DTF 64 III 143

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

Die Ehefrau, die nicht getrennt vom Ehemanne lebt hat nach der neuern Rechtsprechung unter jedem Güterstande Mitgewahrsam an den Gegenständen des Hausrates und ebenso an andern Sachen, über die sie tatsächlich aùch verfügen kann (BGE 57 III 179, 58 III 105). Die Rekurrenten meinen, hier fehle es wegen der schon lange dauernden Abwesenheit des Ehepaars Adolph von Romanshorn an einer solchen Gewalt. Dem Schuldner selbst sei freilich Gewahrsam an den arrestierten Sachen zuzuerkennen, da er Eigentümer des Hauses sei, worin sie sich befinden; aber eben nur ihm allein, weil sich aus seinem Grundeigentum nichts für einen Mitgewahrsam der Ehefrau herleiten — DTF 64 III 143, pag. 145 — lasse. Diese Auffassung wird der Stellung der Ehefrau nicht gerecht. Die erwähnte Rechtsprechung ist allerdings davon ausgegangen, dass der Ehefrau die Beklagtenrolle jedenfalls dann zuerkannt werden müsse, wenn sie unter gleichen tatsächlichen Verhältnissen irgendeinem Dritten zukäme, dass also die Rechte des Ehemannes aus Ehegüterrecht (bei Güterverbindung wie auch bei Gütergemeinschaft) nicht geeignet seien, eine tatsächliche Verfügungsgewalt der Ehefrau aufzuheben. Die beiden angeführten Entscheide bezogen sich auf Gegenstände, die in Haushalt oder Beruf gemeinsam von den Ehegatten benutzt wurden. Jener Erwägung kann nun aber nicht ausschliessende Bedeutung beigemessen werden, in dem Sinne, dass der Mitgewahrsam der Ehefrau entfiele, wenn sie die in Frage kommenden Gegenstände nicht in einer Weise in ihrer Gewalt hat, die auch für irgendeinen Dritten, also ohne Berücksichtigung des ehelichen Verhältnisses, zur Begründung eines Mitgewahrsams genügte. Vielmehr darf Mitgewahrsam der Ehefrau gerade aus dem ehelichen Verhältnis selbst abgeleitet werden hinsichtlich irgendwelcher Gegenstände, die ihr wie dem Manne oder der Familie überhaupt zu dienen haben und ihnen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Das ist hier der Fall. Es handelt sich um Gegenstände des früher benützten ehelichen Wohnungsinventars. Zum Hause des Ehemannes hat auch die Frau Zutritt, zumal nicht davon die Rede ist, dass der Mann ihr den Zutritt verwehren möchte. Somit hat sie nach dem Gesagten Mitgewahrsam. Mit Unrecht halten die Rekurrenten dafür, der Gewahrsam des Ehemannes sei ein ungewöhnlicher, nur auf seinem Grundeigentum beruhender, weshalb er der Ehefrau nicht zugutekommen könne. In dieser Beziehung verhält es sich nicht anders, als wenn Heinz Adolph in Romanshorn zu Miete gewohnt und die Miete bloss zur Aufbewahrung der Möbel fortgesetzt hätte. So wie so besteht ein vom Ehemanne begründetes Gewaltverhältnis, an dem die mit ihm lebende Ehefrau teil hat. Sowenig für die Bestimmung — DTF 64 III 143, pag. 146 — des Gewahrsams etwas darauf ankommt, ob die tatsächlich zum Wohnen benutzten Räume einem der Ehegatten oder beiden gehören oder ob sie vom einen Gatten oder von beiden zusammen gemietet worden sind, sowenig ist es gerechtfertigt, die Ehefrau als Inhaberin des Gewahrsams an dem in der vorderhand verlassenen ehelichen Wohnung gelassenen Mobiliar einfach deshalb nicht mehr anzuerkennen, weil diese Wohnung sich in einem dem Manne allein gehörenden Hause befindet. Dessen fortdauernder Gewahrsam lässt ohne weiteres auch den Mitgewahrsam der Ehefrau fortdauern.

Dass etwa die Gewalt des Schuldners selbst über die arrestierten Gegenstände nicht als Gewahrsam im Sinne der Art. 106 ff. SchKG zu gelten hätte, trifft nicht zu. Kürzere oder längere Abwesenheit ändert nichts am Gewahrsam an den Gegenständen des Wohnungsinventars. Es ist auch ohne Belang, ob die Eheleute Adolph den Wohnsitz Romanshorn aufgegeben haben, was übrigens nicht dargetan erscheint. Der Schuldner und seine Ehefrau haben Gewahrsam auch an Sachen, die sie, ohne Preisgabe der eigenen Verfügungsgewalt, ständig ausserhalb der Wohnung in eigenen oder dazu gemieteten Räumen aufbewahren, etwa in einem mehr oder weniger entfernten Garten-, Wochenend- oder Ferienhäuschen. Wäre darnach Mitgewahrsam beider Eheleute anzunehmen, selbst wenn Adolph das Haus in Romanshorn nicht bewohnt, sondern erst auf den Wegzug hin erworben hätte, um dort die Möbel einzustellen, so umsomehr, da er schon vorher Eigentümer war und die Sachen eben in der bis zum Wegzuge benutzten ehelichen Wohnung liess.

Endlich hat sich der eine Rekurrent ohne Erfolg auf seinen Besitz der Wohnungsschlüssel berufen. Nach der Würdigung der Tatumstände durch die Vorinstanz handelt es sich um einen Besitz ohne Willen des Schuldners, und der betreffende Gläubiger, der anfänglich, in der Beschwerde an die erste Instanz, diesen Punkt noch gar nicht aufgegriffen hatte, schreibt sich denn auch im Rekurs an das — DTF 64 III 143, pag. 147 — Bundesgericht keineswegs eigenen Gewahrsam an den arrestierten Gegenständen zu.