DTF 64 I 414

Der Ka/3sa.tionshof zieht in Erwägung-

Die Umschreibung des Tatbestandes des Art. 62 MFG — «Wer sich ein Motorfahrzeug rechtswidrig zum Gebrauch aneignet, ohne dass der Tatbestand des Diebstahls erfüllt ist» — kann in der Tat auf den ersten Blick zu Zweifeln Anlass geben. Er setzt einerseits das Merkmal der Aneignung positiv voraus, schliesst aber anderseits den Tatbestand des Diebstahls aus; da nun der Diebstahl im wesentlichen die Merkmale «Wegnahme» und «Aneignung» enthält, letztere aber hier ausdrücklich verlangt ist, könnte die Meinung aufkommen, der Tatbestand des Art. 62 MFG unterscheide sich vom Diebstahl durch das Fehlen des Merkmals «Wegnahme». Es ist jedoch vom Begriff «Aneignung zum G e b rau c h» als ganzem auszugehen: durch diesen Zusatz ist gerade das Element der Eigentumserwerbsabsicht ausgeschieden; es verbleibt als Inhalt des Begriffs Aneignung — von seiner Verwendung im Diebstahlstatbestand her — die Vorstellung des blossen Ansichnehmens, aber verbunden mit derjenigen des Korrelats dazu, des \V e g n e h m e n s beim Berechtigten. Weggenommen wird die Sache, das Fahrzeug; als i C'-.egenstand einer Aneignung im eigentlichen Sinne könnte nur der Gebrauch als solcher aufgefasst werden — wenn nicht begrifflich Eigentum nur an Sachen möglich wäre. Was in Art. 62 gemeint ist, wird zutreffend durch den Randtitel «Entwendung zum Gebrauch» bezeichnet. Durch den einschränkenden Nebensatz wird der Sach diebstahl am Fahrzeug ausgeschieden und dem allgemeinen Strafrecht überlassen; Gegenstand des Art. 62 bildet der G e b rau c h s die b s t a h I an demselben, — DTF 64 I 414, pag. 417 — das furtum usus im Sinne des älteren Strafrechts. In dem so verwendeten Begriff des Diebstahls ist das Merkmal der Wegnahme aus fremdem Gewahrsam mitenthalten, wie es im Marginale durch den Ausdruck «Entwendung» zum Ausdruck kommt, der die widerrechtliche Überführung eines Gegenstandes aus einem fremden in den Besitz des Täters kennzeichnet und damit den Diebstahl von der U n t e r s chI a gun g abgrenzt, bei der die bereits im Gewahrsam des Täters befindliche fremde Sache nicht mehr weggenommen wird, die Aneignung vielmehr durch den blossen Willensentschluss desselben, sie als Eigentümer behalten zu wollen, erfolgt. Wollte mit Art. 62 auch die Gebrauchs u n t e r s chi a gun g getroffen werden, so würde es genügen, etwa von «widerrechtlichem Gebrauchen» statt von widerrechtlicher Aneignung zum Gebrauch zu sprechen, mit welchem Ausdruck, gleich wie mit «Entwenden», auf den äusserlich sichtbaren Vorgang des Beginns des widerrechtlichen Zustandes, eben auf die Wegnahme des Fahrzeugs aus dem Gewahrsam des Berechtigten hingewiesen wird. Ein Indiz für diese Begrenzung des Tatbestandes des Art. 62 liegt, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ferner darin, dass der ein negatives Requisit aufstellende Nebensatz «ohne dass der Tatbestand des Diebstahls erfüllt ist», nur den Diebstahl und nicht auch die Unterschlagung nennt. Mit dieser Klausel wird die Grenze zwischen Gebrauchsdiebstahl und Sachdiebstahl gezogen. Das gleiche Verwandtschaftsverhältnis wie zwischen diesen beiden Diebstahlsformen besteht aber auch zwischen Gebrauchsunterschlagung und Sachunterschlagung; die Gründe, welche für die ausdrückliche Erwähnung (und Ausschliessung) des Sachdiebstahls vorlagen, wären auch für die Nennung der Sach unterschlagung gültig gewesen, wenn Art. 62 nicht nur den Gebrauchs· die b s t a h I, sondern auch die Gebrauchs u n te r - s chi a gun g umfassen wollte. Dadurch, dass der Gesetzgeber die Grenze nur gegenüber dem (Sach-) Diebstahl gezogen hat, gibt er zu erkennen, dass mit Art. 62 — DTF 64 I 414, pag. 418 — nur der Gebra.~chs die b s t a h 1 getroffen werden soll.

Das bezüglich dieser Klausel Gesagte trifft ohne weiteres auch für den französischen und den italienischen Text zu, wo im Nebensatz auch nur vol bezw. furto genannt und in keiner Weise die Unterschlagung angezogen wird. Wenn diese Texte den Tatbestand positiv nur mit den Wendungen «Chiunque sottrae illecitamente un autoveicolo per farne uso» bezw., noch unbestimmter, «Celui qui utilise sans droit...» umschreiben, so ist dafür das französische Marginale «vol d'usage» umso deutlicher, was mit dem Begriff Gebrauchsdiebstahl im Sinne des furtum usus völlig übereinstimmt.

