DTF 64 III 204
Regesto
Fatti da pagina 204
Der Allgemeine Consumverein Basel als Gläubiger des im 1. Rang auf dem Grundstück der Frau Bohrer-Girod haftenden Schuldbriefes hatte in der Betreibung auf Grundpfandverwertung im September 1935 das Verwertungsbegehren gestellt. Die gleiche Liegenschaft wurde im Oktober 1935 in der Betreibung des Etienne Girod gegen die Grundeigentümerin gepfändet. Im November 1935 stellte das Betreibungsamt auch diesem Pfändungsgläubiger das Lastenverzeichnis zu, worauf er die Grundpfandforderungen 3. Ranges der F. Löliger-Jenny A.-G. und der Schweiz. Spar- und Kreditbank bestritt und gegen diese Gläubiger entsprechende Klagen anhob. Diese sind noch nicht erledigt, und die Versteigerung der Liegenschaft ist aufgeschoben.
Im Oktober 1938 erklärte das Betreibungsamt die Pfändungsbetreibung als dahingefallen, weil Girod kein Verwertungsbegehren gestellt habe. Auf dessen Beschwerde hin entschied die kantonale Aufsichtsbehörde im gegenteiligen Sinne und erklärte die Betreibung lediglich — DTF 64 III 204, pag. 205 — als eingestellt bis nach Ausgang der Prozesse gegen die beiden Grundpfandgläubiger. Diese rekurrieren hiegegen an das Bundesgericht.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Der Pfändungsgläubiger, für den das bereits in Grundpfandverwertung liegende Grundstück gepfändet worden ist, hat schon vor dem Zeitpunkt, in welchem er selbst die Verwertung verlangen kann, Anspruch auf Mitteilung des durch das Verwertungsbegehren in der Grundpfandbetreibung veranlassten Lastenverzeichnisses (SchKG Art. 156, 140, VZG Art. 37 und BGE 55 III 189). Damit räumt ihm das Gesetz die Möglichkeit ein, die im Lastenverzeichnis aufgeführten Lasten, vor allem die Pfandrechte am Grundstück, zu bestreiten und durch Klage anzufechten. Dieses Recht hat er im Hinblick und mit Wirkung auf seine eigenen Pfändungsrechte am Grundstück. Das Lastenbereinigungsverfahren in dieser Pfändungsbetreibung, das sonst erst durch sein eigenes Verwertungsbegehren veranlasst werden könnte, wird dadurch vorausgenommen; die Lastenbereinigung dient zugleich dem Grundpfandverwertungsverfahren wie seiner Pfändungsbetreibung. Demgemäss äussert sie auch ihre das Verfahren hemmende Wirkung für beide Betreibungen. In der noch nicht bis zum Verwertungsbegehren fortgeschrittenen Pfändungsbetreibung hat die Klageerhebung gemäss Art. 107 SchKG, welchen Art. 140 als anwendbar erklärt, die Einstellung der ganzen Betreibung und damit den Stillstand der in Art. 116 gesetzten Fristen bis zum Austrag der Sache zur Folge. Mit Recht hat die Vorinstanz demgemäss die Betreibung als in diesem Sinne eingestellt erklärt.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Die Rekurse werden abgewiesen.