DTF 65 I 230

Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Zur staatsrechtlichen Beschwerde aus Art. 49, Abs. 6 BV sind beide Ehegatten legitimiert, der Ehemann als Haupt und Vertreter der ehelichen Gemeinschaft, um deren Besteuerung es sich handelt, die Ehefrau als dasjenige Glied der Gemeinschaft, das Anspruch auf Berücksichtigung der Konfessionszugehörigkeit erhebt.

§ 6. Abs. 1 zürch. StG ordnet die Besteuerung der zusammenlebenden Ehegatten als Gemeinschaft, wirtschaftliche Einheit, an. Dass dabei die einzelnen Glieder der Gemeinschaft als Steuersubjekte wegfallen und durch das Familienhaupt ersetzt werden, ist in der Bestimmung nicht ausdrücklich gesagt, und wenn sich die kantonale Praxis auf den Standpunkt stellen sollte, dass es so sei (vgl. RIOHARD, Kommentar S. 32), so müsste den Familiengliedern, die durch die Besteuerung mitbetroffen sind, von Bundesrechts wegen die Möglichkeit gewahrt bleiben, ihren Anspruch auf Berücksichtigung der Konfessionszugehörigkeit — DTF 65 I 230, pag. 233 — bei Besteuerung der Familiengemeinschaft geltend zu machen. In diesem Falle befindet sich Frau Giesker. Der Ehemann, der der besteuernden Kirchgemeinde angehört, kann zwar persönlich nicht in Rechten nach Art. 49, Abs. 6 betroffen sein. Sein Gewissen wird durch Leistungen an die eigene Kirchgemeinde nicht belastet. Er ist aber gleichwohl zur Beschwerde berechtigt, wenn dadurch ein Glied der Familiengemeinschaft betroffen wird, als deren Haupt und Vertreter er in Anspruch genommen wird.

-2. — Da nach Art. 49, Abs. 6 BV niemand verhalten werden kann, Steuern zu bezahlen, welche speziell für eigentliche Kultuszwecke einer Religionsgenossenschaft auferlegt werden, der er nicht angehört, so muss bei der Besteuerung von Familien, deren Glieder verschiedenen Konfessionen angehören, die Belastung mit Kirchensteuern auf Verlangen so eingerichtet werden, dass dem konfessionell gemischten Charakter der besteuerten Gemeinschaft Rechnung getragen ist (BGE 35 I S. 680, 40 I S. 380). über die Durchführung des Verfassungsgrundsatzes hat der Bund keine Vorschriften erlassen. Die Kantone sind demnach unter der Voraussetzung einer sachgemässen Lösung frei, für ihr Gebiet darüber zu befinden, wie im Hinblick auf Art. 49, Abs. 6 BV vorzugehen ist. Unzulässig aber wäre eine Ordnung, die dem Verfassungsgrundsatz überhaupt nicht Rechnung trägt. Dies ist dann der Fall, wenn eine konfessionell gemischte Hausgemeinschaft, trotz eines Einspruchs, von einer der in Betracht fallenden Religionsgenossenschaften für die volle Kirchensteuer in Anspruch genommen wird.

Sollte daher das Zürcher Steuergesetz die Besteuerung für Kultuszwecke so geordnet haben, dass bei gemischten Ehen die Befugnis zur Erhebung der reformierten Kirchensteuer von der Familiengemeinschaft ohne Rücksicht auf die Konfessionszugehörigkeit der übrigen Familienglieder einzig durch die (evangelische) Konfession des Familienhauptes bestimmt würde, so wäre eine Unvereinbarkeit — DTF 65 I 230, pag. 234 — mit Art. 49, Abs. 6 BV anzunehmen. Eine derartige Ordnung wäre bundesrechtlich unzulässig.

