DTF 65 I 139

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Zur Begründung ihres Antrages auf Nichteintreten macht die Vorinstanz geltend, das Eidgenössische Amt — DTF 65 I 139, pag. 143 — sei am angefochtenen Entscheid nicht als Partei beteiligt gewesen. «Sein Wunsch, den es an das kantonale Handelsregister gerichtet hat, geht von seiner Auffassung über die Behandlung sog. Mantelkäufe aus». Demgegenüber habe die kantonale Aufsichtsbehörde im angefochtenen Entscheid ihrer gegenteiligen Auffassung Ausdruck gegeben. Darin liege jedoch kein Entscheid im Sinne von Art. 4 und Anhang I VDG, d. h. kein Akt, der ähnlich dem richterlichen Urteil verbindlich bestimme, was im einzelnen Fall Rechtens ist oder sein soll (KIRCHHOFER ZSR 49 S. 24), sondern eine «interne Dienstanweisung» an das untergeordnete Amt, womit diesem kundgetan werde, in welcher Weise es von seiner Amtsgewalt Gebrauch machen solle. Gegenüber einer solchen «internen Dienstanweisung» stehe dem Bundesrat kein Beschwerderecht zu und es sei das Bundesgericht als Verwaltungsgericht daher nicht zuständig, sie aufzuheben.

Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Allerdings unterliegen nicht alle beliebigen behördlichen Äusserungen im Gebiete der durch die Bundesgesetzgebung dem Verwaltungsgericht zugewiesenen Materien der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. BGE 64 I S. 59 ff.), sondern nur Entscheide. Diesen ist die angefochtene Verfügung indessen beizuzählen.

Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister hat den Handelsregisterführer von Basel-Stadt ersucht, die Beteva A.-G. gemäss Art. 60 HRerV zur Eintragung der Auflösung aufzufordern und, als dieser Bedenken äusserte, die Angelegenheit der kantonalen Aufsichtsbehörde zur Entscheidung zu unterbreiten. Die Frage, welche Rechtsbehelfe dem Eidgenössischen Amte zur Verfügung gestanden hätten, wenn der kantonale Handelsregisterführer diesem Verlangen der Oberaufsichtsbehörde nicht nachgekommen wäre, braucht nicht untersucht zu werden. Denn der Handelsregisterführer hat das Begehren des Eidgenössischen Amtes, die Beteva A.-G. sei zur Anmeldung der Auflösung aufzufordern, der kantonalen Aufsichtsbehörde — DTF 65 I 139, pag. 144 — vorgelegt und diese hat dazu in einem von ihr selbst als «Entscheid» bezeichneten behördlichen Akte Stellung genommen.

Dieser «Entscheid» ist jedenfalls keine unverbindliche Meinungsäusserung, die der Registerführer befolgen oder nicht befolgen durfte, je nachdem ihn dessen Begründung überzeugte oder nicht. Er ist aber auch keine interne Dienstanweisung, als welche etwa zu betrachten wäre eine Anweisung an den Registerführer über Fragen der technischen Registerführung oder der allgemeinen Amtsführung oder auch darüber, wie er sich allgemein in Fällen zu verhalten habe, wo der Tatbestand des Mantelverkaufes vorzuliegen scheine. Vielmehr wurde über die durch das Begehren der Oberaufsichtsbehörde aufgeworfene, konkrete Rechtsfrage entschieden, ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines bestimmten Verfahrens gegen ein bestimmtes Rechtssubjekt vorlägen oder nicht. Für einen Entscheid im eigentlichen Sinne spricht nicht nur die urteilsmässige Form der angefochtenen Verfügung, sondern vor allem auch der Umstand, dass ausdrücklich die Mitteilung an die Beteva A.-G. und an das Eidgenössiche Justiz- und Polizeidepartement angeordnet wurde. Diese Mitteilung, die bei einer internen» Dienstanweisung kaum verständlich wäre, hatte nur einen Sinn, wenn die Vorinstanz das Ersuchen des Eidgenössischen Amtes an den Handelsregisterführer als Begehren betrachtete, zu dem in einem förmlichen, den Handelsregisterführer bindenden Entscheide Stellung zu nehmen war. Der Handelsregisterführer selbst ging, als er die Akten der Vorinstanz unterbreitete, davon aus, dass die Bundesbehörden dann die Möglichkeit hätten, den Entscheid mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten. Diese Stellung der Oberaufsichtsbehörde gegenüber Entscheiden über Fragen, die der kantonale Handelsregisterführer infolge Meinungsverschiedenheit mit dem Eidgenössischen Amt der kantonalen Aufsichtsbehörde unterbreitet, entspricht auch bisheriger Rechtsauffassung (vgl. BURcKHARDT, Bundesrecht — DTF 65 I 139, pag. 145 — No 1482). Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. — Die Vorinstanz hatte nur über die durch das Begehren des Eidgenössischen Amtes aufgeworfene Frage zu entscheiden, ob der Handelsregisterführer die Beteva A.-G. zur Eintragung der Auflösung aufzufordern habe. Die Frage, ob die Beteva A.-G. tatsächlich aufgelöst sei, war dabei nur als Vorfrage zu beurteilen; ihre endgültige Entscheidung blieb dem durch die formelle Aufforderung an die Beteva A.-G. einzuleitenden Verfahren nach Art. 60 HRegV vorbehalten.

