DTF 64 III 166

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

1. — Ist es auch eine Frage der Schätzung und damit der Angemessenheit, auf wieviel sich mutmasslich die Kosten der Durchführung eines Konkurses belaufen werden und wie hoch demgemäss die nach Art. 230 SchKG zu — DTF 64 III 166, pag. 169 — leistende «hinreichende Sicherheit» zu bemessen sei, so bleibt dagegen keineswegs dem Ermessen des Konkursamtes anheimgestellt, auf Grund dieser Bestimmung Sicherheit auch für die bis zur Bekanntmachung der Konkurseinstellung bereits aufgelaufenen Kosten zu verlangen. Für diese Kosten kann vielmehr, wie die Beschwerdeführer mit Recht geltend machen, nur der Gläubiger, der das Konkursbegehren gestellt hatte, belangt werden (Art. 169 SchKG, 35 KV, BGE 55 III 92). Es handelt sich um Kosten, die zufolge des Konkursbegehrens und der Konkurseröffnung entstanden sind für die Einleitung des Verfahrens, das eben beim Fehlen von Vermögen des Schuldners zur Einstellung nach Art. 230 SchKG führt. An diesem Vorverfahren sind die Gläubiger, die dann allenfalls die Durchführung des Konkurses verlangen, in keiner andern Weise beteiligt als irgendwelche andere Gläubiger. Sie für diese Kosten zu belangen oder Sicherheit dafür von ihnen zu verlangen, geht nicht an. Nur das weitere Schicksal des Konkurses — Durchführung oder Abschluss ohne Durchführung — hängt nach Art. 230 SchKG von der Sicherstellung der zu gewärtigenden Kosten ab, worunter daher nur die künftigen Kosten verstanden werden können. Sollte die Verfügung des Konkursamtes darauf hinauslaufen, die Beschwerdeführer, die, wie sie unwidersprochen behaupten, nicht etwa selbst das Konkursbegehren gestellt hatten, mit den Kosten jenes Vorverfahrens zu belasten, so wäre die Beschwerde schon aus diesem Grunde zu schützen. Indessen erübrigt es sich, die von der Vorinstanz unterlassenen Massnahmen zur Abklärung dieser Frage zu treffen oder die Sache zu besserer Abklärung und neuer Entscheidung zurückzuweisen, da die angefochtene Verfügung des Konkursamtes ohnehin nicht aufrechterhalten werden kann.

2. — Entgegen der Auffassung der kantonalen Aufsichtsbehörde folgt nämlich aus Art. 230 Abs. 2 SchKG nicht, dass später, wenn sich die geforderte und erhaltene Sicherheit als ungenügend erweist, die weitere Durchführung — DTF 64 III 166, pag. 170 — und 6rdnungsmässige Beendigung des Konkurses

an die Bedingung weiterer Vorschussleistung geknüpft werden könne. Das Gesetz kennt nur die binnen zehn Tagen seit der Bekanntmachung des Einstellungsbeschlusses zu leistende Sicherheit, die vom Konkursamt in der Bekanntmachung zu beziffern ist. Es versteht sich keineswegs von selbst, dass die demgemäss erbrachte Leistung nur einen bedingten Anspruch auf ganze Durchführung des Konkurses zu gewähren vermöge. Vielmehr soll sich der Leistende darauf verlassen können, dass das Konkursverfahren nun richtig durch- und zu Ende geführt werde, ohne weitere von ihm zu erfüllende Bedingung, nachdem das Konkursamt den hiefür zu erlegenden Vorschuss ein für allemal auf den dann bezahlten Betrag beziffert hat. Der Entschluss eines Gläubigers, den Vorschuss zu leisten, kann sehr wohl von der Höhe des vom Konkursamte festgesetzten Betrages abhangen. Es geht nicht an, nachträglich em mehreres zu verlangen, einfach weil man sich anfänglich verrechnet hatte, oder den Konkurs hinterher mangels hinreichender Sicherheit abzubrechen, ohne etwa die erhaltenen Vorschüsse zurückzuerstatten.

Allerdings lässt sich oft der zu erbringende Kostenaufwand nicht zum vornherein mit Gewissheit vorausberechnen. Alsdann muss es dem Konkursamt freistehen, in der Bekanntmachung nach Art. 230 SchKG ausdrücklich die Nachforderung weiterer Vorschüsse vorzubehalten für den Fall, dass der erste nicht hinreichen sollte. Es wäre in solchen Fällen nicht zweckmässig, den Betrag des Vorschusses von vornherein so hoch zu bemessen, dass der wirkliche Kostenaufwand auf alle Fälle gedeckt würde. Ein im Hinblick auf alle Möglichkeiten hochgespanntes Sicherstellungsbegehren des Amtes würde die Gläubiger unnötigerweise von der Vorschussleistung abschrecken, mehr als ein auf den mutmasslichen Kostenaufwand begrenztes mit Nachforderungsvorbehalt. Das Vorgehen im letzterwähnten Sinne ist daher, wo nicht bloss mit geringen Mehraufwendungen zu rechnen ist, die ohne Bedenken bei — DTF 64 III 166, pag. 171 — Bemessung der Sicherheit von vornherein berücksichtigt werden können, auch im Interesse der Gläubiger selbst vorzuziehen; denn dem Konkursamt und dem Staate kann natürlich nicht zugemutet werden, die Gefahr eines ungedeckten Kostenaufwandes durch bescheidene Bemessung der Sicherheitsleistung ohne Vorbehalt und damit ohne Nachforderungsrecht auf sich zu nehmen. Wird indessen, wie hier, anders vorgegangen, entgegen den Gepflogenheiten des Konkursamtes Bern selbst, so hat das Amt bezw. der Staat die Folgen zu tragen. Zufolge der Leistung der vorbehaltlos festgesetzten Sicherheit haben die Beschwerdeführer Anspruch auf gänzliche Durchführung des Konkurses, ohne weitere Vorschüsse leisten zu müssen. Das Konkursamt bleibt auf das Ergebnis der Verteilung angewiesen (Art. 262 SchKG). Eine allgemeine Vorschusspflicht der Gläubiger, wie sie Art. 68 SchKG für das Betreibungsverfahren vorsieht, übrigens nicht ohne Ausnahmen (vgl. BGE 64 III 53), gibt es im Konkursverfahren nicht. Die besondern Bestimmungen der Art. 169 und 230 SchKG aber vermögen, wie ausgeführt wurde, die angefochtene Verfügung des Konkursamtes nicht zu stützen.

Demgemäss kann, entgegen gewissen Lehrmeinungen, auch keine Haftung der Beschwerdeführer für allenfalls ungedeckt bleibende Konkurskosten anerkannt werden. Wer sich die Durchführung des Konkurses erkauft hat, ist für ein ungünstiges Verwertungsergebnis sowenig haftbar wie ein anderer Gläubiger. Die Leistung der gemäss Art. 230 SchKG als Voraussetzung für die Durchführung des Konkurses festgesetzten Sicherheit verpflichtet überhaupt nicht zu weitern Leistungen. Selbst wenn sich das Konkursamt die Forderung von Nachschüssen vorbehalten hätte, könnte es sich nur darum handeln, die Fortsetzung des Verfahrens von deren Leistung abhängig zu machen; die Nichtleistung hätte alsdann Verwirkungsfolgen wie die Nichtleistung des ersten Vorschusses, nicht aber könnte die Leistung erzwungen werden, und vollends — DTF 64 III 166, pag. 172 — lässt sich aus der blossen Erbringung eines ersten Vorschusses keine Übernahme irgendwelcher Haftung über den erlegten Betrag hinaus ableiten.