DTF 64 II 231
Regesto solo in tedesco
Ein Urteil, mit dem nur die Aktiv- oder die Passivlegitimation bejaht, nicht aber auch zugleich über den Anspruch selbst geurteilt wird, ist kein Haupturteil (Art. 58 Abs. 1 OG).
Fatti da pagina 231
In dem auf Pflichtteilsherstellung gerichteten Prozesse ist Rechtsanwalt Dr. Schmid als Vollstrecker der Testamente, die den Pflichtteil des Klägers verletzen sollen, mit ins Recht gefasst. Er bestritt u. a. die Aktivlegitimation des Klägers sowie seine eigene Passivlegitimation. Das Bezirksgericht Meilen hiess die letztere Einrede gut und wies demgemäss dem Beklagten Dr. Schmid gegenüber die Herabsetzungsklage endgültig ab. Mit Urteil vom — DTF 64 II 231, pag. 232 — 12. April 1938 hat jedoch das Obergericht auch die Passivlegitimation des Beklagten Dr. Schmid bejaht (Dispositiv 5) und das Bezirksgericht Meilen zur Behandlung der Klage als örtlich zuständig erklärt (Dispositiv 1).
Mit der vorliegenden Berufung verlangt Dr. Schmid Abänderung des Dispositivs 5 im Sinne der Verneinung seiner Passivlegitimation und demgemäss der endgültigen Abweisung der Klage ihm gegenüber.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Berufung ist nur gegen letztinstanzliche Haupturteile zulässig (Art. 58 Abs. lOG). Die Verneinung der Aktivlegitimation hat Haupturteilscharakter (BGE 53 II 511), ebenso die Verneinung der Passivlegitimation; denn durch beide wird endgültig festgestellt, dass der zwischen dem Kläger und dem Beklagten geltend gemachte Anspruch nicht zu Recht besteht. Die Bejahung der Aktiv- oder der Passivlegitimation dagegen stellt, wenn nicht auch zugleich über den Anspruch selbst geurteilt wird, kein Haupturteil dar; denn damit ist über das Bestehen oder Nichtbestehen des vom Kläger gegen den Beklagten erhobenen Anspruchs noch nicht entschieden, sondern es wird nun erst auf die Prüfung dieser Frage eingetreten. Im vorliegenden Falle hat das Obergericht mit dem angefochtenen Urteil die Sache zu diesem Zwecke an das Bezirksgericht Meilen zurückgewiesen.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.