DTF 64 I 263
Regesto solo in tedesco
Vollstreckungsabkommen mit Deutschland vom 2. November 1929: Vorbehaltlose Einlassung auf den Rechtsstreit im Sinne von Art. 2 Ziff. 3 des Abkommens durch Abschluss eines Vergleichs in der Sache; Bedeutung des «Reichsgesetzes vom 13. Dezember 1934 zur Verhütung missbräuchlicher Ausnützung von Vollstreckungsmöglichkeiten» für die Durchführung des Vollstreckungsabkommens in der Schweiz.
Fatti da pagina 263
A. - Der Erblasser der heutigen Rekursbeklagten Witwe Ida Baumann und Paul Baumann, Dr. Heinrich Baumann in Baden-Baden, hatte gegen den Rekurrenten André Dewald sen. in Zürich beim Landgericht Karlsruhe Klage auf Zahlung von RM 5636 mit 5 % Zinsen seit 24. März 1934 erhoben. Der Rekurrent bestritt die örtliche Zuständigkeit des angegangenen Gerichtes. Dieses erklärte sich indessen durch Zwischenurteil vom 27. Juni 1935 für zuständig, weil der Rekurrent im Gerichtssprengel Vermögen besitze (§ 23 der deutschen ZPO). Durch Haupturteil vom 28. Mai 1936 hiess es sodann die Klage in vollem Umfange gut, unter Kostenfolge für den Beklagten. Dieser ergriff dagegen die Berufung an das Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Laufe des Berufungsverfahrens schlossen die Parteien am 3. März 1937 vor dem Oberlandesgericht nachstehenden Vergleich:
(11. Der Beklagte zahlt an den Kläger zum Ausgleich aller den Gegenstand der Klage bildenden Ansprüche den Betrag von RM 1500. Von diesem Betrag gehen die nach § 2 dem Beklagten zu ersetzenden Kosten ab.
2. Von den Kosten beider Rechtszüge trägt der Kläger ½, der Beklagte ½.». — DTF 64 I 263, pag. 264 — 264 Staatsrecht.
Es ist nicht bestritten, dass die darnach von der Vergleichssumme von RM 1500 abgehenden Kosten RM 490.48 betragen.
Für die Differenz von RM 1009.52, in schweiz. Währung umgerechnet Fr. 1766.70, betrieben die Rekursbeklagten den Rekurrenten in Zürich und verlangten auf erhobenen Rechtsvorschlag die Vollstreckbarerklärung des Vergleiches vom 3. März 1937 und die Erteilung definitiver Rechtsöffnung. Sie beriefen sich auf Art. 8 des schweizeschweizerisch-deutschen Vollstreckungsabkommens, der die nach Erhebung der Klage vor einem bürgerlichen Gericht abgeschlossenen Vergleiche, vorbehältlich Art. 4 I, hinsichtlich der Vollstreckbarkeit gerichtlichen Entscheidungen im Sinne von Art. 6 und 7 gleichstellt, und legten eine unbestrittenermassen den Anforderungen des Art. 7 Ziff. 1 ebenda entsprechende Ausfertigung des Vergleiches mit Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung vor.
Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich im summarischen Verfahren hiess die beiden Begehren gut. Einen dagegen gerichteten Rekurs des Schuldners (Betriebenen) hat das Obergericht des Kantons Zürich IV. Kammer mit Entscheid vom 11. August 1938 abgewiesen.
JJ. — Mit rechtzeitig erhobener staatsrechtlicher Beschwerde beantragt André Dewald sen., es seien der Entscheid des Obergerichtes vom 11. August 1938 und die dadurch bestätigte Rechtsöffnung aufzuheben und die nachgesuchte Vollstreckung des Vergleiches vom 3. März 1937 zu verweigern.
Er erhebt folgende Einwendungen:
1......
2. Zum Abschluss des Vergleiches habe sich der Rekurrent ausschliesslich wegen der Gefahr der Vollstreckung in sein deutsches, den Streitbetrag erheblich übersteigendes Vermögen für ein ihm ungünstiges Urteil der Berufungsinstanz herbeigelassen. Unter diesen Umständen könne im Vergleich keine Unterwerfung unter die deutsche Gerichtsbarkeit (Einlassung auf das dortige Verfahren) — DTF 64 I 263, pag. 265 — und Preisgabe seines schweizerischen Vermögens zur Vollstreckung gesehen werden. Nach Art. 8 des Vollstrekkungsabkommens seien auch Vergleiche aus dem anderen Vertragsstaat nur unter den nämlichen Voraussetzungen vollstreckbar wie nach Art. 6, 7 die gerichtlichen Entscheidungen. Und Art. 6 mache die Vollstreckung von Entscheidungen der Gerichte des anderen Staates von Ihrer Anerkennung im Sinne der vorangehenden Vertragsbestimmungen abhängig, die ihrerseits voraussetze, dass die Entscheidung von einem nach Art. 2 dafür zuständigen Gerichte ausgegangen sei. Als Zuständigkeitsgrund aber könnte hier bei dem schweizerischen Wohnsitz des Rekurrenten nur die vorbehaltlose Einlassung auf den Rechtsstreit (Art. 2 Ziff. 3 des Vertrages) in Betracht fallen, die in der Eingehung eines Vergleiches nach der vorangegangenen, durch Zwischenurteil der ersten Instanz (Landgericht) abgewiesenen Unzuständigkeitseinrede wegen des deutschen Vermögensbesitzes des Rekurrenten nicht gesehen werden dürfe.
