DTF 65 I 129

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde bestimmt sich nicht darnach, ob die Rekurrentin im kantonalen Verfahren Parteistellung hatte, sondern ausschliesslich nach den Vorschriften des OG (BGE 59 I S. 80). Dass der Rekurrentin im kantonalen Verfahren Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung zu gewähren war und gewährt wurde, ist daher unerheblich bei der Entscheidung der Frage, ob die Legitimation der Rekurrentin zum staatsrechtlichen Rekurs gegeben sei.

2. — Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes anerkennt die in den meisten kantonalen Verfassungen (in Appenzell A.-Rh. durch Art. 72 KV) garantierte Gemeindeautonomie, d.h. di(LJJ~flJ.A.n!§.,~g~~~Ge~~~4~!l-,~JhrlL,b}!~!~ge!lE.~~,~~ .iIlIl~rLAeL,Y~lf~~.~~~~: ~~~,~~~~!~~~~iK~~,,§Y:hl!}.P.k~n !I~!~s~ .~u .ordneIl.~l~e!Ilsl!bi~ktiY.~l~LQff!?!!~JjQlle,§.R~c~~,g~r Gemeinde, das ihr, ähnlich dem Freiheitsrecht des Einzelnen, gegenüber dem Staat einen ~ig{lI;l!'lIlselbständigen !!n:kllng~Ia.-E:)is gewährt. Gegen dessen Verletzung steht ihr daher als einer Korporation des öffentlichen Rechts die staatsrechtliche Beschwerde offen (statt vieler: BGE 29 I 203; 48 I 109). Doch beruft sich die Rekurrentin auf den autonomen Charakter der ausserrhodischen Gemeinden lediglich, um die Legitimation zur Beschwerde aus Art. 4 BV zu begründen; sie beschwert sich dagegen nicht wegen Verletzung der Gemeindeautonomie. Gegen diese würde der angefochtene Entscheid des Regierungsrates übrigens auch nicht verstossen. Denn da sie nur innerhalb von Verfassung und Gesetz besteht (Art. 72 KV), gilt sie auch — DTF 65 I 129, pag. 132 — nur im Rahmen des Steuergesetzes vom 25. April 1897, das in Art. 10 kantonale Behörden, die Landessteuerkommission als erste und den Regierungsrat als Rekursinstanz als kompetent erklärt, die Steuerveranlagung auch für die Gemeinden verbindlich vorzunehmen. Die Entscheidung darüber, in welchem Umfang der Bürger gegenüber der Gemeinde steuerpflichtig ist, wird damit selbst bezüglich der Fragen, bei denen die Anwendung des Ermessens in Frage kommt, abschliessend den kantonalen Behörden übertragen und dadurch auf diesem Gebiet die Gemeindeautonomie ausgeschaltet. Wenn daher die staatliche Behörde im Einzelfall den Inhalt oder Umfang der Steuerpflicht unrichtig bestimmt, von ihrer Kompetenz also einen unrichtigen Gebrauch macht, so kann hiedurch die Gemeindeautonomie nicht verletzt sein. Das wäre nur dann der Fall, wenn sich der Staat eine Entscheidungskompetenz anmasste, die ihm nicht zustünde, oder wenn er formell seine Zuständigkeit überschritte. Dass dies zutreffe, behauptet aber die Rekurrentin mit Recht selbst nicht.

3. — Der (kantonale) Staat kann die Entscheide seiner Steuerbehörden über seinen «Steueranspruch» nicht wegen Verletzung von Art. 4 BV anfechten (BGE 60 I 230; nicht publizierte Entscheide i. S. Kanton Schwyz gegen Casagrande vom 29. Mai 1936 und Einwohnergemeinde Deitingen gegen Oberrekurskommission Solothurn vom 9. Dezember 1938). Entscheidend ist dafür, dass die staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 113 BV sowie den Art. 175 Ziff. 3 und 178 OG ein Rechtsmittel zum Schutze des Einzelnen, d. h. der physischen oder juristischen Person gegen Übergriffe der öffentlichen Gewalt ist und daher nicht ohne Verkennung ihres Wesens der Anfechtung von Entscheiden dienstbar gemacht werden kann, die gegen den Staat als Träger jener Gewalt ergangen sind.

