DTF 65 I 8

A U8 den Erwägungen:

Nach § 68 EG SchKG wird wegen leichtsinnigen Bankerotts nicht jeder bestraft, der eine Bankerotthandlung — DTF 65 I 8, pag. 10 — begangen hat, sondern nur der in Konkurs geratene Schuldner, der sich eine solche Handlung hat zuschulden kommen lassen. Die Rechtsprechung der thurgauischen Gerichte nimmt in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre an, es bedürfe keines Kausalzusammenhanges zwischen den Bankrotthandlungen und der Konkurseröffnung (vgl. die nicht publizierten Entscheide des Bundesgerichtes i. S. Lenz vom 16. Mai 1930 und i. S. Duetsch vom 7. Oktober 1938). Dagegen muss zwischen Bankerotthandlung und Konkurseröffnung ein tatsächlicher Zusammenhang insofern bestehen, als sich die Bankerotthandlung auf das Vermögen beziehen muss, das infolge der Konkurseröffnung liquidiert wird. Dieselben Gläubiger, die durch die Bankerotthandlung benachteiligt werden können, müssen durch die Konkurseröffnung benachteiligt sein (FRANK, Strafgesetzbuch, 17. Aufl. § 239 Ziff. VI S. 627; SYDow-Buscn-KRIEG, Konkursordnung, 16. Aufl. § 240 Note 2; EBERMAYR, Reichsstrafgesetzbuch, KO § 239 Note 19).

War der Rekurrent, wie das Obergericht annehmen durfte, der wirkliche Inhaber der Firma Hans Neef, so ist er zwar auch «Schuldner» der Firmagläubiger, aber doch nicht ihr «in Konkurs geratener Schuldner» geworden. Ein in Konkurs geratener Schuldner ist er nur insofern, als über ihn einige Jahre vor der Gründung der Konservenfabriken Dietlikon und Erlen ein Konkursverfahren durchgeführt und abgeschlossen worden war. Doch fällt jenes Verfahren hier ausser Betracht; denn die dem Rekurrenten vorgeworfenen BankerotthandlUngen stehen nicht mit dem seinerzeit über ihn durchgeführten, sondern allein mit dem im Jahre 1934 über den Sohn Hans Neef eröffneten Konkurs in einem tatsächlichen Zusammenhang.

Das Obergericht anerkennt, dass der Rekurrent nach dem Wortlaut von § 68 nicht als Haupttäter bestraft werden könne. Wenn es ihn gleichwohl als solchen bestraft hat, geschah dies ausschliesslich deshalb, weil es — DTF 65 I 8, pag. 11 — Nulla poena sine lege. No 3. II annahm, die gesetzliche Bestimmung regle nur den Normalfall; ihm dürfe aber der vorliegende, mit dem im Gesetz geregelten wesensgleichen Tatbestand gleichgeachtet werden. Damit hat das Obergericht die Grenzen der ausdehnenden Gesetzesauslegung überschritten und einen Analogieschluss angestellt. Während die ausdehnende Auslegung dem Gesetz einen möglichst weiten, aber immer noch mit dem Wortlaut zu vereinbarenden Anwendungsraum gibt, besteht die Analogie darin, dass ein Rechtssatz auf einen Tatbestand angewendet wird, der ausserhalb des Wortlautes des Gesetzes liegt, aber mit dem vom Gesetz entschiedenen Tatbestand wesensgleich ist, d. h. nicht über den dem Gesetz zugrunde liegenden Rechtsgedanken hinausgeht. Die Bestrafung des Rekurrenten als Haupttäter mag dem dem Gesetze zugrunde liegenden Rechtsgedanken entsprechen, geht aber offensichtlich über den Gesetzeswortlaut hinaus und schafft durch Weglassung einer vom Gesetz aufgestellten formalen Strafbarkeitsvoraussetzung einen neuen Deliktstatbestand. Der Strafrichter, der in dieser Weise vorgeht, verletzt aber den — im Kanton Thurgau als § 9 in die Verfassung aufgenommenen — Grundsatz nulla poena sine lege (BGE 58 I S. 39 und dort zitierte Entscheide).

In dem Entscheid vom 12. November 1921 (Rechenschaftsbericht pro 1921 Nr. 22) hat das Obergericht selbst erklärt, dass nur der in Konkurs geratene Schuldner das Delikt des leichtsinnigen Bankerottes begehen könne. Auch im Urteil vom 8. März 1938 hat es diesen Grundsatz nicht verlassen oder eingeschränkt; die darin vertretene Auffassung, dass im Konkurse einer juristischen Person auch ein bloss tatsächlicher Geschäftsleiter zu den «schuldigen Einzelpersonen der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane» im Sinn von § 69 EG gehören könne, geht nicht über eine ausdehnende Gesetzesauslegung hinaus und kann daher zur Unterstützung des angefochtenen Entscheides nicht angerufen werden.

Der hier vertretenen Auffassung entspricht auch die — DTF 65 I 8, pag. 12 — Rechtsprechung des zürcherischen Obergerichtes und die deutsche Literatur und Praxis: die erstere hat bei der Anwendung von § 202 lit. a des zürch. STG, der mit § 68 des thurgauischen EG übereinstimmt, stets an dem Grundsatz festgehalten, dass beim leichtsinnigen Bankerott nur der in Konkurs geratene Schuldner in Betracht falle, und hat einen Angeklagten, der unter dem Namen eines andern Familienangehörigen ein Geschäft betrieb, freigesprochen (Blätter Bd. 15 Nr. 101; Bd. 26 Nr. 52). Die letztere hat bei Auslegung von § 240 KO stets angenommen, dass gestützt auf die Konkurseröffnung der Urheber der Bankerotthandlungen nur dann zur Verantwortung gezogen werden dürfe, wenn sich die Konkurseröffnung gegen ihn selbst richtete (Entscheidungen des Reichsgerichtes in Strafsachen Bd. 25 S. 121/2; 29 S. 105/6; 49 S. 322; 65 S. 413; FRANK, l. c. § 239 Ziff. VIII, § 240 Ziff. VI; SYDow~BusOH~KRIEG, l. c. S. 519; OLSHAUSEN, Kommentar 9. Aufl. KO § 239 Note 6 lit. d; EBERMAYR, l. c. KO § 239 Note 2).

Der Zustand, wie er gemäss § 68 des EG besteht, mag das Rechtsempfinden verletzen. Er hat zwar nicht, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, zur Folge, dass ein Unschuldiger für den Schuldigen bestraft wird; denn wenn denjenigen, der seinen Namen für den Geschäftsbetrieb hergegeben hat, kein strafrechtlich erhebliches Verschulden trifft, muss er freigesprochen werden (PFLEG- HART, SJZ Bd. 19 S. 98). Möglich ist aber, dass der Hauptschuldige straffrei bleibt, während der Wenigerschuldige bestraft wird. Diese Lücke kann nur der Gesetzgeber ausfüllen. Im schweiz. Strafgesetzbuch geschieht dies wenigstens teilweise dadurch, dass der Konkurseröffnung die Ausstellung eines Verlustscheines gleichgestellt wird.