Dass Art. 62 nur den Gebrauchsdiebstahl, nicht auch die Gebrauchsunterschlagung umfassen will, zeigt sich übrigens auch daran, dass er eine einheitliche Strafandrohung enthält, während die letztere offenbar nicht gleich streng bestraft werden könnte wie der erstere, sowenig als die Sachunterschlagung (im eidg. StrGB = Veruntreuung) gleich streng mit Strafe bedroht ist wie der Sachdiebstahl (Art. 137 und 140 StrGB).

Diese beschränkte Geltung des Art. 62 entspricht auch der ratio legis, wie sie sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt. Die ausnahmsweise strafrechtliche Bedrohung des furtum usus am Motorfahrzeug ist durch die besondere Gefährlichkeit dieser Handlungen einerseits für den Eigentümer des Fahrzeugs, anderseits für das Publikum bedingt und gerechtfertigt. Beide Gesichtspunkte treffen für den Gebrauchsdiebstahl in unverhältnismässig viel höherem Masse zu als für die Gebrauchsunterschlagung. Beim ersteren kommen als Täter .,- Strolchenfahrer — in der Regel Leute in Frage, die infolge mangelhafter Kenntnis des Fahrens, Angetrunkenheit, Gewissenlosigkeit usw. sowohl das Fahrzeug als Drittpersonen gefährden, und bezüglich deren wegen Mittellosigkeit der Schutz der zivilrechtlichen Haftbarkeit gegenüber dem Eigentümer wie dem geschädigten Dritten illusorisch ist. Gewiss kann der Eigentümer oder ein Dritter auch durch einen Benutzer, — DTF 64 I 414, pag. 419 — 'de~ das Fahrzeug von jenem anvertraut erhalten hat, es jedoch widerrechtlich gebraucht, also nur Gebrauchsunterschlagung begeht, geschädigt werden. Es macht aber hinsichtlich dieser Risiken einen Unterschied aus, ob das Fahrzeug dem Halter von einem Unbekannten entwendet wird, oder ob jener es einer Person anvertraut, die er unter den Gesichtspunkten ihrer Sachkenntnis und Gewissenhaftigkeit sowie ihrer eventuellen Zahlungsfähigkeit auswählen konnte. Gegenüber der Gefahr der Gebrauchsunterschlagung sind daher die in Frage stehenden Interessen auch ohne strafrechtlichen Schutz durch die Verfügungsmacht des Halters und die zivilrechtliche Haftung hinreichend gewahrt.

Die Unterstellung auch der Gebrauchsunterschlagung unter den Art. 62 würde, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, zu einer Unsicherheit der Grenzziehung führen, die mit den Grundsätzen des Strafrechts unvereinbar wäre. Der Chauffeur, der den Wagen seines Herrn statt auf dem kürzesten Wege auf einem Umwege in die Garage zurückführt, oder der an eine befohlene Fahrt einen kleinen Abstecher im eigenen Interesse anhängt, oder der Freund, der den ihm vom Halter für eine Woche zur Verfügung gestellten Wagen einen Tag länger benutzt, wären, da zu diesem Gebrauch nicht berechtigt, strafbar. Für alle diese Tatbestände bietet das Zivilrecht eine ausreichende Regelung.

Die beim Ausschluss der Gebrauchsunterschlagung vom Art. 62 in einzelnen Fällen sich stellende Frage, ob der Wagen anvertraut war oder nicht, ist in der Hauptsache Tatfrage. Es ist dabei einerseits davon auszugehen, dass es genügt, wenn das F a h r 21 e u g anvertraut ist; es braucht nicht zum Gebrauch anvertraut zu sein. Das dem Garagisten zum Waschen und Schmieren übergebene Auto ist ihm anvertraut; wenn er es zu einer Fahrt benutzt, ist er nicht nach Art. 62 strafbar. Dagegen genügt nicht jede auf dem Willen des Halters beruhende Beziehung des Täters zum Fahrzeug, um Gebrauchsdiebstahl auszuschliessen: — DTF 64 I 414, pag. 420 — wenn der: Hausbursche des Gasthofs, den der Gast beauftragt hat, auf seinen vor dem Hause stehenden Wagen achtzugeben, oder wenn der Lehrling der mit dem Waschen des Wagens betrauten Garage mit demselben ausfährt, so liegt strafbarer Gebrauchsdiebstahl vor.

Im vorliegenden Falle ist dem Beschwerdeführer der Wagen vom Halter auf Grund eines Mietvertrags übergeben, also anvertraut worden; es liegt nicht widerrechtliche Wegnahme, sondern nur allenfalls widerrechtlicher — nämlich über die vertraglich vereinbarte Zeit hinausgehender — Gebrauch vor, welcher Tatbestand in der Beurteilung nach OR seine erschöpfende Erledigung zu finden hat.