Die Bestimmungen des Zürcher Steuergesetzes zwingen aber nicht zu dieser Annahme. § 97 StG beschränkt die Kirchensteuer auf die Konfessionsangehörigen, die nach §2 StG steuerpflichtig sind. Nach § 2 aber sind alle natürlichen Personen steuerpflichtig, die im Kanton wohnen. Die Ehefrau in Familiengemeinschaft ist von der Steuerpflicht nicht ausgenommen. Dann aber ergäbe sich die nach Art. 49, Abs. 6 BV notwendige Beschränkung der Besteuerung zugunsten der konfessionsfremden Ehefrau schon aus § 97. Es ist Sache der Auslegung, ob überhaupt und, wenn ja, in welchem Sinne § 6 anzuwenden ist in den besonderen Fällen konfessionell gemischter Familien. Mit heranzuziehen wäre dabei wohl zunächst § 19 des Kirchengesetzes vom 26. Oktober 1902, der die Steuern der Kirchgemeinden auf Konfessionsangehörige beschränkt. Die Auffassung, diese Bestimmung sei durch § 6 StG aufgehoben worden, wäre nicht leicht zu begründen. § 19 Kirchengesetz stellt sich dar als eine Regelung für die besonderen Verhältnisse der Kirchgemeinden; dass sie aufgehoben sein soll, weil das Steuergesetz allgemein die Besteuerung der Familiéngemeinschaft als Einheit vorschreibt, ist nicht ohne weiteres anzunehmen. Es würde sich eher fragen, ob nicht die Sonderbestimmung in § ·19 Kirchengesetz in ihrer kategorischen Fassung die Anwendung des § 6 StG bei konfessionell gemischten Familien ausschliesst. Die massgebenden Gesichtspunkte der beiden Vorschriften (Erfassung der Familiengemeinschaft bei der Progression und Trennung im Hinblick auf die Konfessionsverschiedenheit) liessen sich aber vielleicht auch vereinbaren. Wollte man schliesslich annehmen, § 19 des Kirchengesetzes sei zufolge von § 6 StG aufgehoben, so stände § 6 StG doch jedenfalls unter der Schranke von Art. 49, Abs. 6 BV, wonach der Konfession der Familienglieder bei konfessionell gemischten Hausgemeinschaften auf Verlangen Rechnung getragen werden muss.

— DTF 65 I 230, pag. 235 — 3. — Der Rekurs der Eheleute Giesker-Singerl ist demnach grundsätzlich begründet, insofern die Kirchenpflege St. Peter sich geweigert hat, dem Begehren des Familienhauptes auf Berücksichtigung der Konfessionszugehörigkeit der Ehefrau Rechnung zu tragen. Es kann sich nur fragen, wie dies zu geschehen hat. § 97, Abs. 2 StG, wonach nur die halbe Steuer zu bezahlen ist, wenn ein Steuerpflichtiger für Glieder seiner Familie die Dienste einer Kirchgemeinde in Anspruch nimmt, der er nicht angehört, kommt hier nicht in Betracht. Es handelt sich nicht um die Besteuerung des Familienhauptes durch eine fremde Kirchgemeinde, sondern darum, den Steueranspruch der (protestantischen) Kirchgemeinde des Familienhauptes einzuschränken im Hinblick auf die Konfessionszugehörigkeit eines Familiengliedes, hier der (katholischen) Ehefrau. Das Zürcher Steuergesetz enthält für solche Fälle keine ausdrückliche Anordnung und die Kirchenpflege St. Peter hat weder Nachweise über Entscheide in gleichliegenden oder ähnlichen Fällen beigebracht, noch eine Lösung für den konkreten Fall vorgeschlagen. Sie hat aber auch keinen Einspruch dagegen erhoben, dass eventuell nach Rekursantrag eine Herabsetzung der Kirchensteuer im Verhältnis des Sondergutes und des Sondereinkommens angeordnet werde, was, wenn nicht die einzige, so doch jedenfalls eine mögliche und im vorliegenden Falle billig erscheinende Lösung darstellt, weshalb für das Jahr 1939 im Sinne dieses Rekursantrages zu entscheiden ist.