Dasselbe muss auch gelten, wenn die Gemeinde als Trägerin öffentlicher Gewalt gegenüber einer dieser Gewalt unterworfenen Person auftritt, wenn also wie hier die ihrer Gewalt unterstellte Person für Gemeindesteuern veranlagt — DTF 65 I 129, pag. 133 — wird. Dabei ist bedeutungslos, ob die Veranlagung durch ein Organ der Gemeinde oder des Staates erfolgt. Ebenso wie dann, wenn der Regierungsrat als Vertreter des Staates mit der Veranlagung der Steuerbehörde nicht einiggeht, ist hier nur die Steuerpflicht des Einzelnen gegenüber der Gemeinde streitig. In Frage steht damit vom Standpunkt der Gemeinde aus lediglich die Anwendung des objektiven Rechtes, das diese Pflicht regelt, durch die dazu berufenen Organe, bezw. die abweichende Stellungnahme verschiedener am Verfahren beteiligter Behörden bei dessen Anwendung im Einzelfall. Durch eine ungerechtfertigte Abweisung oder Herabsetzung des Steueranspruchs wird die Gemeinde als Inhaberin herrschaftlicher Gewalt betroffen, nicht in einem subjektiven Recht, das ihr als Korporation im Sinne von Art. 178 Ziff. 2 OG zustehen würde. Die Garantie der Rechtsgleichheit schützt aber nur die der öffentlichen Gewalt unterworfene Person vor einer mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht im Einklang stehenden Ausübung dieser Gewalt, nicht diese Ausübung selbst vor einer sie angeblich willkürlich beeinträchtigenden Verfügung einer — ebenfalls die öffentliche Gewalt verkörpernden — Behörde.

Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates konnte daher die Rekurrentin nicht in einer Weise treffen, wie sie Voraussetzung der Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde bildet.

Sofern die von der Rekurrentin angerufenen Entscheide (BGE 49 I 78, 294; 52 I 359) hiemit nicht im Einklang stehen sollten, wären sie als durch die neuere Praxis überholt zu betrachten. Übrigens lagen damals die Verhältnisse anders als im vorliegenden Fall. Nur eine dieser Entscheidungen, jene i. S. der Gemeinde Emmen, bezieht sich auf die Gemeindesteuer, weicht aber auch ihrerseits von der hier zu beurteilenden Sachlage insofern ab, als die Gemeinde Emmen nicht einem gewöhnlichen, ihrer Steuerhoheit unterworfenen Steuerpflichtigen gegenüberstand, sondern einem ihr übergeordneten Verbande, dem Kanton, — DTF 65 I 129, pag. 134 — der für seine in der Gemeinde Emmen liegenden Grundstücke Steuerbefreiung beanspruchte.

Die Rekurrentin ist daher insoweit nicht zur Willkürbeschwerde legitimiert, als diese sich gegen die Festsetzung des gemeindesteuerpflichtigen Vermögens der SBU auf Fr. 220,000.— richtet.

4. — Die Willkürbeschwerde richtet sich aber auch gegen die Verfügung des angefochtenen Entscheides, dass die innerkantonale Repartition des Steuerkapitals zwischen den Gemeinden Urnäsch, wo die SBU ihren Sitz hat, und Hundwil, wo sich der appenzellische Teil der Bahnanlage befindet, durch einen Ausschuss des Regierungsrates nochmalig zu prüfen sei. Doch an diese Verfügung kann ein staatsrechtlicher Rekurs deshalb nicht angeknüpft werden, weil sie eine blosse Zwischenverfügung in einem hängigen Verfahren ist. Sie unterläge der Anfechtungsmöglichkeit nur dann, wenn sie für die Rekurrentin bereits einen bleibenden rechtlichen Nachteil nach sich zöge, der auch durch einen ihr günstigen Endentscheid in der Sache selbst nicht mehr oder nicht mehr vollständig behoben werden könnte (BGE 64 I 97). Hier liegt aber ein solches dringendes, schutzwürdiges Interesse der Rekurrentin daran, dass über die Verfassungsmässigkeit der Verfügung sofort erkannt werde, keinesfalls vor.

Unter diesen Umständen braucht nicht untersucht zu werden, ob die Rekurrentin legitimiert wäre, den innerkantonalen Repartitionsentscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten.