DTF 64 II 237

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

I. — Die Ansicht der Beklagten, die Anwendbarkeit des MFG und damit der Grundsatz der Kausalhaft sei zum vorneherein deshalb zu verneinen, weil das Auto Zeilers im Moment des Unfalles stillstand und der Motor abgestellt war, ist von der Vorinstanz mit Recht abgelehnt worden. Gewiss befand sich nach dem sogenannten maschinentechnischen Betriebsbegriff, dem sich auch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung angeschlossen hat, das Auto Zeilers im Momente des Zusammenstosses nicht mehr im Betrieb, da die maschinellen Einrichtungen, welche die dem Motorfahrzeugverkehr eigentümliche Gefahrenquelle darstellen, also namentlich Motor und Scheinwerfer, nicht mehr im Gang waren (BGE 63 II S. 269, S. 342; STREBEL, Anm. 7 ff. zu Art. 37 MFG). Allein das ist nicht entscheidend, sondern massgebend ist, ob das Unfallereignis in seiner Gesamtheit betrachtet auf den Betrieb des Motorfahrzeuges zurückzuführen ist, und das ist hier ohne Zweifel der Fall: Der Zusammenstoss ereignete sich, weil das Auto Zeilers auf die Strassengabelung zufuhr, während gleichzeitig von der andern Seite der Radfahrer daherkam. Der Zusammenstoss war also eine Verwirklichung der besondern, durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges geschaffenen Unfallgefahr, um derentwillen in erster Linie die Einführung eines vom gemeinen Recht abweichenden strengeren Haftungsprinzips als notwendig erachtet wurde.

2. — Für den Fall der Anwendbarkeit der Haftungsgrundsätze des MFG nimmt die Beklagte den Standpunkt ein, dass ihre Haftpflicht wegen groben Verschuldens des — DTF 64 II 237, pag. 241 — Getöteten dahinfalle, da den Automobilisten kein Verschulden treffe.

Im Verhalten des Getöteten muss nun allerdings eine sehr schwere Fahrlässigkeit erblickt werden. Die von der Vorinstanz geäusserte gegenteilige Auffassung ist völlig unhaltbar. Fischer fuhr mit weitübersetzter Geschwindigkeit — nach den Akten muss sie über 30 km betragen haben — die ziemlich abschüssige Dorfstrasse hinab gegen die Gabelung zu, die nach den bei den Akten liegenden Photographien zu schliessen, nicht völlig übersichtlich ist. Er musste also damit rechnen, dass auf der Strasse von Dottikon her plötzlich ein Auto oder ein sonstiges Hindernis auftauchen könnte, in welchem Falle ein Zusammenstoss sozusagen unvermeidlich war; denn wie der nachher eingetretene Unfall zeigt, war die Geschwindigkeit des Radfahrers derart gross, dass er die Herrschaft über sein Rad völlig verloren hatte. Er war bei Ansichtigwerden des Autos weder im Stande, anzuhalten, noch auszuweichen, sondern fuhr geradewegs in das Auto hinein. Wer unter Umständen wie den vorliegenden mit derart übersetzter Geschwindigkeit fährt, verletzt eine elementare Vorsichtspflicht, deren Beachtung jedem verständigen Menschen in gleicher Lage hätte einleuchten müssen, und handelt darum grob fahrlässig (BGE 54 II S. 403; 62 II S. 317; vgl. auch STREBEL, Anm. 105 zu Art. 37 MFG).

Trotz dem groben Verschulden des Getöteten kommt jedoch eine völlige Befreiung des Halters von seiner Haftpflicht nicht in Frage, sondern nur eine Herabsetzung derselben, weil — wiederum entgegen der Ansicht der Vorinstanz — ein wenn auch nicht sehr erhebliches Verschulden des Autolenkers Zeiler anzunehmen ist.

Wie die Vorinstanz auf Grund des von ihr vorgenommenen Augenscheins festgestellt hat, befand sich das Auto Zeilers im Moment des Zusammenstosses allerdings auf der rechten Strassenhälfte. Die Kläger haben diese Feststellung zwar als aktenwidrig angefochten. Da sie die Anschlussberufung zurückgezogen haben, könnte sich fragen, — DTF 64 II 237, pag. 242 — ob damit nicht auch die Aktenwidrigkeitsriige dahinfalle. Diese Frage ist zu verneinen, wenn man, wie wohl richtig sein wird, auch dem Berufungsbeklagten das Recht zur Erhebung von Aktenwidrigkeitsrügen zubilligt (wie WEISS, Berufung S. 270 Ziffer 3 und der dort erwähnte Entscheid BGE 25 II S. 594 ohne weiteres als gegeben anzunehmen scheinen). Die Frage kann indessen im vorliegenden Falle unentschieden bleiben, da die Aktenwidrigkeitsrüge sich ohnehin als unbegründet erweist (was näher ausgeführt wird).

