DTF 64 II 83

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Während Zugehör zu einer Sache, besonders einer Liegenschaft, bewegliche Sachen sind, die nach den vom Gesetze näher geordneten Voraussetzungen das rechtliche Schicksal der Hauptsache teilen (Art. 644 ZGB), versteht man unter Bestandteilen einer (beweglichen oder namentlich auch unbeweglichen) Sache deren Teile selbst, die in ihrer Gesamtheit eben diese Sache darstellen, ohne für sich allein als ganze Sachen gelten zu können (Art. 642 ZGB). So verhält es sich etwa mit dem Mauer- und Holzwerk eines fertig erstellten Hauses, ja nach der gesetzlichen Umschreibung überhaupt mit allem, was zum Bestande des Hauses gehört und ohne dessen Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann. Was dergestalt, wenn es einmal angebracht, d. h. eingebaut oder sonstwie festgemacht ist, keinen eigenen Bestand als Rechtsgut haben kann, auch wenn es nicht geradezu notwendiger, d. h. unentbehrlicher Bestandteil eines Gebäudes der in Frage stehenden Art sein mag, bestimmt sich «nach der am Orte üblichen Auffassung». Damit ist gegenüber der Fassung des Vorentwurfes (nach üblicher Auffassung») verdeutlicht, dass nicht etwa nur allgemeine, im ganzen Gebiete der Schweiz herrschende Auffassungen in Betracht fallen, sondern auch von Ort zu Ort verschiedene. Nicht aber will das Gesetz schlechthin nur örtlichen Brauch und die als dessen Ausdruck zu erachtenden kantonalen Bestimmungen (Art. 5 Abs. 2 ZGB) anerkannt wissen. Vielmehr ist der Begriff des Bestandteils ein solcher des eidgenössischen Sachenrechtes, das die wesentlichen Merkmale selbst umschreibt. Es gibt Fälle, in denen diese Merkmale zweifelsfrei gegeben oder aber nicht gegeben — DTF 64 II 83, pag. 86 — sind. Alsdann ergibt sich die Entscheidung unmittelbar auf Grund des eidgenössischen Rechtes. Nur wo dies nicht zutrifft, ist Raum für besondere örtliche Anschauungen. Und nur, soweit solche Anschauungen, ohne mit dem rechtlichen Grundbegriff des Art. 642 ZGB in Widerspruch zu geraten, wirklich bestehen, ist darauf abzustellen, während sonst die Lösung auf dem Boden des eidgenössischen Rechtes, durch Auslegung der erwähnten Bestimmung, zu gewinnen ist. Zutreffend normiert das schwyzerische EG zum ZGB den Ortsgebrauch denn auch ausdrücklich nur «innerhalb der Schranken des ZGB, und dementsprechend geht das Kantonsgericht von der Regel des Art. 642 ZGB aus, um dann den Ortsgebrauch ergänzend, zur nähern Bestimmung, heranzuziehen.

2. — Die beiden von der Klägerin gelieferten und eingerichteten Anlagen sind nicht derart im Gebäude aufgegangen, dass die Gegenstände, aus denen sie sich zusammensetzen, nicht mehr festgestellt und nötigenfalls auch wieder aus dem Gebäude entfernt werden könnten. Sie sind aber, namentlich durch die Leitungsdrähte, so fest mit dem Gebäude verbunden, dass der Anwendung der kantonalen Bestimmung, wonach elektrische Licht- und Kraftleitungen Gebäudebestandteil sind, grundsätzlich nichts im Wege steht. Es frägt sich nur, ob auch die ohne Veränderung des körperlichen Bestandes des Hotelgebäudes abtrennbaren Glühlampen und die ebenso abtrennbare Akkumulatorenbatterie, als Teil der gesamten elektrischen Anlage, einzubeziehen seien oder ob sie als Sachen für sich zu gelten haben, an denen dann auch das Eigentum der Klägerin wirksam vorbehalten erscheint. Die erwähnte kantonale Bestimmung löst diese Frage nicht, und auch im übrigen ist ein Ortsgebrauch nicht nachgewiesen. Daher kann ungeprüft bleiben, ob derartige leicht abtrennbare Teile einer elektrischen Hausinstallation überhaupt kraft Ortsgebrauches Gebäudebestandteil sein könnten, obwohl es an der festen körperlichen Verbindung gemäss Art. 642 Abs. 2 ZGB fehlt. Jedenfalls ist auf dem — DTF 64 II 83, pag. 87 — Boden der Auslegung dieser Bestimmung, was nach dem Gesagten allein noch in Frage kommt, der Lösung der Vorzug zu geben, welche die Bestandteilseigenschaft solcher leicht abtrennbarer Gegenstände verneint. Die wirtschaftliche Verbundenheit der gesamten Anlage rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Wer das Gebäude mit der elektrischen Anlage ohne jene abtrennbaren Gegenstände erwirbt, mag dafür Ersatz beschaffen, um die Anlage gebrauchen zu können. Das Anbringen der Ersatzstücke wird ebenso leicht sein wie die Abtrennung der von der Klägerin gelieferten Stücke es ist. Der Schutz des Aussonderungsbegehrens der Klägerin, soweit es die Glühlampen und die Batterie betrifft, läuft also auch nicht etwa auf eine Zerstörung wirtschaftlicher Werte hinaus, um deren Vermeidung willen allenfalls eine ausdehnende Auslegung des Bestandteilbegriffes sich aufdrängen möchte.

Endlich lässt sich nicht einwenden, die leicht abtrennbaren Gegenstände hätten ohnehin dem Schicksal des Gebäudes zu folgen, weil sie mindestens als dessen Zugehör gelten müssten. Freilich handelt es sich um Zugehör zur Anlage und damit auch zum Hause, trotz des von der Klägerin vorbehaltenen Eigentums (BGE 56 II 186). Es ist aber bereits entschieden worden, dass sogar die Rechte gutgläubiger Grundpfandgläubiger hinter dem in richtiger Form vorbehaltenen Eigentum eines Dritten zurückzutreten haben (BGE 60 II 195 ff.). Umsomehr hat das Dritteigentum Bestand gegenüber den blossen Beschlagsrechten der andern Konkursgläubiger, die sich gar nicht auf eine Rechtseinräumung durch den Gemeinschuldner stützen.

3. Der Aussonderungsanspruch der Klägerin ist nicht nach Art. 716 ZGB durch eine Rückerstattung empfangener Abzahlungen bedingt, da er nur einen Teil ihrer Lieferung erfasst, dessen Wert den Betrag ihrer Restforderung nicht übersteigt. Auf diese Forderung sind die nun zurückzugebenden Gegenstände anzurechnen illlt lm:em Lieferllngswert,vermindert um einen angemessenen Mietzins — DTF 64 II 83, pag. 88 — und eine Entschädigung für Abnützung, worüber noch Beweis zu führen ist.