründete Veranlassung zur Klage gegeben» habe. Das Urteil steht im Widerspruch zur früheren Rechtsprechung, die es als mit der Pressfreiheit nicht unvereinbar betrachtet hatte, auch bei Beleidigungen durch die Presse die allgemeinen kantonalen Bestimmungen für den Ehrverletzungsprozess anzuwenden, die es gestatten, selbst dem freigesprochenen Angeklagten die Kosten ganz oder teilweise zu überbinden, wenn der Kläger Grund hatte, den Schutz des Richters anzurufen, «insbesondere, wenn die Äusserung so gefasst war, dass sie im Publikum als beleidigend aufgefasst werden konnte» (BGE 16 S. 479 E. 3). Es ist denn auch nicht unange- — DTF 64 I 173, pag. 179 — fochten geblieben (BURCKHARDT, Kommentar S. 520). Dagegen ist nicht richtig, wenn hier behauptet wird, das Gericht sei seither in dem nicht veröffentlichten Entscheide vom 4. Juli 1918 in Sachen Pauchard zur früheren Praxis zurückgekehrt; obwohl einige Stellen der Erwägungen dieses Entscheides so gedeutet werden könnten, ist schliesslich die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Kostenauflage damals entscheidend doch darauf gestützt worden, dass die eingeklagte Äusserung als unbesonnene, ohne die gebotene Prüfung vorgenommene Aufstellung einer unrichtigen Behauptung über das der Presse Erlaubte hinausgegangen sei. Die im Entscheide Pauchard erwähnten weiteren Urteile vom 28. Februar 1913 in Sachen Gutknecht und vom 30. September 1915 in Sachen Läubli sodann haben mit der Frage überhaupt nichts zu tun; sie betreffen die Vergütung der Parteikosten des freigesprochenen Angeklagten, die auch nach dem Urteil Wildi c. Fahrländer aus Art. 55 BV nicht beansprucht werden kann.
Auch heute braucht nicht entschieden zu werden, ob an dem Grundsatz des letzteren Urteils hinsichtlich der Gerichtskosten festzuhalten sei. Denn der Artikel, der Gegenstand der Strafklage gegen den Rekurrenten bildete, überschritt jedenfalls, selbst bei Wahrheit des darin Berichteten, nach bestimmten Richtungen die Schranken der Pressfreiheit, sodass eine daran anschliessende Kostenbelastung nicht wegen Missachtung dieser Verfassungsgarantie angefochten werden kann. Dass er nach der Feststellung der kantonalen Gerichte keine strafbare Ehrverletzung enthielt, ist hiefür unerheblich. Sowenig das Vorliegen einer nach kantonalem Rechte strafbaren Handlung die Anrufung von Art. 55 BV ausschliesst, sowenig steht das Fehlen eines solchen Straftatbestandes anderen an die Veröffentlichung geknüpften Sanktionen — wie einer Prozesskostenauflage — bundesrechtlich entgegen, wenn die verfassungsmässigen Grenzen der freien Meinungsäusserung vom Betroffenen nicht eingehalten — DTF 64 I 173, pag. 180 — worden waren. Der Kreis der durch Art. 55 BV gedeckten Äusserungen ist vielmehr gemäss feststehender Rechtsprechung unabhängig von der kantonalen Gesetzgebung nach dem Zwecke dieser Verfassungsnorm selbst zu bestimmen, der Presse die ungehinderte Erfüllung ihrer besonderen Aufgabe zu gewährleisten, nämlich die Öffentlichkeit über Tatsachen und Fragen von allgemeinem Interesse in sachlicher Weise zu unterrichten.
In den Rahmen dieser Aufgabe fällt zwar gewiss an sich auch die Berichterstattung über die Strafrechtsprechung der Gerichte, mit Einschluss einer sachlichen Kritik ihrer Ergebnisse. Dies nicht nur, weil die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit einen Zweig der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten bildet und die Unterrichtung darüber deshalb als Teil der staatsbürgerlichen Aufklärung angesehen werden kann, sondern auch wegen der allgemeinen moralischen, soziologischen und gesetzgebungspolitischen Folgerungen und Lehren, die sich aus den gefällten Entscheidungen allenfalls ziehen lassen und die dem Publikum nahezulegen oder vorzutragen der Presse nicht verwehrt werden darf. Allein dem insoweit anzuerkennenden allgemeinen Interesse an derartigen Veröffentlichungen ist doch vollauf genügt, wenn der Tatbestand der einzelnen vor den Gerichten verhandelten Fälle gleichsam abstrakt nach seinen charakteristischen Merkmalen, losgelöst von der Per s 0 n des Täters dargestellt wird und auch allfällige Werturteile und Belehrungen nur an eine solche Schilderung angeknüpft werden. Die Nennung oder Kenntlichmachung des Angeklagten ist dazu nicht erforderlich. Sie kann bei den schwerwiegenden Wirkungen, die damit für den Betroffenen verbunden sind, jedenfalls nur unter besonderen Umständen durch ein höheres öffentliches Interesse als gedeckt betrachtet werden, das die Rücksicht auf die beeinträchtigte private Interessensphäre überwiegt: so beispielsweise, wenn ein Vergehen, dessen Täter zunächst unbekannt geblieben war, nach seiner Art allgemeine — DTF 64 I 173, pag. 181 — Beunruhigung erregt hatte und daher im Publikum der Ruf nach dem Schuldigen laut geworden war, sodass gleich der Mitteilung der Ermittlung des vermutlichen Täters