Da das Bundesgericht als Verwaltungsgericht nur über solche Punkte urteilen kann, über welche die Vorinstanz entschieden hat oder hätte entscheiden sollen, so kann heute nur entschieden werden, ob die Beteva A.-G. zur Anmeldung der Auflösung aufzufordern, nicht aber, ob sie tatsächlich aufgelöst ist. Wenn auch die Beteva A.-G. durch ihre Eingabe an den Basler Handelsregisterführer und durch die Vernehmlassung zur vorliegenden Beschwerde bereits zu Worte gekommen ist, so geht es doch nicht an, endgültig über ihr Sein oder Nichtsein zu entscheiden, ohne dass ihr Gelegenheit gegeben wird, in dem in Art. 60 HRegV. vorgesehenen Verfahren ihre Rechte zu wahren und ihre Einwendungen zu erheben und zu belegen. Denn es ist angesichts der ihr günstigen Einstellung der Basler Handelsregisterbehörden möglich, dass sie in der hauptsächlich unter den Registerbehörden geführten Diskussion nicht alle Argumente ins Feld führte, die sie gegen die Annahme der tatsächlichen Auflösung vorzubringen in der Lage ist.

3. — Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichtes muss eine tatsächlich aufgelöste, vollständig liquidierte und von den Beteiligten aufgegebene Aktiengesellschaft im Handelsregister gelöscht werden. Der Verkauf des Aktienmantels einer solchen Gesellschaft ist unzulässig (BGE 55 I S. 136, 195, 349; 64 II S. 362).

Im vorliegenden Fall bedarf es, da noch nicht endgültig — DTF 65 I 139, pag. 146 — über die tatsächliche Auflösung der Beteva A.-G. zu entscheiden ist, nur einer summarischen Prüfung der Frage, ob nach den in den genannten Entscheidungen des Bundesgerichtes entwickelten Grundsätzen die Voraussetzungen für die Annahme der tatsächlichen Auflösung der Beteva und damit für die Einleitung des Verfahrens nach Art. 60 HRegV vorliegen. Dies ist der Fall. Aus ihren Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen ergibt sich, dass das Aktienkapital nur zu 20 % = Fr. 4000.— einbezahlt ist; worin der hiemit ursprünglich übereinstimmende, später auf Fr. 3891.35 reduzierte Debitorenposten bestand, ist nicht ersichtlich; es fragt sich u. a., ob etwa das einbezahlte Aktienkapital schon Ende 1932 als Darlehen einem Aktionär zur Verfügung gestellt, und deshalb seither nicht mehr für die Zwecke der Gesellschaft verwendet wurde. Abgesehen von der Mitwirkung an einer Gesellschaftsgründung im Jahre 1937, aus der ihr aber kein Gewinn erwachsen ist, sodass fraglich ist, ob es sich überhaupt um ein ernsthaftes Geschäft handelte, hat die Beteva A.-G. seit dem Jahre 1932 keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr entfaltet, sondern existierte nur mehr auf dem Papier. Auch konnte, wie dem Schreiben ihres früheren Verwaltungsrates Dr. Holzach zu entnehmen ist, «auf absehbare weitere Zeit nicht mit neuen Geschäften gerechnet werden». Diese Umstände lassen jedenfalls bei summarischer Prüfung die Gesellschaft als tatsächlich aufgelöst, liquidiert und von den früheren Aktionären aufgegeben erscheinen und rechtfertigen es, sie nach Art. 60 HRegV zur Anmeldung ihrer Auflösung aufzufordern. Falls die Beteva A.-G. gegen die Aufforderung Einwendungen erhebt, wird es dann Sache der Vorinstanz sein, nach Prüfung der in tatsächlicher Hinsicht noch nicht völlig abgeklärten Punkte endgültig über die Auflösung der Beteva A.-G. zu entscheiden.