DTF 64 I 211

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Sollen der Zweck einer Aktiengesellschaft umgewandelt oder Statutenbestimmungen über die Erschwerung der Beschlussfassung in der Generalversammlung beseitigt oder endlich Stimmrechtsaktien eingeführt werden, so muss der Beschluss mindestens die Stimmen von zwei Dritteilen des gesamten Grundkapitals auf sich vereinigen (Art. 648 Abs. 1 OR). Dieser Gesetzesbestimmung widerspricht § 16 der revidierten Statuten der Beschwerdeführerin zunächst insoweit nicht, als nach Abs. 1 i. f. für die Änderung des Gesellschaftszweckes, die Auflösung und die Fusion die zustimmenden Aktien zusammen mindestens zwei Dritteile des Grundkapitals darstellen müssen. Dagegen wird dann für die Änderung der Statuten in diesen ein derartiges qualifiziertes Mehr nicht verlangt, sondern lediglich bestimmt, es müssten dafür zwei Dritteile der abgegebenen Stimmen vorliegen. Gerade diese Ordnung stellt aber eine «Statutenbestimmung über die Erschwerung der Beschlussfassung in der Generalversammlung» dar, indem sie ein vom Gesetz nicht verlangtes qualifiziertes Mehr fordert. Un da Art. 648 Abs. 1 OR für die Beseitigung von Statutenbestimmungen über die Erschwerung der Beschlussfassung in der Generalversammlung ausdrücklich mindestens zwei Dritteile des gesamten Grundkapitals verlangt, die Statuten in § 16 Abs. 1 aber Statutenänderungen schlechthin schon bei einer Mehrheit von zwei Dritteilen der abgegebenen Stimmen zulassen, ergibt sich insoweit entgegen der Auffassung der Registerbehörden schon auf Grund des ersten Absatzes von § 16 der Statuten ein Widerspruch zwischen ihnen und dem Gesetz.

2. — Die Bestimmung des Art. 648 Abs. 1 OR, wonach ein Beschluss über die Beseitigung einer Statutenbestimmung betreffend die Erschwerung der Beschlussfassung in der Generalversammlung mindestens die Stimmen von zwei Dritteilen des gesamten Grundkapitals auf sich vereinigen muss, gilt nicht nur für eine erste, sondern auch — DTF 64 I 211, pag. 214 — für eine allfällige weitere, wegen ungenügender Beteiligung der frühern einberufene Generalversammlung. Die Ausnahmebestimmung des Art. 649 OR, die sich ausdrücklich nur auf Beschlüsse über eine Erweiterung des Geschäftsbereiches im Rahmen des Gesellschaftszweckes durch Aufnahme verwandter Gegenstände, eine Erschwerung, eine Fusion, die Fortsetzung der Gesellschaft über die in den Statuten bestimmte Zeit hinaus, die Abänderung der Firma oder die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft oder die Auflösung vor dem in den Statuten festgesetzten Termin bezieht, findet hier keine Anwendung. Die Statuten der Beschwerdeführerin sind mithin auch insoweit gesetzwidrig, als sie auf Grund von § 16 Abs. 2 in einer zweiten Generalversammlung die Beseitigung einer Statutenbestimmung über die Erschwerung der Beschlussfassung in der Generalversammlung schon dann zulassen, wenn bei Anwesenheit des dritten Teils aller Aktionäre ein einfaches Mehr hiefür zustande kommt, während nach Art. 648 Abs. 1 OR auch in einer zweiten Generalversammlung die Stimmen von zwei Dritteilen des gesamten Grundkapitals notwendig sind.

3. — Das Obergericht hat eine Gesetzwidrigkeit lediglich nach den folgenden beiden Richtungen hin angenommen.

a) Aus dem Text des § 16 der Statuten könne herausgelesen werden, dass an der zweiten Generalversammlung auch für die Abstimmung über die Anderung des Gesellschaftszweckes nur eine Zweidrittelsmehrheit der abgegebenen Stimmen verlangt werde; und b} der unklare Text lasse auch die Schlussfolgerung zu, dass an einer eventuellen zweiten Generalversammlung ein Beschluss über die Umwandlung des Gesellschaftszweckes schon dann möglich wäre, wenn nur ein Drittel sämtlicher Aktien vertreten sei.

Es erscheint fraglich, ob bei Anwendung der zumutbaren Aufmerksamkeit § 16 der Statuten in diesem Sinne ausgelegt werden kann. Die Frage braucht indessen nicht endgültig entschieden zu werden, weil sich schon auf — DTF 64 I 211, pag. 215 — Grund der Ausführungen unter Ziff. 1 und 2 hiervor für § 16 Abs. 1 und 2 der Statuten die Notwendigkeit der Aufnahme eines ausdrücklichen und unmissverständlichen Vorbehalts des Art. 648 OR ergibt.