DTF 65 I 336

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Die Feststellung der Vorinstanz, dass Wyss sich im Zustand der Angetrunkenheit befunden habe, ist tatsächlicher Natur und daher für den Kassationshof verbindlich. Es kann deshalb keinem Zweifel unterliegen, dass der Tatbestand des Hauptdeliktes, nämlich des Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 59 MFG), erfüllt war. Damit ist die erste und unumgängliche Voraussetzung, die mit Rücksicht auf die akzessorische Natur der Gehilfenschaft vorliegen muss, gegeben.

2. — Gemäss Art. 21 BStrR, der nach Art. 65 MFG auf Motorfahrzeugvergehen Anwendung findet, kennzeichnet sich die Gehilfenschaft durch die vorsätzliche Förderung der strafbaren Handlung durch Rat und Tat.

a) Eine solche Förderung hat im vorliegenden Fall die Vorinstanz mit Recht darin erblickt, dass der Beschwerdej führer den Wyss wiederholt zum Einkehren aufgefordert — DTF 65 I 336, pag. 338 — und ihm in sieben von acht Malen die Zeche bezahlt hat. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers bezog sich zwar nicht auf das Führen des Motorfahrzeugs selbst, sondern auf das Sichantrinken des Führers, also auf eine Art Vorbereitungshandlung zur Begehung des Deliktes des Art. 59 MFG. Bei diesem handelt es sich nämlich nicht um ein zusammengesetztes Delikt, welches in das Sichantrinken einerseits und das Führen des Motorfahrzeuges anderseits zerfällt. Das Sichantrinken ist vielmehr eine rechtlich neutrale Handlung, die erst Bedeutung erlangt, wenn zu ihr die weitere Handlung des Fahrens in diesem Zustand hinzutritt. Dadurch kennzeichnet sie sich als Vorbereitungshandlung, die straflos bleibt, wenn es bei ihrer Vornahme sein Bewenden hat, aber strafrechtlich bedeutsam wird, wenn sie sich in einer Tätigkeit fortsetzt, die zu einem deliktischen Erfolg führt. Im allgemeinen wird die Vorbereitungshandlung allerdings bewusst im Hinblick auf das zu begehende Delikt vorgenommen. Hieran fehlt es gewöhnlich bei dem Sichantrinken als Vorstadium des Fahrens in angetrunkenem Zustand; allein dieser Unterschied steht der Behandlung des Sichantrinkens als Vorbereitungshandlung nicht im Wege. Er erklärt sich aus der besonderen Natur des Deliktes, welches einen bestimmten Zustand voraussetzt, der bewusst oder unbewusst herbeigeführt worden sein kann.

Auch die Förderung einer blossen Vorbereitungshandlung einer nachträglich ausgeführten oder mindestens versuchten Tat stellt jedoch einen Akt der Gehilfenschaft dar. Denn durch sie wird die Begehung des Deliktes ebenso gefördert, wie wenn der Gehilfe die Vorbereitungshandlung, z. B. durch die in Art. 21 BStrR erwähnte Herbeischaffung von Mitteln, selber vornimmt. Ebenso kann das in Art. 21 weiter erwähnte Beispiel der Beihilfe durch Belehrung über die Art der Ausführung neben der Beratung hinsichtlich von Ausführungshandlungen auch diejenige über blosse Vorbereitungshandlungen umfassen (wie z. B. Nachweis einer Bezugsquelle für Einbruchswerkzeuge beim Einbruchsdiebstahl).

