DTF 64 II 4
Regesto solo in tedesco
Kantonale administrative Weisung zur Behandlung von Gesuchen um Zustimmung gemäss Art. 177 Abs. 3 ZGB bei Ungewissheit über die Zuständigkeit: zivilrechtliche Beschwerde nicht gegeben.
Das solothurnische EG zum ZGB bestimmt in § 126:
«Den Einwohnergemeinden steht zu die Vormundschaft über diejenigen Einwohner, welche nicht Kantonsbürger sind, den Bürgergemeinden die Vormundschaft über ihre im Kanton wohnenden Bürger und über die ausserhalb der Schweiz wohnenden Bürger, für welche das internationale Privatrecht die heimatliche Behörde als zuständig erklärt».
Da Unsicherheit besteht, ob für Zustimmungserklärungen im Sinne des Art. 177 Abs. 3 ZGB gegenüber 8010- thurnischen Eheleuten die Vormundschaftsbehörde des Heimat- oder die des Wohnortes zuständig sei, hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn in einem Kreisschreiben vom 19. Mai 1931 bis zum Erlass allgemein verbindlicher kantonaler Vorschriften vorläufig die in Betracht fallenden Behörden angewiesen, in diesen Fällen die Mitwirkung der Vormundschaftsbehörden beider Gemeinden zu verlangen. Die in Trimbach wohnhaften Eheleute Engler-Kamber stellten bei der Vormundschaftsbehörde der Bürgergemeinde Olten, ihres Heimatortes, ein Gesuch im Sinne des Art. 177 Abs. 3 ZGB. Diese weigerte sich auf das Gesuch einzutreten, wurde aber durch Beschwerdeentscheid des Regierungsrates verhalten, es in materielle Behandlung zu ziehen. Gegen diesen Entscheid rekurriert die Vormundschaftsbehörde der Bürgergemeinde Olten unter Berufung auf Art. 86 11. OG an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Feststellung ihrer Unzuständigkeit.
Considerandi
— DTF 64 II 4, pag. 5 — DalJ Burulesgericht zieht in Erwägung:
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat nicht zur Frage Stellung genommen, ob für solothurnische Kantonsbürger die Vormundschaftsbehörde des Wohnsitzes oder die der Heimat zuständig sei, die Zustimmung im Sinne des Art. 177 S zu erteilen. Im Gegenteil: weil er die Frage unabgeklärt findet und nicht will, dass den Parteien daraus Schaden erwachse, dass die wirklich zuständige Behörde sich als unzuständig erklärt und die Mitwirkung verweigert, hat er durch ein Kreisschreiben verfügt, dass beide Behörden verpflichtet seien, an sie eingereichte Begehren zu behandeln. Was geschehen soll, wenn die beiden Behörden widersprechend entscheiden, d. h. wenn die eine die Zustimmung gibt, während die andere sie verweigert, sagt der Regierungsrat allerdings nicht. Es wird dabei den interessierten Parteien überlassen sein, ob sie die wirklich gegebene Zustimmung als genügend betrachten und das Rechtsgeschäft vollziehen wollen.
Diese Situation ist zweifellos eine sehr unbefriedigende. Auf dem Wege der vorliegenden Beschwerde aber kann sie nicht abgeklärt werden.
Es handelt sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um einen kantonalen Entscheid in einer Zivilsache im Sinne des Art. 87 OG. Die Vormundschaftsbehörde der Bürgergemeinde Olten macht nicht einen zivilrechtlichen Anspruch geltend, noch bestreitet sie einen solchen; sie weigert sich vielmehr, sich einer vom Regierungsrat als Aufsichtsbehörde erlassenen Weisung zu unterwerfen und ein bei ihr gestelltes Gesuch materiell zu behandeln. Ob die Vormundschaftsbehörde der Bürgergemeinde Olten dieser Weisung zu folgen hat oder nicht, darüber kann nicht ein Entscheid des Bundesgerichtes durch zivilrechtliche Beschwerde erwirkt werden. Es handelt sich hier um eine administrative Angelegenheit, nicht um den Entscheid einer Zivilrechtsfrage.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht-
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.