Allein es kann der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden, wenn sie gestützt hierauf ein Verschulden des Zeiler ohne weiteres verneint. Es wäre vielmehr ein Gebot der Vorsicht gewesen, wenn Zeiler im Hinblick auf die Möglichkeit des Auftauchens irgend eines andern Fahrzeuges aus der untern Friedhof- oder der Dorfstrasse, statt hart an der linken Grenze seiner Fahrbahn zu fahren, etwas weiter nach rechts gehalten hätte. Dies wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, ohne dass er die Achse seiner Strasse hätte verlassen und Gebiet befahren müssen, das bereits zu den beiden Strasseneinmündungen gehört; denn da sein Wagen nur 1.30 m breit ist, betrug sein Abstand von dem parallel zur Strassenachse verlaufend gedachten Strassenrand immer noch 1.80 m. Wäre er etwas weiter rechts gefahren, so wäre zum mindesten die Unfallgefahr bedeutend geringer gewesen, wenn der Unfall nicht überhaupt hätte vermieden werden können. Die Ausserachtlassung dieser Vorsichtsmassnahme ist dem Autolenker zum Verschulden anzurechnen.

Überdies muss die Frage der Signalisierung entgegen der Meinung der Vorinstanz zu Ungunsten des Autolenkers entschieden werden. Wenn die Vorinstanz nämlich erklärt, es sei nicht bewiesen, dass Zeiler den Richtungszeiger zu früh hinausgestellt habe und deswegen ein Verschulden nach dieser Richtung verneint, so geht sie von einer unrichtigen Verteilung der Beweislast aus. Der grundsätzlich kausal haftende Automobilist hat nicht nur — DTF 64 II 237, pag. 243 — zu beweisen, dass er den Richtungszeiger hinausgestellt habe, sondern auch, dass dieser im kritischen Moment, als der Radfahrer das Auto erblickte und sich über das einzuschlagende Verhalten schlüssig werden musste, noch hinausgestellt war. Das Risiko des vorzeitigen Zurückfallens des Zeigers geht also zu Lasten des Automobilisten. Eine Vermutung für die Rechtzeitigkeit der erfolgten Signalisierung aufzustellen und gestützt hierauf die Beweislast umzukehren, wie die Vorinstanz dies getan hat, verstösst gegen das Grundprinzip der Kausalhaft.

Diesen Teil des ihr obliegenden Entlastungsbeweises hat die Beklagte nicht zu erbringen vermocht, so dass zu ihren Ungunsten angenommen werden muss, Zeiler habe nicht vorschriftsgemäss signalisiert.

Kein Verschulden des Zeiler liegt dagegen im Anhalten, als er den Radfahrer erblickte. Dieses Verhalten entsprach vielmehr genau der Vorschrift des Art. 25 MFG, und wenn es trotzdem zum Zusammenstoss gekommen ist, so lag der Grund hiefür vor allem in der fehlerhaften Fahrweise des Radfahrers, der wegen seiner übersetzten Geschwindigkeit von dem ihm gewährten Vortrittsrecht nicht mehr Gebrauch machen konnte.

Verglichen mit dem Verschulden des Radfahrers erweist sich somit dasjenige des Automobilisten als geringfügig.

3. — Trifft den Verunfallten ein grobes Verschulden, den Automobilisten dagegen nur ein leichtes, so ist die Ersatzpflicht der Beklagten zu ermässigen, wobei nach Art. 37 Abs. 3 MFG die gesamten Umstände, darunter auch die soziale Stellung und die finanziellen Verhältnisse der Beteiligten, mit in Berücksichtigung zu ziehen sind (STREBEL, Anm. 160 zu Art. 37 MFG). Danach darf, insbesondere im Hinblick auf die prekäre Lage der Erstklägerin mit ihren sechs unmündigen Kindern, die durch den Unfall des Ernährers beraubt worden sind, der von der Vorinstanz vorgenommene Abzug von 30 % trotz der abweichenden Beurteilung der Verschuldensfrage als ausreichend betrachtet werden. Dies führt, da die Schadenshöhe als — DTF 64 II 237, pag. 244 — solche nicht mehr streitig ist, zur Bestätigung des angefochtenen Urteils.