auch die Bekanntgabe des Ausganges des Strafverfahrens gegen ihn einem berechtigten Streben nach Aufklärung zur Beruhigung der Gemüter entspricht (s. das Urteil vom 21. Mai 1937 in Sachen Bloch: kurz aufeinanderfolgende mehrfache Brandstiftungen in einer Ortschaft). Oder wenn der Täter Träger eines öffentlichen Amtes oder doch eine im öffentlichen Leben stehende Person ist und sich deshalb grundsätzlich der öffentlichen Besprechung, im ersten Fall auch seines privaten Verhaltens, soweit es für die Eignung zum Amte von Bedeutung ist, im zweiten Falle wenigstens derjenigen Tätigkeit unterziehen muss, mit der er sich an die Öffentlichkeit wendet (BGE 42 I S. 91; 50 I S. 218 E. 4; BURCKHARDT, Kommentar, S. 510 Abs. 3, S. 513 Abs. 2). Es mag auch abgesehen hievon in der blossen Bekanntgabe der Person des Angeklagten bei einer sonst erlaubten Berichterstattung eine Überschreitung der Pressfreiheit noch nicht gesehen werden, wenn durch das Vergehen (wie z. B. beim Zusammenbruch von Kreditinstituten) so weite Personenkreise geschädigt worden sind, dass die Personen, gegen die deshalb ein Strafverfahren eingeleitet wurde, ohnehin sozusagen allgemein bekannt sind und daher durch die Meldung von dessen Ausgang mit Nennung ihres Namens gegenüber dem bereits Bekannten nicht mehr wesentlich getroffen zu werden vermögen, oder wenn die Namen der Täter eines Aufsehen erregenden Vergehens bereits durch amtliche (polizeiliche) Mitteilungen der Öffentlichkeit preisgegeben worden waren. Bei dem Falle, wegen dessen sich der Kläger vor den zürcherischen Gerichten unter der Anklage der Erpressung zu verantworten hatte, lag indessen offensichtlich keine dieser besonderen Voraussetzungen vor, die die Besprechung unter Kenntlichmachung des Beurteilten als durch Art. 55 BV gedeckt erscheinen lassen könnten. Und es ist auch die Annahme des kantonalen Richters nicht zu — DTF 64 I 173, pag. 182 — beanstanden, geschweige denn, Wie der Rekurrent behauptet, willkürlich, dass eine solche Kenntlichmachung hier stattgefunden habe. Wenn nicht durch die Überschrift, geschah sie jedenfalls durch den Hinweis auf die frühere, nicht allzuweit zurückliegende Stellung des Angeklagten als Leiters des mit Namen genannten Verkaufsunternehmens und auf das an die Entlassung daraus anknüpfende Strafverfahren. Denn es liegt auf der Hand, dass infolgedessen zum mindesten die zahlreichen Personen, welche mit dem Rekursbeklagten in jener Stellung in Berührung gekommen waren, von vorneherein nicht darüber im Ungewissen sein konnten, wer der durch das Zürcher Strafverfahren Betroffene sei. Nur das und nicht, dass der Fall unter Angabe des Namens des Beurteilten veröffentlicht worden sei, hat aber das Strafgericht in seinem vom Appellationsgericht bestätigten Urteil festgestellt. War demnach schon für die Besprechung der vor den Zürcher Gerichten verhandelten Erpressungssache selbst unter Kenntlichmachung des Beurteilten kein durch Art. 55 BV umfasstes schutzwürdiges allgemeines Interesse gegeben, so muss dies noch viel mehr gelten für den unter solcher Kenntlichmachung erfolgten Hinweis auf frühere Vorstrafen, die mit dem in Zürich beurteilten Vergehen in keinem Zusammenhang standen. Der Rekurrent glaubt sich hier zwar damit verteidigen zu können, dass er der Gerichtsberichterstattung auch die Aufgabe zuweist, das Publikum vor Existenzen wie dem Kläger zu «warnen». Allein damit würde sich die Presse eine Rolle anmassen, die ihr nicht zukommen kann und die auf alle Fälle nicht in den Schutzbereich fällt, den ihr Art. 55 BV gewährleisten soll. Es ist Sache der staatlichen Gesetzgebung und der zu deren Anwendung eingesetzten Behörden, darüber zu befinden, ob und inwiefern mit der Bestrafung weitere Massnahmen verbunden werden sollen, die bestimmt sind, das Publikum womöglich vor künftiger Gefährdung und Schädigung durch den Verurteilten zu bewahren. Wo sie eine solche Warnung durch amtliche Veröffentlichung des — DTF 64 I 173, pag. 183 — Strafurteils nicht vorsehen oder für angezeigt erachten, kann es der Presse nicht zustehen, ihrerseits das Urteil durch eine entsprechende Sanktion zu ergänzen. Darauf würde es aber hinauslaufen, wenn man ihr einzig zur Bewahrung Dritter vor bestimmten Delinquenten gestatten wollte, diese durch Meldung gegen sie ergangener Strafurteile mit Kenntlichmachung des Betroffenen in der öffentlichen Meinung gewissermassen zu ächten. Dass auch die fraglichen Vorstrafen in der Verhandlung der Erpressungssache vor Zürcher Obergericht zur Sprache gekommen waren, berechtigte aus den bereits angeführten Gründen noch nicht dazu, sie einer weitern öffentlichkeit in der Presse zur Kenntnis oder in Erinnerung zu bringen. Und ebensowenig genügte dazu vom Standpunkte der Pressfreiheit, dass der Betroffene sich deren Erwähnung selbst durch die schuldhafte Verwicklung in ein neues Strafverfahren zugezogen habe.