— DTF 65 I 336, pag. 339 — Der Beschwerdeführer bestreitet nun, die Haupttat befördert zu haben, indem er geltendmacht, dass Wyss nach seiner eigenen Darstellung auf anderen Fahrten ohne ihn ebenso oft eingekehrt sei und gleichviel Alkohol getrunken habe. Diese Behauptung des Beschwerdeführers kann jedoch nicht gehört werden. Zwar hat sich Wyss im Laufe der Untersuchung einmal ungefähr in diesem Sinne ausgesprochen. In anderem Zusammenhange hat er jedoch eine gegenteilige Äusserung getan, und dieser hat die Vorinstanz den Vorzug gegeben. Darin liegt eine für den Kassationshof verbindliche Beweiswürdigung. Abgesehen hievon stünde auch der vom Beschwerdeführer behauptete Sachverhalt der Annahme einer Beihilfe nicht im Wege. Die vom Beschwerdeführer anerkannte Tatsache, dass er mit einer Ausnahme in sämtlichen Fällen die Zeche bezahlt hat, würde allein schon ausreichen. Denn dieses Verhalten hätte die Begehung des Deliktes durch Wyss selbst dann gefördert, wenn im übrigen der Anstoss zum Wirtshausbesuch nicht vom Beschwerdeführer ausgegangen wäre und Wyss auch ohne seine Gesellschaft gleichviel Alkohol genossen hätte. Ebenso ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers unerheblich, ob er dem Wyss die Bezahlung der Zeche jeweils vorher zugesichert habe oder nicht. Es genügt, dass er tatsächlich bezahlt hat und dass Wyss nach den ersten Wirtshausbesuchen damit rechnen konnte, Eggli werde auch weiterhin bezahlen. ' b) Die weitere Voraussetzung, dass die Förderung vorsätzlich erfolgt sei, hat die Vorinstanz bejaht mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe zwar nicht direkt beabsichtigt, den Wyss betrunken zu machen, damit er in diesem Zustande den Wagen führe, aber er habe im einen wie im andern Punkte den nachher eingetretenen Erfolg als möglich vorausgesehen und ihn trotzdem in Kauf genommen. Dieses Verhalten trage die Merkmale des eventuellen Vorsatzes, der für die Annahme der Gehilfenschaft ausreiche.

Letzteres, wie auch die Begriffsbestimmung des eventuellen Vorsatzes, ist richtig und verstösst nicht gegen — DTF 65 I 336, pag. 340 — Bundesrecht. Ob der Beschwerdeführer aber tatsächlich mit der Möglichkeit rechnete, dass Wyss in den Zustand 1 der Angetrunkenheit gerate, sowie, ob er dies in Kauf nahm, sind, wenn sie auch innere Tatsachen betreffen, doch Tatfragen. Deren Bejahung durch die Vorinstanz, die auf Grund eingehender Beweiswürdigung zu ihrem Entscheid gelangt ist, bindet daher den Kassationshof. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, dass er über die Wirkung des Alkohols auf Chauffeure im Unklaren gewesen sei und die Betrunkenheit des Wyss nicht bemerkt habe, sind deshalb nicht zu hören. Zudem ist es eine allgemeine Erfahrungstatsache, dass der Genuss von 1 ¼ Liter Wein innert relativ kurzer Zeit auch bei einem alkoholgewöhnten Mann nicht spurlos bleibt. Ebenfalls Tatfrage ist sodann, ob der Beschwerdeführer mit der Möglichkeit rechnete, dass Wyss trotz seinem Zustande den Wagen nach Bern zurückführen werde, und ob er auch diese Möglichkeit in Kauf nahm. Die Feststellungen der Vorinstanz auch in diesem Punkte sind somit für den Kassationshof massgebend. Die Richtigkeit derselben kann übrigens nicht zweifelhaft sein, wenn man in Betracht zieht, dass Wyss offenbar schon vor dem letzten Wirtschaftsbesuch in Zollikofen angeheitert war, dass für ihn praktisch gar keine andere Möglichkeit bestand, als mit dem Wagen noch nach Bern zurückzufahren, und dass trotzdem der Beschwerdeführer wiederum zum Einkehren Hand bot und die Zeche bezahlte.

Der Vorinstanz ist schliesslich auch beizupflichten, wenn sie es als unerheblich bezeichnet, ob der Beschwerdeführer wegen eigener Betrunkenheit nicht mehr zu erkennen vermochte, dass von einem bestimmten Zeitpunkt an Wyss unter dem Einfluss des Alkohols stand. Dies vermöchte ihn nach Art. 27 BStrR nicht zu entlasten, weil er durch sein eigenes Verschulden in diesen Zustand gekommen wäre.