3. Das deutsche Recht gestatte es zudem gemäss Reichsgesetz vom 13. Dezember 1934, sogar beim Vorliegen eines rechtskräftigen und an sich vollstreckbaren Urteils oder eines ihm gleichgestellten Titels die Vollstreckung zu verweigern, wenn sie sich als eine gesundem Volksempfinden gröblich widersprechende Härte darstellen würde (LEVIs in SJZ 34 (1938) S. 373). Die schweizerischen Gerichte hätten keinen Anlass, in der Vollstreckung deutscher Urteile weiter zu gehen als die deutschen Gerichte. «Es unterliegt aber keinem Zweifel, dass im vorliegenden Falle das Urteil in Deutschland nicht vollstreckt würde. Denn es bedeutet eine unangebrachte Härte gegenüber dem Beklagten, von ihm Zahlungen aus seinem schweizerischen Vermögen zu verlangen, obwohl ihm deutsches Vermögen zur Verfügung steht. Der Beklagte erhebt hiemit nicht den Einwand des Verstosses gegen die öffentliche Ordnung, Wie das Obergericht irrtümlich annimmt, sondern bestreitet, dass das Urteil nach deutschem Recht vollstreckbar sei.»
Considerandi
— DTF 64 I 263, pag. 266 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- 2. — Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann freilich dem Beklagten, der zunächst die örtliche Zuständigkeit des ausländischen Richters bestritten, nach Abweisung dieser Einrede aber ohne erneuten Vorbehalt zur Sache verhandelt hat, dies nicht als nachträgliche vorbehaltlose Einlassung auf die Klage i. S. von Art. 2 Ziff. 3 des schweizerisch-deutschen Vollstreckungsabkommens (oder gleicher Bestimmungen anderer Vollstreckungsverträge) ausgelegt werden, wenn er im Prozesstaat Vermögen besitzt, in das ein ihm ungünstiges Urteil vollstreckt werden könnte (BGE 23 II 1578/9; 61 I 356). Doch ist klar, dass sich dieser Grundsatz nicht auf den Fall übertragen lässt, wo der Beklagte sich nach Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede durch Vergleich vorbehaltlos verpflichtet hat, an den Kläger eine bestimmte Summe zu zahlen. Wer eine solche Erklärung abgibt, anerkennt damit — bei dem Zwecke des Vergleichsschlusses vor Gericht, dem Vergleichsinhalt die Vollstreckbarkeit zu sichern — auch die Gerichtsbarkeit des Prozessgerichtes, soweit dessen Mitwirkung beim Vergleich Voraussetzung für den Eintritt jener Wirkung ist. Wenn er dem Vergleich nur die Bedeutung eines Titels für die Vollstreckung in sein im Prozesstaat gelegenes Vermögen geben will, muss er einen entsprechenden Vorbehalt anbringen. Der Versuch, die ohne jede solche Einschränkung übernommene Verpflichtung zur Zahlung einer Summe von RM 1009.52 in jenem Sinne umzudeuten, ist mit den Anforderungen der guten Treue nicht vereinbar.
3. — Es ist unerheblich, ob das Reichsgesetz vom 13. Dezember 1934 die Möglichkeit böte, einem schweizerischen Urteil, das nach hiesigem Recht rechtskräftig und gemäss den Bestimmungen des Vollstreckungsabkommens zuständigerweise erlassen worden ist, dennoch die Vollstreckung in Deutschland mit der Begründung zu — DTF 64 I 263, pag. 267 — versagen, dass der Vollstreckungskläger sich zunächst an das schweizerische Vermögen des Vollstreckungsbeklagten halten möge. Denn entweder nimmt man an, dass damit die durch den Staatsvertrag begründete Vollstreckungspflicht missachtet würde. Dann könnte diese Vertragsverletzung höchstens die politischen Bundesbehörden zur Kündigung des Vertrages oder zur Anordnung von Retorsionsmassnahmen veranlassen, aber keinesfalls den schweizerischen Richter berechtigen, sich über den Vertrag auch seinerseits durch Verweigerung der Vollziehung deutscher Urteile trotz Vorliegens der staatsvertraglichen Vollstreckungsvoraussetzungen hinwegzusetzen (s. BGE 58 I 312 mit Zitat). Oder die Entscheidung würde mit dem Staatsvertrag nicht in Widerspruch treten, weil sie dem Urteil nicht die Vollstreckbarkeit auch in Deutschland abspricht, sondern nur dem konkreten Vollstreckungsbegehren den Schutz aus Gründen versagt, welche ausserhalb jener Voraussetzung liegen. Dann läge darin die Geltendmachung eines a 11 g e m ein e n I 30 n des g e set z - 1 ich e n Vollstreckungshindernisses des Vollstreckungsstaates, das in der Schweiz dem Vollstreckungsbegehren für ein deutsches Urteil höchstens entgegengehalten werden könnte, wenn es auch der schweizerischen Gesetzgebung bekannt wäre. Das rechtspolitische Postulat der Parität der beidseitigen Verpflichtungen berechtigt die hiesigen Behörden wiederum nicht, in den Staatsvertrag weitere Voraussetzungen der Vollstreckung hineinzulegen, als sie in diesem selbst abschliessend festgestellt worden sind. Im übrigen ist auch gar nicht einmal dargetan oder nur darzutun versucht worden, dass die deutsche Rechtsprechung aus dem Reichsgesetz vom 13. Dezember 1934 wirklich die vom Rekurrenten angenommene Folgerung gezogen habe.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.