DTF 64 I 55

— DTF 64 I 55, pag. 56 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Bezeichnung einer Firma besteht naturgemäss aus einer Zusammensetzung von Wörtern, Buchstaben und Satzzeichen oder von einzelnen der ersteren Elemente mit oder ohne Satzzeichen. Die Verwendung von Satzzeichen muss, damit sie als solche gelten und verstanden werden können, eine sinngemässe sein, sie muss der durch Grammatik, Sprach- und Schreibgebrauch gegebenen Bedeutung entsprechen. Wäre dies nicht der Fall, so würde das Satzzeichen zu einem zeichnerischen Beiwerk.

Anführungszeichen haben nach Grammatik und Schreibgebrauch zweierlei Bedeutung. Sie dienen dazu, entweder die direkte Rede zu kennzeichnen oder Zitationen von geflügelten Worten oder Literaturstellen als solche anzudeuten. Bei der letztern Verwendung sind die Anführungszeichen ein Hinweis auf einen fremden Autor oder auf den Volksmund. Die Anbringung von Anführungszeichen vor und nach dem Wort Treuhand in der Firma der Beschwerdeführer kann nur die zweite Bedeutung, die eines Hinweises haben. Frägt man sich, was dieser Hinweis andeuten solle, so kann man nicht auf die Absicht der Beschwerdeführer abstellen, sondern nur darauf, wie im Publikum der Hinweis aufgefasst werden muss. Darnach aber können die Anführungszeichen nichts anderes besagen, als dass es sich bei der neuen Firma um die «Treuhand», wie sie dem Publikum in dieser Abkürzung bekannt und dem Volksmund geläufig sei, handle. Mit andern Worten, die Beschwerdeführer erheben den Anspruch, ihre Firma gelte m der Öffentlichkeit schlechthin als die «Treuhand».

Einen solchen Vorzug kann aber ein Unternehmen, das erst ins Leben tritt, nicht geniessen. Die Anführungszeichen machen also bei grammatikalischer und sinngemässer Auslegung Anspruch auf einen Tatbestand, der nicht vorliegt. Sie widersprechen in diesem Sinne dem Grundsatz der Firmenwahrheit.

3. — Betrachtet man die Anführungszeichen nicht nach — DTF 64 I 55, pag. 57 — dem diesen Satzzeichen innewohnenden Sinn, so verbleibt, wie erwähnt, nur ein figuratives, dem Firmenrecht fremdes Beiwerk. Es liegt nahe anzunehmen, dass die Beschwerdeführer, die ja im Ernste nicht an eine sinngemässe Bedeutung der Anführungszeichen glauben konnten, eigentlich dies gewollt haben zur besondern Hervorhebung des Wortes «Treuhand» in ihrer Firma. Es ist aber grundsätzlich nicht zuzulassen, dass bei Firmenbezeichnungen die grammatikalisch festgelegten Satzzeichen ihres Sinnes und wahren Wertes entkleidet und in irgendeiner beliebigen Kombination verwendet werden. Das würde nicht nur zu Unklarheit und Verwirrung, sondern insbesondere auch dazu führen, dass die äussern Formen von Satzzeichen in allen möglichen Zusammenstellungen in den Firmenbezeichnungen Aufnahme fänden. Man denke an die Verwendung von Gedankenstrichen oder Ausrufzeichen, Klammern usw., die, ihres wahren Sinnes entbehrend, nur noch dazu dienen würden, eine Firma gegenüber einem Konkurrenzunternehmen als etwas besonderes hervorzuheben oder auszuzeichnen. Das Firmenrecht dient der Kenntlichmachung und Unterscheidung der Gewerbetreibenden, nicht dem Konkurrenzkampf. Die figurative Ausschmückung oder Kennzeichnung gehört nicht dem Firmen-, sondern ausschliesslich dem Markenrecht an. Durch die Zulassung von Satzzeichen in nur zeichnerischer Bedeutung würde somit ein ganz neues, dem Firmenrecht fremdes und auch völlig unerwünschtes Element eingeführt.

4. — Bei dieser grundsätzlichen Stellungnahme kann unentschieden bleiben, ob den Beschwerdeführern nach der dem neuen Unternehmen zugedachten Tätigkeit ein Recht zustehen würde, in der Firmabezeichnung das Wort Treuhand besonders hervorzuheben. Immerhin mag erwähnt werden, dass die neue Firma nach ihrer Zweckbestimmung nicht nur Treuhandgeschäfte im eigentlichen Sinne, sondern in erster Linie Revisionen und Organisationen von Buchhaltungen, alle Buchhaltungsarbeiten, die — DTF 64 I 55, pag. 58 — Arbeiten von Kontrollstellen und Expertisen in buchhalterischen sowohl als auch in technischen Fragen durchführen wird. Welches Tätigkeitsgebiet, das letztere oder das treuhänderische, im Laufe des Betriebes überwiegen wird, steht naturgemäss noch nicht fest. Und deshalb muss es ebenfalls der Firmenwahrheit widersprechen, wenn die Beschwerdeführer neben der in der Firma ausdrücklich genannten Revisions- und Organisationstätigkeit die Treuhandgeschäfte vor der Öffentlichkeit in den Vordergrund stellen wollen. Der Ausdruck «Treuhand wird zum Kennwort gemacht, dieser Teil, wie das eidgenössische Amt mit Recht ausführt, wird auf das Ganze bezogen. Und darin läge eine Täuschung, gleichzeitig aber auch eine in gewissem Sinne monopolistische Beanspruchung des Wortes Treuhand.

Aus diesen Gründen würde sich wohl auch jede andersgeartete besondere Hervorhebung verbieten. Die Beschwerdeführer haben diese versucht durch die Verwendung einer grösseren Schrift für das erste Wort ihrer Firma. Nach dem Briefwechsel und der Stellungnahme des eidgenössischen Amtes, das im entscheidenden Schreiben vom 8. Januar 1938 ausdrücklich nur den Verzicht auf die Anführungszeichen verlangt, ist indessen die Verwendung eines besondern Schrifttypus nicht im Streit. Weitere Ausführungen darüber können deshalb unterbleiben.