DTF 64 II 182

das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Die Beschwerde stützt sich als zivilrechtliche auf Art. 87 Ziff. 1 und 3 OG (Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechts; Verletzung von Gerichtsstandsbestimmungen des eidgenössischen Rechts). Die von den kantonalen Gerichten vorweg beurteilte Vorfrage betraf die Anwendung der in Art. 144 ZGB enthaltenen Gerichtsstandsbestimmung. Demgemäss ist die Beschwerde an das Bundesgericht in erster Linie eine Gerichtsstandsbeschwerde. Allerdings ist nicht streitig, dass jede Partei selbständigen Wohnsitz, der Ehemann in Basel, die Ehefrau in Zürich, und damit einen selbständigen Scheidungsgerichtsstand beim Richter des eigenen Wohnortes hat. Und ebensowenig ist den Parteien entgangen, dass der eine Gerichtsstand wegen des unlösbaren Sachzusammenhanges der beidseitigen Scheidungsbegehren entfällt, wenn und solange der andere Gerichtsstand durch eine Klage des andern Ehegatten wirksam in Anspruch genommen ist. Sie streiten nur darüber, ob die von der Beschwerdeführerin in Zürich unternommenen prozessualen Schritte bereits eine solche ausschliessliche Zuständigkeit begründet hätten. Trotzdem kennzeichnet sich die Einrede der Beklagten nicht als blosse Einrede der Rechtshängigkeit, — DTF 64 II 182, pag. 184 — wie wenn dem Kläger ein von ihm bereits anderswo hängig gemachtes Scheidungsbegehren vorgehalten würde. Vielmehr will ihm die Beklagte mit ihren eigenen Vorkehren zuvorgekommen sein. Sie nimmt damit eben den Gerichtsstand des Sachzusammenhanges in Anspruch, der in der Tat als bundesrechtlicher anerkannt zu werden verdient, da nicht nur allgemeine Prozessgrundsätze dies gebieten, sondern die materiellrechtliche Ordnung der Scheidungsansprüche es nicht zulässt, sich auch dann auf den Gerichtsstand des Art. 144 ZGB zu berufen, wenn der andere Ehegatte mit selbständigem Wohnsitz bereits das für ihn in Frage kommende Scheidungsgericht mit einer Scheidungsklage befasst hat. Eine sachgemässe Beurteilung der beidseitigen Scheidungs- (oder Trennungs-) begehren (wie auch des Scheidungsbegehrens des einen und des Trennungsbegehrens des andern) ist nur dann gewährleistet, wenn beide Begehren durch den nämlichen Richter beurteilt werden. Erweist sich also die Bestimmung des Art. 144 ZGB auf Grund des materiellen Scheidungsrechtes selbst als unzulänglich, so ist der Gerichtsstand des Sachzusammenhanges, der nach dem Gesagten in die Lücke zu treten hat, gleichfalls ein bundesrechtlicher und kann unter den in Art. 87 OG bestimmten Voraussetzungen mit zivilrechtlicher Beschwerde gemäss Ziff. 3 daselbst beim Bundesgericht verfochten werden.

Die darauf gestützte Rüge ist indessen hier unbegründet, weil der Klageführung am eigenen Wohnort nicht schon eine anderwärts bloss vorbereitete, sondern nur eine dort bereits hängige Klage entgegengehalten werden kann. Das Bundesgericht hat am 2. Juni 1938 i. S. Teuscher * entschieden, dass die Zuständigkeit des Scheidungsrichters zu vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 145 ZGB erst durch den Eintritt der Rechtshängigkeit begründet werde, der andere Ehegatte also bis dahin Gesuche nach Art. 169 ff. ZGB beim Richter seines eigenen selbständigen Siehe oben S. 175. — DTF 64 II 182, pag. 185 — Wohnortes stellen könne, ungeachtet eines allenfalls vom ersten bereits erwirkten Aussöhnungsverfahrens, sofern damit nach dem Recht des Prozesskantons noch nicht die Rechtshängigkeit der Scheidungsklage verbunden ist. Demgemäss ist auch die Scheidungsklage selbst am eigenen Wohnsitze solange zulässig, als die Vorkehren des andern Teils noch nicht so weit gediehen sind, dass eine Scheidungsklage als hängig zu gelten hat. So verhält es sich hier mit den Vorkehren der Beschwerdeführerin. Sie stellen sich nach der für das Bundesgericht verbindlichen Auslegung der Zürcher Prozessnormen durch die Vorinstanz (und übrigens, wie es scheint, auch nach Auffassung der Zürcher Gerichte, wie sie in dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Einstellungsbeschluss des Bezirksgerichtes Zürich zum Ausdruck kommt) als zwar unerlässliche Vorbereitungsmassnahmen dar, die aber die Rechtshängigkeit der Klage noch nicht begründen. Diese trat darnach erst mit der Einreichung der Weisung beim Prozessgericht ein, als die Klage des Mannes in Basel schon hängig war. Nach dem angeführten Entscheid haben die Basler Gerichte zutreffend auf den durch das Recht jedes Prozesskantons bestimmten Zeitpunkt der Rechtshängigkeit abgestellt und sich nicht dadurch beirren lassen, dass die Einleitung eines die Hängigkeit des Prozesses nicht bewirkenden Vorverfahrens immerhin geeignet ist, eine noch nicht abgelaufene bundesrechtliche Klagefrist zu wahren. Damit erledigt sich auch der aus Art. 87 Ziff. 1 OG hergeleitete Beschwerdegrund.